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Zu b) — Drucks. 275 —: 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung e i n st i m in i g folgende 
Beschlußfassung: 
Zn Erledigung des Antrages der Stadtv. 01 ä b e l u. Gen. — Druck 
fache 275 — ersucht die Versammlung den Magistrat, bei der Reichs- 
regierung bezw. dem Reichsarbeitsminister vorstellig zu werden, daß 
zukünftig bei den in Beschäftigung stehenden Kriegsopfern, sofern sie 
arbeitslos werden und bisher ihre Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge 
gezahlt haben, eine Anrechnung der Rentenbezügc auf die Erwerbs- 
loscnnnterstützung nicht mehr stattfinden darf. 
Zu e) — Trucks. 276 —: 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung: 
In Erledigung des Antrages der Stadtv. G ä b e l u. Gen. — Druck 
fache 276 — beschließt die Versammlung wie folgt: 
Tie Mielbeihilfen, die an Erwerbslose gezahlt werden, erhalten 
auch diejenigen Erwerbslosen, die keine eigene Wohnung haben, 
sondern als Untermieter einwohnen. 
Der Magistrat wird ersucht, deni Beschluß beizutreten. 
Zu d) — Drucks. 307 —: 
Der Antrag ist von den Antragstellern zurückgezogen worden. 
Berichterstatter: Stadtv. .Heitmann. 
356. Beschluß des Steucrausschusses vom 13. April 1926 zu den Anträgen 
a) der Stadtv. Lüdicke u. Parteifr., — Drucks. 308 — 
b) der Stadtv. Blerten u. Parteifr., Dr. Saltzgebcr und 
Parteifreunde und Müller-Franken und Kollegen, — 
Drucks. 309 — 
betr. Aufhebung der städtischen Wcinstcuer. 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung beschließt, die Anträge 
a) der Stadtv. Lüdicke u. Parteifr., — Drucks. 308 — 
b) der Stadtv. Merten u. Parteifr., Dr. Saltzgeber u.Partei 
freunde und M üller- Franken und Kollegen — Druck 
sache 309 —, 
betr. Aufhebung der städtischen Weinsteuer, 
an den Haushaltsausschuß zur Vorberatung zu überweisen. 
Berichterstatter: Stadtv. Dethleffsen. 
357. Beschluß vom 9. April 1926 des auf dringlichen Antrag aller Par 
teien zur Behandlung der Angelegenheit der Heimstättcngesellschast 
„Primus" eingesetzten Ausschusses. — Drucks. 54 —. 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung hält die Angelegenheit der Heimstättengescll- 
schaft „Primus" nach der in der Ausschußsitzung vom 9. April 1926 
abgegebenen Erklärung des Magistratsvertreters, 
„Der Magistrat erklärt sich bereit, auf die Vertreter der Stadr 
ini Aufsichtsrat der „Primus - G. m. b. H." dahin einzuwirken, daß 
die Abrechnung mit den Siedlern im Sinne der vom Direktor 
B a n s d o r f in der Ausschußsitzung vom 9. April 1926 vorgetragenen 
Kostenausstellung erfolgt, und daß die Zinsen für das Restkaufgeld 
(Grundstückskosten) aus einen angemessenen, möglichst niedrigen, Satz 
festgesetzt werden" 
als erledigt. — Drucks, 64 —. 
Berichterstatter: Stadtv. Ziethen. 
358. Vorlage (I. 2 Park 3 Städtebau 26) — zur Beschlußfassung — über 
die Spiel-, Sport- und Volksparkanlage aus den Rehbcrgen des 
Bezirks Wedding. 
Zm nordwestlichen Teile des Verwaltungsbezirks Wedding liegen 
"ii Gelände der Jungfernheide die sogenannten Rehberge, die bis zum 
>whre 1914 mit ihren bewaldeten Höhenzügen ein beliebter Ausflugs 
und Aufenthaltsort für die Bevölkerung Berlins waren. Nach 1918 
wurden die alten Kiefern abgeforstet und jetzt bietet diese Gegend mit 
ihren weißen Sanddüncn nicht nur ein trostloses Bild, sondern ist auch 
irr Herd einer starken Staubplage für den Norden Berlins geworden. 
zur Triftstraße und weit über die Müllcrstraße hinaus wird an 
stürmischen Tagen der ferne Staubsand geweht und dringt in die Woh 
nungen ein. So wird auch den Siedlern auf dem Gelände südöstlich der 
^ransvaalstraße jede Freude an ihren Eigenheimen genommen.