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Volume No. 12 (250-284), 1926/03/19

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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271. Anfrage. 
In Berlin erhalten die Kleinrentner nicht die er 
höhte Fürsorgeentschädigung. Es gibt sogar Bezirke, wie 
Berlin-Mitte, wo den Beziehern' der kleinen Fürsorge 
noch monatlich 6 M abgezogen werden. 
Wir fragen den Magistrat, weshalb das geschieht 
und ob er gewillt ist, Abhilfe zu schassen. 
Berlin, den 11. März 1926. 
Kunze, Honnette, Kruczkowski, Danicke, 
H. Pein. 
8t. V. 26. — B. XIV. 14. 
272. Vorlage (Fin. VIIII, Qrd.) — zur Beschlußfassung 
— über den Ankauf eines Grundstücks in 
Wittenau. 
Auf dem Gelände zwischen Bahnhof-, Oranien 
burger- und Rosenthaler Straße in Wittenau wird eine 
Sport- und Spielplatzanlage nach dem anliegenden 
Planentwurf angelegt. Die Anlage ist von den städti 
schen Körperschaften genehmigt und die erforderlichen 
Mittel zur Herrichtung sind teilweise bewilligt. Zur 
weiteren Durchführung des genehmigten Planentwurfes 
ist es erforderlich, das an der westlichen Seite der Spiel 
platzanlage unweit der Rosenthaler Straße belesene 
Grundstück der Morgcnstcrn'schen Erben, das auf dem 
Plan gelb umrandet und mit a b c d e a umschrieben 
ist, zu erwerben. Die Eigentümer haben sich nach langen 
Verhandlungen bereit erklärt, ihr 3642 qm großes 
Grundstück für 2,50 <M je Quadratmeter, d. s. 9100 M 
an die Stadt zu verkaufen. Wir halten, ebenso wie unser 
Grundeigentumsausschuß und das Bezirksamt Reinicken 
dorf, den Kaufpreis für angemessen. Das Landesjugend 
amt hat dem Ankauf ebenfalls zugestimmt. 
Wir bitten zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankauf 
des auf den, vorliegenden Plan gelb umrandeten und 
mit den Buchstaben a b c d e a umschriebenen 
Morgensternschen Grundstücks in Wittenau von 
3642 qm Größe zum Preise 2,50 M je Quadratmeter- 
aus Mitteln des Grunderwerbsstockes einverstanden. 
Berlin, den 15. März 1926. 
Magistrat. 
B ö ß. Busch. 
8t. V. 26. — B. III. 2. Bez. 20. 
273. Vorlage (H. St. V. VI) — zur Beschlußfassung — 
über die Abänderung der Pferdeftcucr- u. Motor 
bootsteuerordnung. 
Die Pferdesteuerordnung und die Motorbootssteuer- - 
ordnung, deren Geltungsdauer am 31. März d. Js. ab 
läuft, sind vom Oberpräsidcnten am 28. Januar 1926 
bis zuin 31. März 1927 genehmigt worden. Der Mi 
nister des Innern und der Finanzminister haben durch 
b'rlaß vom 20. Februar 1926 ihre Zustimmung hierzu 
mit den folgenden Maßgaben erteilt: 
1. In den Steuerordnungen ist überall statt „Mark" 
zu setzen „Reichsmark" und die Bestimmung über 
Vervielfältigung der Steuersätze mit einem Gold 
umrechnungssatz (Nr. I Abs. 2 des 2. Nachtrages 
zur Pferdestcuerordnung; Nr. I Abs. 2 des 1. Nach 
trages zur Motorbootssteuerordnung) zu streichen. 
2. In die Pferdesteuervrduung ist noch eine Bestim 
mung aufzunehmen, durch welche die von der 
Finanz- und Stcucrdeputation des Magistrats am 
13. Februar 1925 beschlossene Freilassung der 
Rennpferde auch steuerordnungsmäßig festgelegt 
wird. 
In § 13 der Pserdesteuerordnung ist das Höchstmaß 
der Geldstrafe für Zuwiderhandlungen gegen die
	        
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