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Volume No. 32 (555-564), 1918/11/30

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1918 (Public Domain)

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M 32. 
(555—564.) 
Vvrlsaen 
1918 
für üie 
Stsütverorünetenverlsmmluns ;u Berlin. 
555. Vorlage (J.-Nr. 500 6l. 8 Iä./18) — zur Veschlutzkaffung —, 
betreffend die Errichtung eines VolksausschuffSS zum 
Schutze der gemeinnützigen Einrichtungen. 
Auf unsere Veranlassung sind Vertreter der b.'iden sozialdemokratischen 
Organisationen und der Gewerkschaften aller Richtungen zu einem 
Volksausschutz zum Schutze der gemeinnützigen Einrichtungen von 
Großberlin zusammengetreten. Der Ausschuß übernimmt die Be 
wachung der gemeinnützigen Einrichtungen, die im Interesse des Volkes 
ihre Tätigkeit fortsetzen müssen. Die Bewachung erfolgt durch Be 
auftragte, welche von der Gewerkschastskommission ausgewählt und den 
anfordernden Stellen überwiesen werden. Die Vergütung dieser Wach- 
versonen trägt der Auftraggeber. Im Interesse des beschleunigten 
Geschästsverfahrens zahlt die Gewerkschastskommission die Beträge aus. 
Wir haben uns aber bereit erklärt, der Gewerkschastskommission die 
erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen und dafür unserer 
seits von den Auftraggebern die Beträge einzuziehen. Ans die Stadt 
gemeinde Berlin entfallen danach nur die Kosten für die Bewachung 
der Berliner städtischen gemeinnützigen Einrichtungen. Außerdem 
wollen wir aber die gemeinsamen Kosten, die nicht hoch sein werden, 
übernehmen. 
Wir ersuchen daher um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die ge 
meinsamen Kosten des Volksausschusses zum Schulder gemein 
nützigen Einrichtungen von Großberlin von der Stadtgemeinde 
Berlin übernommen werden. 
Die Verausgabung erfolgt aus dein Kriegsvorschußkonto. 
Berlin, den 15. November 1918. 
Magistrat der Stadt Berlin. 
W e r m u t h. 
556. Vorlage (J.-Nr. 550 Wahl 18) — zur Kenntnisuahnie — 
betreffend Aufhebung einer Stadtverordncteuersatzwahli 
Auf Anordnung des Arbeiter- und Soldatenrates sindet die auf 
Sonntag, den 17. d. Mts, anberaumt gewesene Ersatzwahl eines 
Stadtverordneten im 48. Gemeindewahlbezirke der III. Abteilung nicht 
statt, da Wahlen zu ösientlichen Körperschaften nicht mehr nach dem 
Treiklastenwahlsystem stattfinden können. 
Berlin, den 13. November 1918. 
Magistrat der Stadt Berlin. 
Mermuth. 
J.-Nr. 735 8t. V. 1/18. 
557. Vorlage (J.-Nr. 1714/18 Stift.) — zur Beschlußfassung —. 
betreffend die Annahme der Erbschaft des verstorbenen 
Rentners Norbert Redlich. 
Ter am 6. August 1918 im Alter von 79 Jahren verstorben 
Rentner Norbert Redlich, zuletzt hier wohnhaft gewesen, hat in 
seinem am 27. August 1918 vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin- 
Mitte eröffneten Testamente vom 15. Juli 1915 und Nachtrage vom 
1. Dezember 1915 die Stadt Berlin mit der Maßgabe zu seiner 
Erbin eingesetzt, daß der sich ergebende Reinnachlaß zur llnter- 
siühung von Kriegsinvaliden und von Hinterbliebenen der in dem 
jetzigen Kriege Gefallenen zu verwenden ist. 
Nach Mitteilung der voin Testator bestimmten Testaments 
vollstreckerin Treuhand-Aktiengesellschafl „Revision" beträgt der Wert 
des Nachlasses gegen 2 000 000 M, von welchen 424 000 M Ver 
mächtnisse und gegen 70 000 M Erbschaftssteuer zu zahlen sind, so daß 
auf die Stadtgenieindc Berlin ungefähr 1500 000 für Stiftungs 
zwecke entfallen. 
Wir haben die Annahme der Erbschaft nach Herrn Norbert 
Redlich beschlossen und haben auch auf Antrag der Testaments, 
vollstreckerin die Grabpflege für seine Großmutter Frau Rosalie 
Fraustaedter und seinen Großonkel Julius Brody auf dem 
jüdischen Friedhof, Schönhauser Allee, auf 30 Jahre übernommen.
	        
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