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Volume Anlage: (237-247), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 04. Mai 1918

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1918 (Public Domain)

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er der RnhegehaltSkasse der Berliner Elektrizitätswerke nicht angehört 
hat. Mil Rücksicht ans das hohe Alter und die einwandsfreie dienst 
liche Führung des Gumtow, der außer einer Altersrente in Höhe von 
jährlich 216 M und einer Beteranenrente von 150 M keinerlei Ein 
kommen hat und nach dem Gutachten des zuständigen Bezirksvorstehers 
einer Unterstützung bedürftig und würdig ist, haben wir beschlossen, 
ihm eine jederzeit widerrufliche laufende' Unterstützung zu gewähren, 
die unter Zugrundelegung der im obengenannten Geneindebeschluß 
vorgeschriebenen Berechnungsweise und unter Abrundung aus monatlich 
55 M festgesetzt ist 
Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem ehe 
maligen Monteur Heinrich Gumtow vom 24. März 1918 ab eine 
jederzeit widerrufliche laufende Unterstützung in Höhe von monatlich 
55 M gezahlt werde. 
Berlin, den 20. April 1918. 
Magistrar der Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
R e i dt e. 
J.-Nr. 312 St. Y. 1/18. 
240. Vorlage (I Nr. 807 K. K 18) - zur «eichlußsaNung - 
über den Erlaß der dem RatSkelle »Pächter bis »um 
81. März 1918 gestundeten Pachtsumme von 50 50« 
Der Rathauspächter Heinrich F a l k e n b e r g hat, nachdem 
er während des Krieges mehrfach um Erlaß und Stundung der von 
ihm zu zahlenden Pacht ersucht hatte, neuerdings gebeten, ihm die 
bisher gestundeten Beträge zu erlassen. Er begründet sein Gesuch da 
mit, daß ihm deren nachträgliche Zahlung nidji möglich sei, das; durch 
eine solche vielmehr seine Existenz infolge der bisherigen durch den 
Krieg hervorgerufene» ungünstigen Verhältnisse völlig vernichtet wer 
den würde. Er hat sich hingegen bereit erklärt, die jährliche Kriegs 
packst von 19000 M, von der ihm bisher jährlich 14 000 M gestundet 
wurden, künftig voll zu bezahlen, lpu auch den ersten Teilbetrag für 
das Vierteljahr April/Juni 1918 bereits entrichtet. 
Tie Pachtpreis jüt den Ratskeller betrug bis zum Jahre 1914 
jährlich 38000 M. Als nach Ausbruch des Krieges infolge des 
Rückganges des Geschäftsbetriebes Zahlungsschivierig'keiten eintraten, 
und F a l k e n b e r g die fälligen Betrüge nicht mehr ausbringen konnte, 
wurde die Pacht durch Gemeindebesckstuß vom 20. November/30. De 
zember 1914 Prot. Nr. 24, J.-Nw 1183 St. V. 1/14 >nährend 
der Tauer der Kriegszeil, und zwar vom l. Juli 1914 ab bis 
zum Schluffe desjenigen Vierteljahrs, in welchem der Krieg beendet 
feilt würde, von jährlich 38000 M auf 19000 M herabgesetzt. 
Aber auch diesen Betrag vermochte F a l k e n b e r g nicht auszubringen; 
er geriet mit der Zahlung »lehr und mehr in Rückstand, jo daß 
er im Dezember des Jahres 1915 abertnals vorstellig wurde- und um 
gänzlichen Erlaß, der Pacht während des Krieges bat. Dieser Antrag 
wurde von mi£ abgelehnt, wir erklärten uns jedoch bereit, die ganze 
rückständige Pacht bis nach dem Kriege zu ftunbcn; außerdem sollten 
von den jährlich zu entrickstenden 19 000 M nur 5000 H> gezahlt 
j werden, ivährettd der Rest von jährlich 14 000 H ebenfalls während 
tdes Krieges gestundel iverden sollte. 
Tie rückständige Pacht bis zum 31. März 1918 beträgt insge 
! samt 50500 Jt. 
Um zunächst ein Urteil über die Geschäftslage der letzten Jahre 
zu geioinnen und besonders darüber, ob und inwieweit die angebliche» 
Zahlungsschwierigkeiten des Ratskellerbetriebes begründet sind, ist 
der gerichtliche Bücherrevisor G. Krahmann beauftragt worden, 
die Abschlüsse für die Jahre 1912—1916, soweit sie den Restanrations 
betrieb betreffen, zu prüfen. Aus dem uns zugegangenen Bericht 
hat sich ergeben, daß die in Frage koinnienden (ßeschästsjahre samt 
lich mit nickst unerheblichem Verlust abgesckstossen haben. 
Soinit dürste das Gesuch um Erlaß der rückständigeit Pacht 
begründet erscheinen, um so mehr als der Pächter des Ratskellers in 
Charlottenburg für das Rechnungsjahr 1918 nur eine jährliche Miete 
von 5000 ,M, also fast nur den vierten Teil der Berliner Pachtsumme, 
zil zahlen hat. 
Zieht man serner rwch den Umstaitd in Betrackst, daß F. 
beinahe 28 Jahre Packster unseres Ratskellers ist und während 
dieser Zeit stets bemüht geioesen ist, allen an seilten Re» 
staurationsbetrieb gestellten Anforderungen gerecht zu werden uitd 
auch besonders bei Festessen, die der Magistrat anläßlich t on Feier 
lichkeiten gab, Speisen und Getränke stets zu unserer vollsten Zu 
friedenheit geliefert hat, so halten nnr es für angebracht, seiner Bitte 
zu entsprechen und die bis? zum 31. März 1918 ausgelaufene rück 
ständige Packst in Höhe von 50 500 Jt, zu erlassen, dafür aber 
vom l. April 1918 ab bis zur Beendigung des Krieges jährlich 
19 000 M Pacht voll z» erlaben. 
Wir ersuchen daher um folgende Beschlußfassung: 
Tie Versammlung erklärt sich dantit einverstanden, daß dem
	        
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