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hiervon bei beut Königlichen Polizeipräsidenten, Abteilung X, nach
zusuchen.
8 3.
Soweit durch die Benutzung und demnächst durch den Lösch- und
Ladehetrieb au dein ausgebauten User die dem Staate obliegende
Unterhaltung beä Berbindungskanals etwa erschwert oder vergrößert
ivird, hat die Stadt Berlin hierfür dem Staate entsprechende Ent
schädigung zu gewähren.
- § 4.
Beide Vertragsschließenden habest das Recht, den Vertrag jederzeit
mit einer Frist von einem Jahr — vom jedesmaligen 1. April und
I. Oktober ab — zu kündigen Das Kündegungsrecht des Staates
ruht jedoch, so lange die Markthalle als solche besteht und beinitzt tvird.
§ 5.
Kündigt einer von beiden Teilen das der Stadt überlassene
staatseigeue (Gelände, so ist diese verpflichtet, auf Verlangen des
Staate-" piitmcbrr die aus dem Gelände befindlichen Anlagen zu be
seitigen tind den. jetzigen Zustand iviedcr herzustellen, oder ihm die
Anlagen nach Abzug des Abnutzungswerts mit jährlich eins vom
Hundert der von der Stadt nachWiwei senden Baukosten zu überlassen.
Weiter verpflichtet sich die Stadt, alsdann auch die in ihrem
Eigentum besindlich-en Uferstraßen 8 und 20 für den freien Lösch-
nnd Ladeverkehr wieder herzurichten und die in Höhe des Erdgeschoß-
fußbodens der Markthalle zu erbauende Uferstraße auf Verlangen des
Staates zu beseitigen.
8 6.
Dieser Vertrag ivird in ztvei Stücken vollzogen, von deneir jeder
der beiden Vertragschließenden ein Stück erhält. Wegen der Stempel
bewendet es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Berlin, den 1917.
Ter Polizeipräsident. Magistrat
der Königl. Haupt- und Residenzstadt.
112. Verbandlungsbcricht des Ausschusses zur Vorberatung
der Vorlage, betreffend die Errichtung von 1v weiteren
zwcigkassen der Sparkasse.
(Drucks. 37; Beschl. v. 31. Januar 1918; Prot 16 a.)
Verhandelt Berlin, den 26. Februar 1918.
A n wese n d:
Stadtv. Liebenow, Vorsitzender,
Lindau, Vorsitzender-Stellvertreter,
Dr. Deutsch, für Stadtv. Earl Müller,
Fröhlich.
H i n tz e,
Kniehase,
L o e s e r,
M. a n a s s e,
M ft j Müller,
Richter,
Spendig.
A >i w csend seiten § des Magistrats:
Stadtrat und Kämmerer B ö ß,
Sparkassendirektor R c u s ch.
Nicht a n w e se n d:
Stadtv. B a r ko w§ki,
Braun, beurlaubt,
Bu.tzke,
Ritter.
Der Ausschuß wählt um Vorsitzenden den Stadtv. Liebenow
und zum Stellvertreter den Stadtv. Lindau.
Ter Vorsitzende weist gcschästsordnunginäßig auf den Inhalt
der Vorlage hi», nach welcher infolge der sehr schnell vorgeschrit
tenen Entwickelung und schon teilweise eingetretenen Ueberlastung
der Ziveigkassen sofort die Errichtung von l0 weiteren Zweigstellen
in Angriff genommen werden solle. Bei der Beratung der Vor
lage in der Versammlung sei dann bemängelt ivorden, ob diese Eile
geboten erscheine, ob sich die jetzigen hohen Einrichtungskosten lohnen
und ob der Betrieb wirtschaftlich sei.
In der nunmehr eröffneten Debatte wird ausgeführt, daß die
in der Vorlage erhobenen Bedenken inzwischen durch die auch den
Mitgliedern des Kuratoriums zugehenden „Mitteilungen an die Dienst
stellen der Sparkasse der Stadt Berlin" behoben seien. Diese Mit
teilungen enthielten statistische Rachweisungen, ans denen hervorgehe,
daß der Verkehr bei den Ziveigkassen andauernd gestiegen sei, dast
die Zweigkassen sich in erfreulicher Weise entwickelten, und durchaus
voll beschäftigt seien.
Trotzdem sei man der Meinung, daß es sich empfehlen möchte, hier
nicht in allzu großem Sturmschritt vorzugehen, sondern zunächst
einmal ein bis zivei Jahre abzuwarten, wie sich die bisher be
stehenden 20 Ziveigkassen rentierten.
