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Volume Anlage: (570-573), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 16. Dezember 1916

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1916 (Public Domain)

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Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin. 
Herr Direktor Lenze hat zur gewerblichen Ausnutzung seiner Er 
findungen die vorherige Genehmigung des Magistrats einzuholen. 
Der Antrag aus Erteilung des Patents für eine Erfindung stellt 
eine gewerbliche Ausnutzung im Sinne dieser Bestimmung noch nicht 
dar. Wohl aber ist Herr Direktor Lenze verpflichtet, sofort nach 
Stellung des Antrages auf Erteilung eines Patentes hiervon dem 
Magistrat Anzeige zu machen, und zwar gleichviel, ob er die Anmel 
dung auf seinen eigenen Namen vornimmt oder sich zur Herbeiführung 
der Erteilung eines Patentes des Namens eines Dritten bedient. 
§ O- 
Herr Direktor Lenze erhält vom ab ein in viertel 
jährlichen Teilbeträgen im voraus zahlbares Gehalt von jährlich 
15 000 M. Außerdem steht ihm ein Gewinnanteil in Höhe von 3 vom 
Tausend des Reinüberschusses der städtiichen Gaswerke aus dem ab 
gelaufenen Geschäftsjahre zu. 
Der Reinüberschuß wiid auf Grund der Bücher endgültig vom 
Magistrat festgesetzt. 
Dabei wird zur Berechnung des Gewinnanteiles für Verzinsung 
und Tilgung des Anlagekupitals sowie für Abschreibungen und Rück 
lagen der feste Satz von 10 vCt. des Buchwertes der gesamten An 
lagen in Abzug gebracht. 
Für den Buchwert ist die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres 
maßgebend. 
Der Gewinnanteil darf nicht weniger als 15 000 M und nicht 
mehr als 24 000 M jährlich betragen. Der Mindestbetrag von 
15 000 M wird nach Ablauf des Geschäftsjahres, der Rest des 
Gewinnanteils nach Feststellung der Bilanz durch den Magistrat gezahlt. 
Für die Zeit vom bis zum 31. März 1917 
erhält Herr Direktor Lenze als Gewinn »teil den dieser Zeit ent 
sprechenden Anteil der Jahrestantieme. 
Tie Unkosten der Reisen, welche Here Direktor Lenze zwecks 
Vorstellung und Besprechungen nach Berlin unternommen hat, sowie 
die -losten des Umzuges von Bochum nach Berlin, einschließlich derer, 
die etwa dadurch entstehen, daß er bereits vor Ablauf seines Miet 
vertrages in Bochum seinen Dienst in Berlin antreten sollte, werden 
ihm erstattet. 
§ 6. 
Mit Rücksicht darauf, daß Herr Direktor Lenze bereits einen 
Pensionsanspruch von über 11000 M jährlich erworben hat, der, 
falls er in Bochum verblieben wäre, noch weiterhin steigen würde, 
wird Herrn Direktor Lenze eine feste, unveränderliche Peniion von 
12 000 . # und eine Hinterbliebenenversorgung auf der Gruirdlage 
eines unveränderlichen Witwengeldes von 5000 M zugesichert. 
Diese Pensi m, bezw. Hinterbliebenenversorgnng wird Herrn 
Direktor Lenze auch für den Füll zugesichert, daß »ach Ablauf der 
zwölfjährigen Vertragsdauer eine Verlängerung des Vertragsverhält 
nisses von seiten der Stadtgemeinde abgelehnt werden sollte. 
8 '• 
Herr Direktor Lenze wird für die Dauer des Vertrages seinen 
Wohnsitz in Berlin nehmen. 
8 8- 
Dieser Vertrag verlängert sich stets um weitere 3 Jahre, wenn 
er nicht spätestens 6 Monate vor seinem Ablaufe von einem der beiden 
Vertragsteile gekündigt wird. 
Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Magistats nicht 
berührt, gemäß § 9 des Gemeindebeschlusses vom 16./27. März 1916 
die Bestallung des Herrn Direktors Lenze zum Direktor jederzeit, 
unbeschadet des Anspruches auf die vertragsmäßige Vergütung, zu 
widerrufen. 
Berlin, den 1916. Bochum, den 1916. 
Magistrat 
der Königlichen 
Haupt- und Residenzstadt 
Berlin den 16. Dezember 1916. 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
Michelet.
	        
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