275 
M 21. 
1916 
(243—247.) 
3. Juni 
für üie 
für üie 
Stsütvervrünetenverlsmmluns ;u Berlin. 
243. Berhandlungsbericht des AuKfchuffes zur Vorberatung 
der Vorlage betreffend die Einrichtung von Armen- 
ämtern für den ganzen Stadtbezirk. (Drucks. 92; Beschl. 
vom 24. 2. 1916; Prot. Nr. 6s.) 
Verhandelt Berlin, den 19. Mai 1916 
Anwesend: 
Stadtverordneter Gericke, Vorsitzender, 
H i n tz e, Vorsitzenderstellvertreter, 
Barkowski, 
Braun, 
Ewald, 
Galland, 
Hellriegel sür Stadtverordneten Hömssen, 
Liebenow, 
Liebermann, 
vr. Ritter, 
vr. Rosenfeld. 
Anwesend als Magistratsvertreter; 
Stadtrat Doste in. 
Nicht anwesend: 
Stadtverordneter Bötticher, beurlaubt, 
- Ad. Hoff mann, entschuldigt. 
Hömssen, entschuldigt. 
Landsberg, beurlaubt, 
Modler. 
Der Ausschuß konstituierte sich und wählte zu seinem Vorsitzenden 
den Stadtverordneten Gericke und zu dessen Stellvertreter den Stadt 
verordneten Hintze. 
Der Vorsitzende gibt bei Eröffnung der Sitzung einen Ueberblick 
über den Inhalt der Vorlage. Die Armenpflege der Stadt Berlin, 
die zur Zeit durch 4 Armenämter und 25 Armenkreise ausgeübt werde, 
solle umgebildet werden in der Art, daß die Stadt in 14 räumlich 
ungefähr gleich große Bezirke geteilt wird, dessen jeder ein Armenamt 
erhält. Es würden so neben den bestehenden 4 noch 10 neue Armen- 
äniter gebraucht. Die Armenkreise, in denen die Mitglieder der Armen- 
dircktion als Kreisvorsteher den Vorsitz führen, sollen in Wegfall kommen, 
dafür soll den Mitgliedern der Armendirektion ihr Einfluß auf die 
Ueberwachung der pflegerischen Tätigkeit der neuen Armenämter in 
anderer Form erhalten, ihnen auch sonst die Mitwirkung in den De 
zernaten der Armenpflege bewahrt werden. Insbesondere sollen sie 
Mitglieder der sür jedes Amt neu zu schaffenden Beschwerdeausschüsse 
werden, die zur beschleunigten Erledigung der Beschwerdesachen wieder 
aufleben sollen. Die Funktionen der Kreisvorsteher sollen ohne weiteres 
auf die Armenamtsvorsteher übergehen, die Mitglieder der Armen 
direktion sollen dafür Kodezernate erhalten. Endlich solle die Leitung 
der Kreisoersainmlung auf die Armenamtsvorsteher übergehen, wofür 
dann 2 Mitglieder der Armendirektion mit beschließender Stimme an 
den Sitzungen der Bezirksversammlungen der Armenämter teilnehmen 
dürfen. Die Kosten würden betragen sür 6 neue juristische Dezernenten 
je 8 000 M> — 48 000 M Mehrausgabe jährlich und an sächlichen 
Kosten für die erste Einrichtung usw. 40000 einmalig, während 
die Miete für 8 Armenämter je 2 000 M = 16 000 M sich aufheben, 
weil dafür Räume in gleichem Werte in der Poststraße 16 frei würden. 
Der Magistrat suche nun zu diesen Aenderungen das grundsätzliche 
Einverständnis der Versammlung nach, beabsichtige aber, die Bestimmung 
des Zeitpunktes der Durchführung und der Kostenbewilligung späterer 
Beschlußfassung vorzubehalten. 
Gegen diese Vorlage erhob ein Mitglied des Ausschusses Bedenken; 
es wurde ausgeführt, daß es jetzt mitten im Kriege nicht an der Zeit 
sei, so einschneidende Aenderungen in der Gestaltung der städtischen 
Armenpflege vorzunehmen, weil man noch garnicht absehen könne, wie 
sich alles nach dem Kriege gestalten werde und welche etwa viel not 
wendigeren Forderungen dann an die Stadt heranträten. Die Armen 
verwaltung befinde sich augenblicklich in gut geordneten Bahnen, die 
Armenkreise hätten sich vorzüglich bewährt und nirgend liege die Not- 
1