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229. Beschluß vom 8. März 1926 des Ausschusses zur 
Vorberatung des Antrages der Stadtv. Gabel und 
Gen., betr. Vergebung von Konsektion durch die 
Berliner Anschaffungsgesellschaft an Privatfirmen, 
— Drucks. 167 —. 
Der Ausschuß empfiehlt der Bersammlung folgende 
Beschlußfassung: 
In Erledigung des Antrages der Stadtv. Gabel 
und Gen. — Drucks. 167 — ersucht die Bersammlung 
den Magistrat, zu veranlassen, daß alle Konfektion, 
die in den Werkstätten der Berliner Anschaffungs 
gesellschaft hergestellt werden kann, in Zukunft nicht 
mehr an Privatfirmen vergeben ivird. Wenn aber 
Aufträge an Privatfirmen vergeben werden, so sind 
Vorkehrungen zu treffen, daß zu Tariflöhnen ge 
arbeitet wird. 
Berichterstatter: Stadtv. M i e l e n tz. 
239. Anfrage. 
Wir fragen an: 
1. Ist dem Magistrat bekannt, daß bei einer Aus 
schreibung von Teilarbeiten für den Bau der 
Flcischgroßmarkthalle in der Landsberger Allee 
Tffcrtängaben auf Grund vorheriger Verabredung 
von Firmen erfolgten, die der Berliner Schlosser- 
Innung bezw. dem Schutzvcrbande Berliner 
Schlossereien nicht fernstehen, und daß 
2. diese Offerten in ihrem Gesamtbeträge um rd. 
65060 M bis 135 000 M höher waren als andere 
Angebote? Ist 
3. dem Magistrat durch Feststellungen, die vielleicht 
schon vorgenommen wurden, bekannt, daß Firmen, 
die sich an der gemeinsamen PrciSabrede nicht be 
teiligten, von den ringbildcnden Firmen bare 
Entschädigungen und weitere Entschädigungen 
durch kleinere Auftragszuwendungen in bindender 
Form in Aussicht gestellt worden sind? 
1. Hat der Magistrat Vorsorge getroffen, daß bei 
Ausschreibungen Offerten von Firmen, die zum 
Zwecke willkürlicher Preiserhöhungen Ringe bilden, 
nicht berücksichtigt Werden, und daß das gesamte 
Ausschreibungswesen in einer den Interessen der 
Ttadt und der fteuerzahlenden Einwohnerschaft 
völlig gerecht werdenden, anständigen Geschäfts 
bräuchen entsprechenden Weise geregelt wird? 
Berlin, den 4. März 1926. 
Czeminski und Genossen. 
8t. V. 26. — B. VH. 3. 
231. Anfrage. 
Zeitungsnachrichten zufolge haben die mit den Rvt- 
muidsarbeitcn aus den Rchbcrgcn beschäftigten Er 
werbslosen am Montag, den 1. März die Arbeit ver 
weigert; am Mittwoch, den 3. März sind sie in den 
streik getreten. 
Ist der Magistrat über diese Vorkommnisse unter- 
nchlct und welche Maßnahme gedenkt er gegen ihre 
Wiederholung zu ergreifen? 
Berlin, den 4. März 1926. 
M c r t e n und die übrigen Mitglieder der deutschen 
demokratischen Fraktion. 
8i- V. 26. — B. XVIII. 2. 
-32. Anfrage. 
In den Bezirksämtern Mitte, Kreuzberg und Fried- 
uchshain sind Steuerbeträge von bisher noch nicht fest 
behender Höhe, mindestens aber weit über 300 000 M 
unterschlagen worden. 
Aach der ganzen Sachlage muß angenommen wer- 
«». ^ß die betriebenen Manipulationen von den bc- 
, äsenden Beamten lange Zeit hindurch fortgesetzt 
wurden.