109
212. Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den
Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dah zugleich
mit der Errichtung von Siedlungsbauten auch die er
forderlichen Räumlichkeiten für Schulzwecke geschaffen
werden.
Berlin, den 4. März 1926.
Merten, Zobel und die übrigen
Mitglieder der Teutschen demokratischen Fraktion.
8t. V. 26. — B. XIV. 1.
213. Beschlutz vom 4. März 1926 des Ausschusses zur
Borberatung des Antrages der Stadtv. Czeminski
u. Gen., bctr. Anstellung von weiteren Baukon-
trolleurcn. — Drucks. 788 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Bersammlung ju be
schließen:
Die Versammlung beschließt in Abänderung des
Antrages der Stadtv. Czeminski u. Gen.:
a) Die zurzeit in Groß-Berlin vorhandene Zahl
der Bautenkontrolleure (Arbeiterschntzleutes ist
auf 18 zu erhöhen.
K) Alle in den Verwaltungsbezirken tätigen
Bautenkontrolleure lArbeiterschutzleute) sind
der zentralen Baupolizei anzugliedern und
dieser verantloortlich zu unterstellen,
e) Tie Arbeitsteilung für die Bautenkontrolleurc
nach Bezirken ist Sache der zentralen Bau
polizei.
Berichterstatter: Stadtv. Czeminski.
[214. Beschluß vom 4. März 1926 des Ausschusses zur
Vorberatung der Vorlage, betr. die Bildung
eines Stadtamtes für Leibesübungen. — Druck
sache 639 v. 25 u. 97 v. 26 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung fol
gende Beschlußfassung:
I. Die Versammlung erklärt sich mit der vom Magi
strat vorgeschlagenen Errichtung eines Stadtanites
für Leibesübungen und mit der Satzung für die
Leibesübungen in nachfolgender abgeänderter Form
einverstanden.
I 11 - 1- Die Satzung für das Schulwesen wird bei 8 1
durch folgenden Zusatz ergänzt:
„soweit sie nicht gemäß der Satzung für die
Leibesübung der Deputation für die Leibes
übungen vorbehalten sind."
2. Die Satzung für die Wohlfahrtspflege erfährt
folgende Abänderung:
„Im Abschnitt Bb der Anlage zu 8 1
fallen die Ziffern 6, 7 und 8 fort."
8. Tie Satzung für das Gesundheitswesen erfährt
folgende Abänderung:
„Im 8 1 fällt Ziffer 5 fort."
8. Die Satzung für das Siedlungs- und Wohnungs
wesen erfährt folgende Abänderung:
„Im 8 1 Ziffer 2 fallen die Worte „Anlage
und Unterhaltung von Sportparks und
Sportplätzen"
und
im 8 6 Ziffer 1 fallen die Worte „sowie An
lage und Unterhaltung der Sportparks und
Sportplätze" fort.
erichterstatter: Stadtv. Frh. von Dalwigk zu
Lichten f e l 8.