Verhandelt Berlin, den 27. April 1926.
Es wurden zur Beratung gestellt:
Kap. XVI, Abt. 4 — Hospital Buch —,
Kap. XVI, Abt. 5 — Rettungswescn —,
Kap. XVI, Abt. 6 — Benutzung von Provinzial- und Kreis-
anstalten —,
Kap. VI — Gesundheitswesen — (Abt. 1—7) in den Bezirken.
Außer den bereits vorliegenden Anträgen zu diesen Kapiteln wurden
noch folgende Anträge eingebracht:
44 a. zu Kap. VI 2 — Wilmersdorf —.
Es wird ein neuer Tit. VII eingesetzt:
„Bau des neuen Krankenhauses Wilmersdorf. Dafür wird die
. Summe von 1 000 000 M eingesetzt."
53 a. zu Kap. VI 7 — Lichtenberg —.
Für den Neubau des Bolksbades Lichtenberg ist der einge
stellte Betrag von 440 000 Ji auf 900 000 M zu erhöhen.
Die Abstimmung über die vorliegenden Anträge hatte folgendes
Ergebnis:
Angenommen wurden: Nr. 33, 35 a, 44, 50, 52.
Erledig:; die Anträge sollen evtl, als Resolution in der 2. Lesung
wieder aufgenommen werden, und. zwar: Nr. 31, 32, 34, 37, 38, 39, 45.
Erledigt; die Anträge dürften erst in der Gesundheitsdeputation
zur Verhandln^ gebracht werden, und zwar: Nr. 35, 40, 47, 48, 49.
Erledigt; die Anträge sind z. T. durch die Maßnahmen des
Magistrats überholt bezw. ist eine Beratung im Haushaltsausschuß nicht
möglich, und zwar: Nr. 43, 4L, 51, 53, 54.
Z u r ü ck g e st e l l l; vom Magistrat wird bis zur 2. Lesung Aus
kunft erwartet, und zwar: Nr. 36. '
Zurückgezogen wurden die Anträge: Nr. 42, 53 a.
Ter Untccfom m ission 2 (Prüfung der evtl. Streichung der
einnialigen Ausgaben) wurden die folgenden Anträge überwiesen:
Nr. 41, 44 a.
In 1. Lesung genehmigte damit der Ausschuß Kap. XVI Abt. 4—6
und Kap. VI Abt. 1—7.
Kap. XIV Abt. 1—3 — Arbeit und Gewerbe —.
Seitens des Magistrats war inzwischen ein berichtigter Haushalts
plan zu Kap. XIV 2 (für das Gebiet des Arbeitsnachweises) eingereicht
worden.
Es wurden alsdann die einzelnen Abteilungen dieses Kapitels noch
einmal besprochen.
Zwei zu Kap. XIV I gestellte und nicht zur Verhandlung gekommene
Anträge auf Erhöhung von Tit. V und VI wurden nicht wieder auf
genommen.
Zu dem berichtigten Haushaltsplan Kap. XIV 2 wurde nochmals der
Antrag der Stadtv. Czeminski u. Gen. und Gäbel u. Gen. — Druck
sache 109 —, bett. die Geschäftsräume der nicht gewerbsmäßigen Arbeits
nachweise, zur Beratung gebracht.
Zu Kap. XIV 3 — Gewerbe- und Kaufmannsgericht — lag folgender
Antrag vor:
Der Ansatz in Post 4 — Ausgabe — ist um 5000, also von 7000
auf 12 000 dt zu erhöhen für die Lieferung der Zeitschrift „Das Ge
werbe- und Kaufmannsgericht" an die Beisitzer.
Im Ausschuß wurden gegen die einzelnen Abteilungen des Haus
haltsplans und auch gegen die Anträge keine Einwendungen erhoben, so
daß das Kapitel XIV Abt. 1—3 in 1. Lesung angenommen wurde.
Im Anschluß hieran erfolgte die Beratung des oben erwähnten
Kapitels wie der Anträge in 2. Lesung.
Auch in 2. Lesung wurden keine Beanstandungen gemacht und der
Ausschuß beschloß dieses Kapitel nebst den Anträgen der Versammlung
zur Beschlußfassung zu unterbreiten.
Damit wurde die Sitzurig abgebrochen.
Der Vorsitzende.
Hatz.
398. Anfrage.
Nach Zeitungsberichten hat die Ehefrau Else Enge l, wohnhaft in
der Hauptstr. 156 in Schöneberg, sich und ihre vier Kinder im Alter
bvn 15 bis 10 Jahren durch Leuchtgas vergiftet. Nach weiteren Zeitungs-
Meldungen soll die Frau dazu gezwungen gewesen sein, weil sie keine
Möglichkeit hatte, ihre Kinder in ein Waisenhaus unterzubringen. Wir
