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Volume No. 26 (376-384), 1912/04/27

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1912 (Public Domain)

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JS« 27. 
(391—412.) 
Aorlagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung zu Berlin 
1912. 
3»1. Vorlage (J.-Nr. 776 R. K. 12) — zur Beschlutzfassung —. 
betreffend die Ueberlassung des Platzes vor dem Rat 
hause zu Restaurationszwecken. 
Der Ratskellerpächter Falken bcrg ist bei uns vorstellig 
geworden, ihm, wie in den letzten Jahren, auch für den Sommer 
1912 die Einrichtung eines Restaurationsbetriebes vor dem Rathanse 
in derselben Form, Größe und Ausstattung ivie früher zu gestatten. 
Wir haben beschlossen, dein Antrage zu entsprechen und ersuchen 
um folgende Beschlußfassung: 
Der Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem 
RaiSketlerpächier F a l k e n b e r g in demselben Umfange wie im 
vergangenen Jahre auch für den Sommer 1912 der Platz vor 
dem Rathause in der Königstraße zu Restaurarionszmecken über 
lassen wird. 
Berlin, den 39. April 1912. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
M i r s ch n e r. 
392. Vorlage <J.-Nr. 17 471 B. II II) — zur Beschlußfassung 
betreffend den Erwerb eines Geländes zwischen Tom 
und Kaiser Wilhelmbrücke. 
Bei Ausstellung des Entwurfs und Kostenanschlags für den Bau 
der Kaiser Wilhelmbrücke, dem die Bersamnilung durch die Be 
schlusse vom 6. Oktober 1885 und vom 4. März 1886 zugestimmt 
5at, wurde davon ausgegangen, daß zu dem eigentlichen Brücken 
bau ein Laiiderioerb nicht erforderlich wäre. Demgemäß ist in dem 
von der Versammlung genehmigten Kostenanschläge der üblicher 
weise sür Laudcrwerb bestimmte Titel I mil „v'akat" bezeichnet. 
Auch in den Verhandlungen der Versammlung ist diese Annahme 
ausweislich des stenographischen Sitzungsberichts vom 18. Februar 
1886 zum Ausdruck gelangt. 
Für den Bau des uordivcsttichen Laudpfeilers der Brücke war 
veabsichligi, aus dem linken User einen kleinen dreieckige» Teil der 
voui Preußischen Staat in den vierziger Jahren errichteten Dombau- 
sundamente zu beseitigen, im übrigen aber die Dombausundamenlc 
durch das Widerlagsmauerwerk des Laudpfeilers zu überbauet!. 
Dies wurde unter gewissen Bedingungen durch die Allerhöchste Fla 
bineltsorders vom 9. April bezw. 18. Juli 1887 gestattet. 
Nach Beseitigung des erwähnten Dreiecks der Dombaufundamente 
stellte sich indessen die Notwendigkeit heraus, von der genehmigten 
Uebcroauung der Fundamente durch das Widerlagsmauerwerk des 
Brückenpfeilers Abstand zu nehmen, weil die Dombaufundaniente 
für den seitlichen Schub des Brückengcwölbes keine genügende Stand- 
fähigkeit boten und die geplante Ueberbauung in baukonstruktivem 
Sinne nur ein Notbehelf sein konnte. 
Inzwischen hatte sich die Sachlage durch die wieder ausge 
kommenen Vorarbeiten zum Umbau des Doms verändert. Wir 
suchten daher die Genehmigung dazu nach, den in die Tombau- 
fundanwnte hineinragenden Teil des nordwestlichen Brückenpfeilers 
mit selbständigem Fundament zu versehen und den betreffenden Teil 
der Dombausgndamente zu beseitigen. Diesem Gesuch wurde durch 
Allerhöchste Kabiuetlsord.r vom 2. Oktober 1888 entsprochen, jedoch 
nur unter der ausdrücklicheil Bedingung, daß die Stadtgemeinde 
sich verpflichtete, „das in die Domfundamente hineinragende neue 
Fundament unter Wiederbeseitigung des übertretenden Teiles des 
Brückengeländers nötigenfalls zum Dombau herzugeben und, wenn 
es für diesen Ztvcck nicht benutzt wird, den zur Herstellung dieses 
Fundamentes erforderlichen Grund und Boden gegen Zahlung eines 
Kaufpreises zu erwerben, ivclcher seiner Höhe »ach mindestens der 
bei den übrigen zugunsten des Brückenbaues am linken Sprceufer 
städkischerseits gemachten Erwerbungen entrichteten Entschädigung ent 
spricht." 
Unter diesen Ertverbungen war der Kauf eines 1917 gm großen 
kronsiSkalischen Geländes zu verstehen, das im Zusammenhang mit 
dem Brückenbau und der Straßenanlegung für 5,99999 .H von 
der Stadtgemeindr erivorben worden war. 
Bei der Zivangslagc, in der die Stadt sich befand, glaubte 
der Magistrat keinen Anstand nehmen zu sollen, die geforderte Er 
klärung in rechtsverbindlicher Form unter den 4. November 1888 
abzugeben. Wie aus den Akten zu ersehen, ist damals angenommen 
worden, daß von den 599 900 M, die für das kroniiskalische Ge 
lände gezahlt worden ivarcn, nur 120090 M als Barzahlung für 
Grund und Boden anzusehen seien, während der Rest als Ent 
schädigung sür den notwendigen Neubau des abgebrochenen Apo 
thekengebäudes angesehen wurde. Dabei ergab sich ein Preis von 
etwa 118 M für 1 qm, mit dessen Zahlung, falls die Fläche 
nicht zum Dombau benutzt würde, gerechnet werden mußte. 
Bei dem Bau des neuen Toms wurde die Fläche'nicht in 
Anspruch getrommen. Das Königliche Domkirchenkollegium trat da 
her im Jahre 1904 an uns mit der Aufforderung heran, die Fläche 
zu «nvcrben, und zwar verlangte es einen Kaufpreis, der nach 
dem für die 1917 gm Schloßapothekengelände gezahlte,i Kaufpreis 
von jOOOOO ,M auf ] (jy] ~ 2261o,m M berechnet wurde. 
Wir haben diesen Anspruch abgelehnt und allenfalls einen Preis 
für angemessen eracht«, der sich aus folgender Erwägung ergibt: 
Das Kroufideikommiß hatte ursprünglich sür etwa 1299' gm 
Schloßgelände 5,49900 ,M gefordert, später aber den Preis auf 
500-999 -M ermäßigt, wogegen der zwischen der verlängerten Bau 
flucht der Kaiser Wilhelmstraße und dem umgebauten Hofapothekeu - 
gebäude verbliebene Geländestreifen von 189 gm als Vorgarten 
beim Schloßgrundstück verblieb. Diese 180 gm waren demnach mit 
IM = 222,32 J{ für 1 qm bewertet. Dieser Wert auf die 
46 gm — diese Größe war inzwischen festgestellt — angewendet 
ergibt einen Preis von 19222 
Da bei der Verschiedenheit des beiderseitigen Standpunktes eine 
Einigung nicht erzielt wurtw, klagte das Tomkirchenkollcgium seine 
Forderung von 22 615,« Jf ein und erzielte auch in 1. Instanz 
ein obsiegendes Erkenntnis. In II. und III. Instanz erfolgte Klage- 
abweisung lediglich aus dem Grunde, weil die klagende Domkirche 
zurzeit des Abkommens von 1888 nickst Eigentümerin der Streitfläche, 
somit zur Klageerhebung nicht legitimiert war, ivährend die fach 
licheu Erivägungen der I. Instanz hierbei aus der Erörterung 
ganz ausschieden. 
Nach eingetretener Rechtskraft hat sich nunmehr die Domkirche die 
Ansprüche des Staates gegen die Stadtgcmeinde abtreten und sich 
auf Grund einer Bescheinigung des Kultusministers als Eigen 
iümeriu der 46 gm im Grundbuch eintragen lassen; sie erneuerte 
daraufhin ihren Anspruch. Nach dem Verlauf des ersten Prozesses 
müssen wir mit einem ungünstigen Ausgang im etwaigen neuen 
Rechtsstreit rechnen. Wir halten daher den Streit zur Erledigung 
durch einen außergerichtlichen Vergleich für geeignet und schlagen 
im Einvernehmen mit dem Domkirchenkollegium einen solchen aus 
der Grundlage vor, daß zwischen dessen Forderung voit rund 22 009 J7 
und unserer Satzung von rund 19990 .<7 die Mitte genommen 
und der Kaufpreis auf 16 900 -t( (Sechzehntaufend Mark) be 
messen wird. Ebenso sollen die etwaigen Kosten des Abkommens und 
der Auflassung sowie die hierbei zu erhebenden Besitzwechselabgaben 
zwischen den Parteien geteilt werden. Da nach unseren Ermitte 
jungen eine Wertzuivachssteuer bei einem Kaufpreis von 16 900 M 
nicht zur Erhebung gelangt, tvürden diese Abgaben Umsatzsteuer, 
Preußischer und Reichsstemvel und Gerichtskosten, soweit letztere drei 
überhaupt zu entrichten sind) einen Betrag von etwa 600 M aus 
machen, so daß die Stadtgemeinde im ganzen rund 16 390 M 
aufzuwenden hätte. 
Wir beantragen daher folgenden Beschluß: 
Die Versammlung ermächtigt den Magistrat, das ztvische» Tom 
und Kaiser Wilhelmbrücke belegen« 46 gm große Grundstück Alt 
Cölln, Band 12 Nr. 762 für den Kaufpreis von. 16 999 ,M zu 
erwerben und die Kosten und Abgaben des Erwerbs zur Hälfte 
zu übernehmen. 
Tie Mittel sind dein Landerwerbsfonds Kapitel IX Abteilung 2, 
Ordinnrium Titel II A zu entnehmen. 
Die beigefügten Druckplatte veranschaulichen die örtlichen Ver 
hältnisse vor und nach Erbauung der Kaiser Wilhelm brücke und 
des neuen Toms. 
Berlin, den 29. Avril 1912. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
K i r s ch n c r.
	        
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