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Volume No. 41 (649-723), 1912/08/31 Anlage: ad No. 41 (724-736), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1912 (Public Domain)

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betn 1. November 1884 ununterbrochen im städtischen Dienste be 
schäftigt war, ist am 26. dlpril 1912 verstorben. Seiner Witwe, 
Frau Elise Stolle geb. Böttcher UPrd auf Grund des 
Kommunaloeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 nach Maßgabe des 
Ortsstaluts vom 23. Juli 1908 ein Witwengeld von 811,so M 
jährlich vom 1. August 1912 ab gewährt. 
Frau Stolle har nun gebeten, ihr wegen der schlechten wirt 
schaftlichen Lage einen Zuschuß zu dem Witwengelde zu gewähren. 
Tie angestellten Ermittelungen haben ergeben, daß die Witwe 
Stolle in recht durstigen und bescheidenen Verhältnissen lebt. Sie 
ist 63 Jahre alt, herzleidend und nicht fähig, irgend einen Erwerb 
auszuüben. Es sind zwei unverheiratete Töchter im Alter von 
33 und 30 Jahren vorhanden, die sich im Haushalt der Mutter 
befinden. Die ältere Tochter ist linksseitig gelähmt, geistesschwach 
und bedarf ständig der Aufsicht. Die jüngere Tochter erteilt Klavier 
unterricht, kann aber diesen Beruf nur in ganz beschränktem Umfange 
ausüben, da sie ebenfalls herzleidend ist und sich an der Pflege der 
geisteskranken Schwester beteiligen muß. Nennenswerte Einnahmen 
werden daher durch die Erteilung des Musikunterrichts nicht erzielt. 
Das durch den Tod des Ehemannes in den Besitz der Wittve Stolle 
übergegangene Hausgrundstück, Martinstraße 4 zu Steglitz, in 
welchem sie wohnt, hat bisher einen Ueberschuß nicht ergeben. Das 
Haus ist seinerzeit unter sehr ungünstigen Verhältnissen erworben, 
sehr hoch mit Hypotheken belastet, auch stehen häufig Wohnungen 
leer, so daß es meistens noch einen.Zuschuß erfordert. 
Wir halten daher ausnahmsweise die Zahlung einer laufenden 
Unterstützung an Frau Stolle neben dem Witwengelde in der 
beantragten Weise für angebracht. 
Berlin, den 12. Juli 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Dr. R e i ck e. 
730. Borlage (J.-Nr. 1524 Kreh. I./12) — zur Kenntnisnahme—> 
betreffend die Festsetzung der Pension für den am 1. Ok 
tober d. Fs. in den Ruhestand tretenden Direktor des 
Torothcenstädtischen Realgy rnasinms, Geheimen Re- 
giernngsrat I»r. Oskar Ulbrich. 
Der Anregung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 
d. Js. — Protokoll 51 B — gern entsprechend, haben wir nach noch 
maliger Beratung beschlossen, dem Direktor Geheimen RegierungSrai 
Dr. Oskar Ulbrich zu seiner gesetzlichen Pension von jährlich 
7725 M einen Zuschuß auf Lebenszeit im Betrage von jährlich 
2575 M zu bewilligen, so daß die ihm zu gewährenden baren Bezüge 
nunmehr die Höhe des von ihm bezogenen penfionsfähigen Gehalts 
von jährlich 10 300 M erreichen werden. 
Berlin, den 23. Juli 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Dr. R e i ck e. 
731. Borlage «J.-Nr. 639 B. I./12), betreffend die Wahl eines 
Bürgerdeputierten für die .Kunftdcputation. 
Durch das abschriftlich beigefügte Schreiben vom 19. Juni 
d. Js. har der Bürgerdepurierte Professor Dr. Max L i e b e r m a u u 
sein Amr als Mitglied der Kunstdeputation niedergelegt. 
Wir ersuchen wegen der Ersatzwahl das weirere zu veranlassen. 
Berlin, den 3. August 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupr- und Residenzstadt. 
Dt. Reicke. 
Zu 731. 
Wannsee, 19. Juni 1912. 
An 
den Vorsitzenden der Städtischen Kunstdeputation. 
Hochverehrter Herr Oberbürgermeister! 
Ich sehe mich durch den gestrigen Beschluß der Kuustdeputaiion 
gegenüber der Berliner Sezession leider gezwungen, mein Amt als 
Bürgerdeputierter niederzulegen. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Ihr sehr ergebener 
gez. Dr. b. c. Max Liebermann. 
732. Borlage (J.-Nr. 1115 Park 12) - zur Beschlußfassung - 
betreffend die Gewährung einer laufenden Unterstützung 
an den Parkarbeiter Bernhard Willer. 
Ter bei unserer Parkverwaltung seit dem Jahre 1892 be 
schäftigte Arbeiter BernhardWiller, hier, Birkenstraße 55 
Hos I wohnhaft, ist nach Feststellung unseres Vertrauensarztes 
dauernd arbeitsunfähig. Ter Gemeindebeschluß vom 16. Januar, 
13. März 1908 findet aus ihn keine Amvendung, da er bei seinem 
Eintritt in den städtischen Dienst das 50. Lebensjahr bereits über 
schritten hatte. 
Am ,30. Juni d. Js. scheidet Willer aus dem städtischen 
Dienst. Er bezieht aber noch bis einschließlich 6. Dezember 1912 
wöchentlich 13,»» M Krankengeld; auch erhält er eine jährliche Alters 
rente von 102,m Ji und eine Unfallrente von jährlich 24 M. 
Seine Ehefrau, die bereits das 72. Lebensjahr überschritten 
hat, ist stets kränklich und kann nur noch den .Haushalt führen. 
Er hat einen verheirateten Sohn und fünf Töchter, von denen 
4 ebenfalls verheiratet sind. Diese leben selbst in beschränkten Ver 
hältnissen und sind nicht in der Lage, ihre Eltern ausreicheitd 
zu unterstützen. 
Aus Vorschlag der Parkdeputarion haben mir beschlossen, 
Willer eine laufende Unterstützung von jährlich 612 M vom 
7. Dezember 1912 ab zu gewähren. 
Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem 
Arbeiter Bernhard Willer vom 7. Dezember 1912 ab 
eine laufende Unterstützung von jährlich 612 M gezahlt w.rde. 
Berlin, den 26. Juni 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
K i r s ch n e r. 
733. Borlage — zur Befchlutzfaffung —; betreffend Wahl von 
Taxatoren bezw. Stellvertretern für die Pferdeaus 
hebungskommissionen I, II und IX. 
Ter Taxatorstellvertreter bei der Pferdeaushebungskommission I 
Bernhard Knoblauch ist im Mobilmachungsfalle bereits als 
Reservelazarettinspektor tätig. 
Ter Taxatorstellvertreter bei der Pferdeaushebungskommission II 
H. Klnchert hat sein Amt krankheitshalber niedergelegt. 
Der Taxator bei der Pferdeaushebungskommission IX Paul 
Meske ist verstorben. 
Tie Stadiverordnetenversainmlung ersuchen wir daher, die 
erforderlictcen Ersaywablen für die Zeit bis 31. März 1915, vorzu 
nehmen. 
Berlin, den 16. August 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Dr. R e i ck e. 
734. Borlage (J.-Nr. 3526 8t. 11/12» — zur Beschlußfassung —. 
betreffend Anwendung von Maßregeln gegen den Elektro 
techniker Ewald Schulze, Münzftratze 4. wegen Nicht 
erfüllung feiner Pstichten als Mitglied der Einkommen- 
fteuer-Boreinfchätzungskommiffion, Unterkommiffion 20». 
Auf Grund des § 32 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 19. Juni 1906 ist der Elektrotechniker 
Ewald Schulze, Münzstraße 4, von der Königlichen Direktion 
für die Verwaltung der direkten Steuern durch Beschluß vom 13. Fe 
bruar 1909 zum Mitgliede der Einkommen stener-Voreinschätzungs- 
kommission — Untcrkommission 205 — ernannt worden. 
Am 6. Mai 1910 führte der Vorsitzende der Unterkommission 
Rr. 205, Kaufmann Eugen Herzberg, Kgiser Wilhelmstraße 17, 
darüber Bcschioerde, daß Schulze die ihm ocreiks am 10. März 
zur Begutachtung überwiesenen Steuersachen nicht zurückliesere. Trotz 
mehrfacher Erinnerungen (vom 18. Mai, 13. Juni, 6. Juli 1910) 
— selbst unter Androhung der im Artikel 44 I Ziffer 6 der Aus- 
führungsanlveisung zum Einkommensteuergesetze bezeichneten Maß 
regeln — war Schulze nicht zu beioegen, die Sachen zurückzugeben. 
Auch unsere Aufforderung vom 8. September 1910, die Sachen 
nunmehr erledigt oder unerledigt herauszugeben, blieb zunächst un 
beachtet. Erst nach Einleitung des Ermittelungsversahrens dura, 
die Königliche Staatsanwaltschaft sandte Schulze die Akten ant 
7. Oktober 1910 unerledigt zurück. 
Am 2. April 1912 führte der Vorsitzende abermals Beschwerde 
darüber, daß S ch u l z e die ihm am 22. Januar überivieseneu Steuer- 
sachen trotz persönlicher und schriftlicher Birten nicht herausgebe. 
Auch unsere nochmalige Aufforderung sowie die Androhung, daß 
wir uns wiederum an die Königliche Staatsanwaltschaft wenden 
würden, fruchtete nichts. 
Einen Grund für die Arbeitsverweigerung hat Schulze nicht 
angegeben. Auch ist er unserer Vorladung vom 12. Juni 1912, 
in unserem Geschäftszimmer zur Aufklärung seines Verhaltens zu 
erscheinen und die rückständigen Steuersachen mitzubringen, nicht 
nachgekommen. 
Sonach ist es offenbar, daß Schulze sich den ihm nach ß 55 
des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit Artikel 44 I Ziffer 6 
der Ausführungsanweisung obliegenden Pflichten der Mitgliedschaft 
entzieht. Tie Durchführung der int Artikel 44 I Ziffer 6 angedrohten 
Maßregeln erscheint daher gerechtfertigt; sie ist aber auch, ivie aus 
nachstehenden Ausführungen erhellt, dringend geboten: 
Die Zahl der Mitglieder der VvreinschätzungSkommissiou ist 
durch Verfügung der Königlichen Steuerdirektion dem Bedarf ent 
sprechend festgesetzt. Entzieht sich nun irgend ein Mitglied den Pflichten 
der Mitgliedschaft, so werden dadurch die anderen Mitglieder zur
	        
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