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Volume No. 16 (378-393), 1926/04/23

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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Ter Rest des vorhandenen Ackerlandes verbleibt das Alleincigcntuimj 
der Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinde spricht dabei den Wunsch 
ans, das dem Schulverbande zufallende Ackerland gegen Zahlung eines 
angemessenen Preises käuflich zu erwerben. Falls diesem Wunsche 
nicht entsprochen werden sollte, wird vereinbart, daß eine Neuvermessung 
der beiden Parzellen 3 und 4 derart vorgenommen wird, daß die neue 
Grenze zwischen dem Teil, der in Zukunft dem Schulverband gllein 
gehört (3 Morgen) und dem Teil, der in Zukunft der Kirchengemeinde 
allein gehört (Rest), in der Länge des Grundstücks verläuft, wie aus 
der beiliegenden Skizze angegeben ist. 
e, Das Küster- und Schulhaus mit Hofrnum und .Hausgarten geht in 
das Allemeigentum der Kirche über. Der Schulverband hat, solange 
das Bedürfnis hierfür besteht, das unentgeltliche Benutzungsrecht der 
beiden in dem Gebäude befindlichen Schulklassen. Wenn das Benutzungs 
recht seitens des Schnlverbaudes aufgegeben wird, hat die Kirchen 
gemeinde eine Abfindung an den Schulverbaud zu leisten, die dein 
kapitalisierten Werte des Benutzungsrechtes entspricht. Die Feststellung 
der Abfindungssumme erfolgt durch zivei Sachverständige, von denen 
lebe Partei einen ernennt. Die Unterhaltungspflicht für das gesamte 
Gebäude geht aus die Kirchengemeinde über mit Ausnahme der Unter- 
haltuiig der beiden Klassen. Für diese übernimmt der Schul verband, 
solange er sie in Benutzung hat, die Instandsetzung der inneren Wände, 
der Decken, der Fußböden, der Türen, der Fenster und der Oefen. 
äs Die Kosten für die Nenvermessung des Ackerlandes (s. zu b) trägt 
lebe Partei zur Hälfte. Zur übrigen fallen die durch den Besitzivechsel 
entstehenden Kosten jeder Partei für die in ihren Besitz übergehenden 
Bermögensstücke allein zur Last. 
III. 
Die organische Verbindung des Kirchen- und Schulamts wird aufgehoben. 
8. 
Vertrag mit der Kirchengemeinde Berliu-Blankenfelde. 
Blankenfelde, den 28. September 1924. 
I. 
Für die Küster- und Lehrerstelle in Blankenfelde i.st an Vermögen 
vorhanden: 
A) Ablösungskapital von 6539 Jt. 
b) Ackerland in Größe von 5 Morgen 122 Quadratruten, eingetragen im 
Grundbuch des Amtsgerichts Pankow für Blankenfelde Band III 
Blatt 101. 
e) Schulgrundstück mit Schrilhaus und Wirtschaftsgebäuden. 
II. 
Das vorhandene Vermögen wird zum Zwecke der Auseinandersetzung 
zwischen dem Schulverband und der Kirchengemeinde wie folgt aufgeteilt: 
aj die vorhandenen Kapitalien gehören der Kirchengemeinde, 
b) Das vorhandene Ackerland geht in das Alleineigentum der Mrchen- 
gemcindc über. 
e) Das Schulgrundstück mit dem Schul Haus fällt als Alteineigentum an 
den Schulverband Berlin oder seinen Rechtsnachfolger (für Blanken 
felde). Der Schulverband übernimmt die Pflicht, der Kirchengemeinde 
einen Klafsenrnum außerIMb der Schulzeit zu kirchlichen Zwecken, zu 
denen auch die kirchliche Jugendpflege gehört, unentgeltlich zur Verfügung 
zu stellen. Für ctiva erforderlich werdende Heizung und Beleuchtung 
sorgt dabei die Kirchengemeinde unter Benutzung der vorhandenen 
Einrichtung aus ihre Kosten. 
DaS Wirtschaftsgebäude (Stall und Scheune), jedoch ohne Abort 
anlagen, gehört der Kirche. Es geht zu einem von zwei SackMerstän- 
digen, von denen jede Partei einen ernennt, abzuschätzende Werte in 
das Eigentum des Schulverbandes über, der sich verpflichtet, die Nutzung 
auch im Falle der Trennung der vereinigten Aemter zu einem ange 
messenen Pachtpreise auf Verlangen nur dem jeweils im Amt befind-- 
lichen Organisten zu überlassen. 
d) '® lc durch den Besitzivechsel entstehenden Kosten trägt jede Partei 
s'ir die in ihren Besitz übergehenden Bermögensstücke für sich allein. 
III. 
•x Ter Gemeindekirchenrat beschließt einstinlinig folgende Sicherungen im 
Interesse des derzeitigen Inhabers der vereinigten Aemter: 
u) Der Pachtpreis für die Scheune darf in keinem Falle die Zinsen 
des der Kirche zu zahlenden Taxwertes für Scheune und Stall über 
steigen.
	        
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