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278. Vorlage (I. - Nr. B. 532/4 Sch. I a/16) — zur Beschluß- fl
fassung — betreffend die Pensionierung der Gemeinde»
schullehrerin Margarete Bahr.
Die a,n 7. Juli 1868 geborene Gemeindeschullehrcrin Margarete
Bahr, Charlottenburg, Eosanderstraße 28 wohnhaft, deren dauernde
Dienstunfähigkeit durch das in beglaubigter Abschrift beiliegende ver
trauensärztliche Attest vom 21. Februar 1916 bescheinigt wird, ist auf
unseren Antrag vom Königlichen Provinzialschulkollegium vom 1. Juli
1916 ab mit ihrem Einverständnis in den Ruhestand versetzt worden.
Die ihr zustehende Pension beträgt bei einer pensionsfähigen Dienstzeit
von mehr als 27 Jahren nach der beigefügten Nachweisung jährlich
1 943 M, wovon 700 M aus die Staatskasse entfallen.
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir um folgende Be
schlußfassung:
WWDie Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der Ge
meindeschullehrerin Margarete Bahr vom 1. Juli 1916 ab,
der auf die Stadtgemeinde entfallende Teil ihrer Pension mit jährlich
1 243 M gezahlt wird.
Berlin, den 30. Mai 1916.
Magistrat der Königl. Haupt- und Residenzstadt.
W e r m u t h.
J.-Nr. 383 8t. V. 1/16.
279. Borlage (1433/1600 F. Sch. II. 15) — zur Beschlutzsassung —
betreffend die Bewilligung eine» Ruhegehaltes für den
Hauswart an der Bangewerkschnle.
Der am 11. Dezember 1855 in Biesenwalde geborene Hauswart z
an der Baugewerkschule Wilhelm Sühring, jetzt wohnhaft Lichten-
rade, Kantstraße 41, ist nach dem in den Akten befindlichen vertrauens
ärztlichen Gutachten für dauernd dienstunfähig erklärt und auf seinen
Antrag vom 1. Mai 1916 ab in den Ruhestand versetzt worden.
Nach der von uns aufgestellten und von Sühring als richtig
anerkannten Pensionsberechnung steht ihm eine jährliche Pension von
1 497 M zu. Hiervon hat die Staatskasse auf Grund des mit dem
Herrn Minister für Handel und Gewerbe abgeschlossenen Vertrages I
über die Unterhaltung der Baugewerkschule den Betrag von 651 M>
durch Schreiben vom 13. April d. Js. übernommen.
Wir beantragen daher zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem
Hauswart Wilhelm Sühring vom 1. Mai 1916 ab ein jährliches
Ruhegeld von 1 497 M, wovon 651 M aus die Staatskasse entfallen,
gezahlt wird.
Berlin, den 30. Mai 1916.
Magistrat der Königl. Haupt- und Residenzstadt.
W e r m u t h.
J.-Nr. 377 8t. V. 1/16. g
289. Vorlage (J.-Nr. 1148 V. B. 1/16) zur «eschlußfaffung.
Durch Beschluß vom 9. März 1916 — Protokoll 19 — ist dem 1
ehemaligen dienstunfähigen Feuermann Friedrich Windmüller auf 8
Vorschlag des Herrn Polizeipräsidenten eine jährliche Pension von
1 584 M vom 1. April 1916 ab bewilligt worden.
Da nachträglich durch ärztliche Bescheinigung vom 16. April 1916
festgestellt worden ist, daß die Dienstunfähigkeit des Windmüller auf 8
einen Betriebsunfall zurückzuführen, und diese Feststellung durch das
Gutachten unseres Vertrauensarztes vom 20. April 1916 bestätigt
worden ist, ersuchen wir, dem neuen Antrage des Herrn Polizeipräsi
denten vom 1. Mai 1916 entsprechend, zu beschließen: 8
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die
Pension des Friedrich Windmüller von 1584 M nunmehr auf
1 656 M> jährlich vom 1. April 1916 ab erhöht, und aus der Stadt
hauptkasse, Kapitel VII Abteilung 1 B Titel II 1. b. gezahlt werde. |
Der neue Vorschlag des Herrn Polizeipräsidenten mit der neuen
Pensionsberechnung, die Bescheinigung über den Betriebsunfall, die
diesseitigen Pensionsakten sowie die Dienstakten sind beigefügt.
Berlin, den 6. Juni 1916.
Magistrat der Königl. Haupt- und Residenzstadt.
W e r m u t h.
J.-Nr. 396 8t. V. 1/16.
Berlin, den 17. Juni 1916.
Der Stadtverordnetenvorsteher
i. V.: Caffel.
Druck von W. k 6 Loeweutt«!, Berlin CXI.
