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Volume No. 50 (1113-1130), 1913/12/24 Anlage: zu No.50 (1131-1138), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind

Full text : Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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—  Beschluß  vom  18.  November  1909,  Protokoll  34,  Gemeindeblatt
Seite  512  —  vom  25.  Oktober  1909  bis  z»ni  31.  Oktober  1913  eine
laufende  Unterstützung  von  jährlich  480  M.
Frau  Kanitz,  die  bereits  das  72.  Lebensjahr  liberschritten  hat,
ist  krank  und  nicht  niehr  erwerbsfähig.  Sic  hat  5  Kinder.  Diese
leben  aber  selbst  in  beschränkten  Verhältnissen  und  sind  nicht  in  der
Lage,  ihre  Mutter  in  ausreichender  Weise  zu  unterstützen.  Vermögen
besitzt  Frau  Kanitz  nicht.  Sie  hat  zwar  noch  von  der  Landesversicherungsanstalt ­
  eine  Witwenrente  zu  erwarten,  diese  aber  wird  sehr
gering  sein,  da  ihr  Ehemann  nur  eine  jährliche  Invalidenrente  von
I79,iv  M  bezog.
Auf  Vorschlag  der  Parkdeputation  haben  wir  beschlossen,  der
Witwe  Kanitz  vom  1.  November  1913  ab  bis  auf  weiteres  eine
laufende  Unterstützung  von  jährlich  200  M  zu  gewähren.
Wir  ersuchen  um  folgende  Beschlußfassung:
Die  Versaminlung  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß  der  Witwe
Emilie  Kanitz  geb.  Prey  vom  1.  November  1913  ab  bis  auf
weiteres  eine  laufende  Unterstiitzung  von  jährlich  200  M  gezahlt  werde.
Berlin,  den  17.  November  1913.
Magistrat  der  König!.  Haupt-  und  Residenzstadt.
Wermuth.
J.-Nr.  1441  8t.  V.  1/13.
113«.  Vorlage  <J-Nr.  11938  Lei.  1/13»  zur  Beschlußfassung  —,
betreffend  die  Bewilligung  einer  laufenden  Unterstützung.
Die  Witwe  des  am  28.  August  1913  verstorbenen  Arbeiters  Otto
Pawelski,  Margarete  geb.  Zissel,  Brüsseler  Straße  23,  Quergeb.  pari,
wohnhaft,  ist  um  Gewährung  einer  laufenden  Unterstützung  aus  Mitteln
der  städtischen  Gaswerke  vorstellig  geworden.
Der  Ehemann  der  Antragstellerin  war  vom  29.  August  1898  bis
5.  März  1907  und  vom  5.  März  1909  bis  28.  August  1913,  also
rund  13  Jahre,  in  der  2.  und  30.  Revierinfpektion  der  städtischen  Gaswerke ­
  tätig.  Ta  er  jedoch  am  5.  März  1907  entlassen  ivorden  und
erst  nach  2  Jahren  wieder  eingetreten  ist,  sind  die  Voraussetzungen  für
die  Beivilligung  von  Hinterbliebenenversorgung  auf  Grund  des  Gemeindebeschlusses ­
  vom  16.  Januar/13.  März  1908  nicht  erfüllt.  Die
Witwe  ist  mit  3  Kindern  in  großer  Not  zurückgeblieben  und  verdient
zur  Zeit  durch  Austragen  von  Milch  monatlich  nur  10  M.  Für  die
3  Kinder  ist  von  der  Landesversicherungsanstalt  Berlin  eine  jährliche
Waisenrente  von  je  32,4«  M  bewilligt  worden.
Die  Deputation  hat  deshalb  beschlossen,  der  Antragstellerin  vom
I.  September  1913  ab  bis  auf  iveiteres  eine  laufende  Unterstützung
von  inonatlich  20  M  zu  gewähren.  Indem  wir  diesem  Beschluß  beitreten ­
  ersuchen  wir  um  folgende  Beschlußfassung:
Die  Versammlung  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß  der  Witwe
des  verstorbenen  Arbeiters  Otto;Pawelski,  Margarete  geb.  Zissel,
vom  1.  September  1913  ab  bis  aus  weiteres  eine  laufende  Unter
stützung  von  inonatlich  20  .M  zu  Laste^^s  Etats  der  städtischen
Gaswerke  gezahlt  wird.
Berlin,  den  Kl.  Dezember  1913.
Magistrat  der  König!.  Haupt-  und  Residenzstadt.
Mermuth.
J.  -Nr.  1502  8t.  V.  1/13.
1137.  Vorlage  (J.-Nr.  1900  G.  B.  1/18)  -  zu-r  Beschlußfassung  .
betreffend  die  Abordnung  einer  Deputation  zur  Ueber»
reichnng  der  Urkunde  über  die  Verleihung  des  Prädikats
„Stabtältefter"  an  den  Stadtrat  «4  e  h  r  i  d  t.
Die  Stadtverordnetenversammlung  ist  in  ihrer  Sitzung  vom
11.  Dezember  1913  —  Protokoll  24  —  unserem  Beschlusse,  dem  Stadtrat
  Gehricke,  welcher  zum  1.  Januar  1914  in  den  Ruhestand  tritt,
das  Prädikat  „Stadtältester"  zu  verleihen,  beigetreten.
Die  über  die  Verleihung  nach  den  gemeinsamen  Beschlüssen  der
Gemeindebehörden  vom  27  April  1893  abgefaßte  Urkunde,  welche  von
dem  Magistratskollegiunt  und  acht  Mitgliedern  der  Versammlung  zu
vollziehen  ist,  haben  ivir  anfertigen  lassen.
Die  Stadtverordnetenversammlung  ersuchen  wir,
gemäß  dem  Beschluß  der  Versammlung  vom  29.  Oktober  1857  aus
ihrer  Mitte  acht  Mitglieder  zur  Vollziehung  und  Ueberreichung  der
Urkunde  zu  ernennen  und  uns  deren  Namen  mitzuteilen.
Von  dem  Tage  der  Ueberreichung  der  Urkunde  werden  wir  später
Nachricht  geben.
Berlin,  den  19.  Dezember  1913.
Magistrat  der  Königl.  Haupt-  und  Residenzstadt.
Mermuth.
J.-Nr.  1569  8t.  V.  1/13.
            
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