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M 32.
(555—564.)
Vvrlsaen
1918
für üie
Stsütverorünetenverlsmmluns ;u Berlin.
555. Vorlage (J.-Nr. 500 6l. 8 Iä./18) — zur Veschlutzkaffung —,
betreffend die Errichtung eines VolksausschuffSS zum
Schutze der gemeinnützigen Einrichtungen.
Auf unsere Veranlassung sind Vertreter der b.'iden sozialdemokratischen
Organisationen und der Gewerkschaften aller Richtungen zu einem
Volksausschutz zum Schutze der gemeinnützigen Einrichtungen von
Großberlin zusammengetreten. Der Ausschuß übernimmt die Be
wachung der gemeinnützigen Einrichtungen, die im Interesse des Volkes
ihre Tätigkeit fortsetzen müssen. Die Bewachung erfolgt durch Be
auftragte, welche von der Gewerkschastskommission ausgewählt und den
anfordernden Stellen überwiesen werden. Die Vergütung dieser Wach-
versonen trägt der Auftraggeber. Im Interesse des beschleunigten
Geschästsverfahrens zahlt die Gewerkschastskommission die Beträge aus.
Wir haben uns aber bereit erklärt, der Gewerkschastskommission die
erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen und dafür unserer
seits von den Auftraggebern die Beträge einzuziehen. Ans die Stadt
gemeinde Berlin entfallen danach nur die Kosten für die Bewachung
der Berliner städtischen gemeinnützigen Einrichtungen. Außerdem
wollen wir aber die gemeinsamen Kosten, die nicht hoch sein werden,
übernehmen.
Wir ersuchen daher um folgende Beschlußfassung:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die ge
meinsamen Kosten des Volksausschusses zum Schulder gemein
nützigen Einrichtungen von Großberlin von der Stadtgemeinde
Berlin übernommen werden.
Die Verausgabung erfolgt aus dein Kriegsvorschußkonto.
Berlin, den 15. November 1918.
Magistrat der Stadt Berlin.
W e r m u t h.
556. Vorlage (J.-Nr. 550 Wahl 18) — zur Kenntnisuahnie —
betreffend Aufhebung einer Stadtverordncteuersatzwahli
Auf Anordnung des Arbeiter- und Soldatenrates sindet die auf
Sonntag, den 17. d. Mts, anberaumt gewesene Ersatzwahl eines
Stadtverordneten im 48. Gemeindewahlbezirke der III. Abteilung nicht
statt, da Wahlen zu ösientlichen Körperschaften nicht mehr nach dem
Treiklastenwahlsystem stattfinden können.
Berlin, den 13. November 1918.
Magistrat der Stadt Berlin.
Mermuth.
J.-Nr. 735 8t. V. 1/18.
557. Vorlage (J.-Nr. 1714/18 Stift.) — zur Beschlußfassung —.
betreffend die Annahme der Erbschaft des verstorbenen
Rentners Norbert Redlich.
Ter am 6. August 1918 im Alter von 79 Jahren verstorben
Rentner Norbert Redlich, zuletzt hier wohnhaft gewesen, hat in
seinem am 27. August 1918 vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin-
Mitte eröffneten Testamente vom 15. Juli 1915 und Nachtrage vom
1. Dezember 1915 die Stadt Berlin mit der Maßgabe zu seiner
Erbin eingesetzt, daß der sich ergebende Reinnachlaß zur llnter-
siühung von Kriegsinvaliden und von Hinterbliebenen der in dem
jetzigen Kriege Gefallenen zu verwenden ist.
Nach Mitteilung der voin Testator bestimmten Testaments
vollstreckerin Treuhand-Aktiengesellschafl „Revision" beträgt der Wert
des Nachlasses gegen 2 000 000 M, von welchen 424 000 M Ver
mächtnisse und gegen 70 000 M Erbschaftssteuer zu zahlen sind, so daß
auf die Stadtgenieindc Berlin ungefähr 1500 000 für Stiftungs
zwecke entfallen.
Wir haben die Annahme der Erbschaft nach Herrn Norbert
Redlich beschlossen und haben auch auf Antrag der Testaments,
vollstreckerin die Grabpflege für seine Großmutter Frau Rosalie
Fraustaedter und seinen Großonkel Julius Brody auf dem
jüdischen Friedhof, Schönhauser Allee, auf 30 Jahre übernommen.