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397. Bcryandlungsberichte des Hauskaltsausschusfes über die Be
ratungen des Haushaltsplanes 1926.
IV.
Verhandelt Berlin, den 22. April 1926.
Kap. XVIII — Steuern —.
Bon den beiden Berichterstattern wurde ganz allgemein über dieses
Kapitel Bericht erstattet und die einzelnen Steuerarten besprochen.
Bon dem Vorsitzenden wurde alsdann ein Magistratsbeschlutz be
kanntgegeben, wonach'mit Bezug auf Kapitel XIV, 2 der Ansatz des städti
schen Anteils an den Kosten des Arbeitsnachweises um ungefähr 10 Mil
lionen erhöht worden und daher zum Ausgleich der Prozentsatz der Ge
meindegrundsteuer uni 25%, also von 180 auf 205%, erhöht worden ist.
Der Stadtkämmerer gab dann an der Hand einer graphischen Dar
stellung ein Bild der Schwankungen der einzelnen Steuerarten, dabei
betonend, datz die Gewerbesteuer einen Ausfall von 5 Millionen zeige,
der durch die Erhöhung der Freigrenze von WO auf 1500 <M entstanden ist.
Der Generalsteuerdirektor besprach dann an der Hand einer Ueber
sicht über die Berechnung der Anteile an den Reichs- und Landsteuern
die Einnahmen an diesen Steuern für die Stadt. Des weiteren erörterte
er den vorliegenden Plan einer gestaffelten Grundsteuer nach seinem prak
tischen Ergebnis hin und nach den rechtlichen Auslegungen.
Die verschiedenen Mitglieder nahmen dann in ausführlichen Dar
legungen Stellung zu den Ansätzen der einzelnen Steuerarten.
Von verschiedenen Ausschutzmitgliedern wurde dabei betont, datz die
in dem Haushaltsplan für 1926 angesetzten Zahlen der Einnahmebeträge
N'vhl kaum erreicht werden würden.
Ueber die Deckung der Mindereinnahmen waren die Ansichten bei
den einzelnen Rednern sehr verschieden. Während die einen allgemein
an eine Streichung nicht unbedingt notwendiger Ausgaben dachten,
schlugen andere die Streichung gewisser Posten der e i n m a l i g e n Aus
gaben vor. Andere wieder meinten, datz die städtischen Betriebsverwal
tungen in weit höherem Matze zur Deckung herangezogen werden müßten,
und empfahlen eine weitere Erhöhung der Bruttoabgabc der Werke von
8 auf 12%. Wieder andere Mitglieder sprachen sich dahin aus, datz nur
solche einmaligen Ausgaben, die produktiven Zwecken dienen, zugestanden
tvcrden sollen, und daß die Mittel hierfür dann auf den Anleiheetat ge
nommen werden müssen.
Der Stadtkämmercr versprach, wenn eine Unterkommission zur
Prüfung dieser Frage eingesetzt werden sollte, dieser die entsprechenden
Unterlagen, d. h. eine Zusammenstellung der Ansätze aller einmaligen
Ausgaben, zu überniitteln.
Im übrigen gingen die Meinungen hinsichtlich des Fortfalls der
Weinsteuer und der Aussetzung der Erhebung der Motor- und Pferdc-
stcuer ini Ausschuß erheblich auseinander. Mit einer Erhöhung der
Hundesteuer wollte man sich im Ausschuß einverstanden erklären, wenn
auch der Sprung von 40 auf 70 JC Stenern pro Hund als zu weitgehend
angesehen wurde.
Schließlich wurde folgender Antrag gestellt:
Die Finanzvcrwaltung wird ersucht, dem Haushaltsausschutz mög
lichst bald — jedenfalls vor der 2. Lesung von Kap. XVIII — den Plan
einer gestaffelten Grundsteuer mit Ertragsschätzungen sowie Unterlagen
für eine Grundsteuer mit erhöhter Belastung des unbebauten Grund
besitzes zu unterbreite».
Wegen der vorgerückten Zeit und da noch eine Reihe von Rednern
zum Wort gemeldet waren, wurde die Weiterberatung dieses Kapitels
bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Der Vorsitzende.
Haß.
V.
Verhandelt Berlin, den 23. April 1926.
In der Beratung von
Kap. XIII — Steuern —
sschrde fortgefahren. In dieser nahmen noch einige Ausschußmitglieder
Stellung zu der beabsichtigten Staffelung der Grundsteuer.
Der Ausschuß beschloß dann, einen Unterausschuß, bestehend aus
den Stadtv. Dethleffsen, Merten, Raddatz und Reuter, zur Nachprüfung
über evtl. Streichung von einmaligen Ausgaben im Gesamthaushalt 1926
einzusetzen.
... Der int Verhandlungsbericht IV erwähnte Antrag, betr. Unterlagen
für eine gestaffelte Grundsteuer, wurde dann mit Mehrheit vom Aus-
