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Sitzung  am  27.  März  1930.

Gleichzeitig  ist  ja  wohl  bei  diesem  Ankauf
des  Gutes  Düppel  ein  Prozeß  losgegangen  zwischen
denen,  die  sich  diese  Beute,  die  sie  bei  der  Stadt
Berlin  gemacht  hatten,  teilen  wollten.  Es  ist  der
berühmte  Prozeß  Biller,  auf  den  ich  hier  nicht
näher  einzugehen  brauche,  der  aber  blitzlichtartig 172
  gezeigt  hat,  welche  Leute  ihre  Tasche  vollgestopft 172
  haben,  wie  viele  Millionen  sie  geschluckt
haben,  wie  die  Millionen  geteilt  worden  sind.  Auf
gut  Deutsch  sagt  man  —  na,  einen  parlamentarischen 172
  Ausdruck  gibt  es  dafür  nicht  —,  sie  haben
mal  ein  christlich-nationales  gutes,  solides,  kapitalistisches 172
  Geschäft  gemacht.
(Heiterkeit.)
Ehe  ich  auf  das  eigentliche  Gebiet  noch
weiter  eingehe,  möchte  ich  auf  eine  andere  Sache
hinweisen,  die  sich  hier  in  Berlin  gleichzeitig  abspielt. 172
  Ich  habe  eine  Zeitung  zugeschickt  bekommen. 172
  Die  haben  Sie  sicher  auch  gekriegt.  Ich
möchte  über  die  Qualität  dieser  Zeitung  nichts
sagen.  Aber  es  ist  nun  ja  einmal  so  in  Berlin,  daß
gewisse  Zeitungen  über  das  Pressemonopol  usw.
und  bestimmte  Interessentenkreise  hinaus  solche
Dinge  verschlossen  sind.  Es  ist  gewöhnlich  leider
so,  daß  sich  dann  die  Leute,  die  etwas  zu  bestimmten 172
  Dingen  zu  sagen  haben,  in  die  Skandalpresse 172
  verflüchtigen  und  dort  ihre  Sache  ablegen,
womit  nicht  gesagt  ist,  daß  die  Männer,  die  dieses
Material  dort  hineingeben,  Ehrenmänner  sind.
Meistenteils  sind  es  betrogene  Betrüger  oder  geprellte 172
  Ganoven,  die  beim  Geschäft  mitwirken
wollten,  abgeblitzt  sind  oder  sich  übervorteilt
fühlen,  die  bei  dieser  Gelegenheit  einmal  gründlich 172
  auspacken.  Das  tun  sie  dann  in  solch  einer
Zeitung.  Ich  möchte  für  diese  Zeitung  weiter
keine  Reklame  machen.  Man  hat  hier  Behauptungen 172
  über  Magistratsmitglieder  aufgestellt.  Es  ist
mir  nicht  bekannt,  daß  das  „8-Bhr-Abendblatt"
bisher  eine  Berichtigung  gebracht  hätte.  Ich  bin
gewohnt,  von  Magistratsmitgliedern  nur  noch  im
„8-Bhr-Abendblatt"  bzw.  im  Nachrichtenamt  Dementis 172
  zu  finden,  im  Nachrichten^mt  meistens  so
verklauseliert,  daß  man  überhaupt  nicht  weiß,
was  es  bedeuten  soll.  Dieser  „Berliner  Herold“,
diese  Zeitung  schreibt  z.  B.  über  einen  „City-Klub“,
  der  auch  eine  sehr  merkwürdige  Einrichtung 172
  in  Berlin  ist,  die  desto  merkwürdiger  anzusehen 172
  ist,  weil  nämlich  in  diesem  Klub
Magistratsmitglieder  sitzen.  Dieser  Klub,  der  sich
so  als  eine  Art  Nebenmagistrat  in  Berlin  scheinbar 172
  etabliert  hat,  hat  den  preußischen  Ministerialdirektor 172
  von  Leyden  herzitiert,  um  einen  Vortrag
zu  halten.  Der  Reichsminister  a.  D.  Koch  hielt
ebenfalls  einen  Vortrag,  und  man  stimmte  darüber
ab,  wie  man  zu  der  Verfassung,  zu  der  Einführung
der  kommunalfaschistischen  Diktatur  Stellung
nehmen  soll.  Aber  nicht  nur  mit  diesen  Dingen
beschäftigt  sich  der  Klub,  sondern  auch  gleichzeitig 172
  mit  sehr  realen  wirtschaftlichen
Dingen,  und  diese  wirtschaftlichen
Dinge  pflegen  ja  für  die  politischen  Dinge
gewöhnlich  die  solide  Grundlage  zu
bilden.
Diese  Zeitung  schreibt  über  diesen  Klub  und
über  die  prominenten  Mitglieder  dieses  Klubs:
„Kaufte  nicht  erst  Herr  Heinrich  Mendelssohn 172
  ein  Grundstück  im  Rathausviertel,  von
dem  sich  dann  wie  zufällig  herausstellte,  daß
es  die  Berliner  Verkehrs-Gesellschaft  für  ihre
Zwecke  brauchte?  Und  verkaufte  dann  Herr
Heinrich  Mendelssohn  dieses  Grundstück  nicht
mit  Millionengewinn  an  die  Berliner  Verkehrs-Gesellschaft?

(Bei  den  Kommunisten:  Hört,  hört!)

Und  wies  er  nicht  nach  dem  Verkauf  noch  einen
Mietvertrag  vor,  laut  dessen  er  noch  für
20  Jahre  in  dem  Hause  als  Mieter  fungieren
durfte,
(Hört,  hört!)
so  daß  die  Berliner  Verkehrs-Gesellschaft  noch
genötigt  war,  ihm  diese  Mietrechte  für  eine
Extraabfindung  abzukaufen,  damit  sie,  was  ja
der  Zweck  des  ganzen  Kaufes  war,  sofort  über
das  Grundstück  verfügen  durfte?  Mendelssohns
Spekulation  ist  auch  geglückt,  denn  er  hat  noch
350  000  Ml  als  Extraabfindung  seiner  Mietrechte 172
  nach  dem  vollzogenen  Kauf  eingesteckt!
Kräftigten  ihn  diese  Aktionen,  von  denen  die
Öffentlichkeit  bisher  geschwiegen  hat,  nun  so,
daß  er  sie  in  den  Wettbewerb  für  den  Reichskanzlerplatz 172
  stecken  konnte?“
—  Dort  hat  er  nämlich  große  Projekte.  —
„Dient  das  der  BVG.  abgeluxte  Geld  vielleicht
dazu,  das  Preisgericht  für  den  Wettbewerb  am
Reichskanzlerplatz  zu  finanzieren  und,  den
Herren  Stadtrat  v.  Reutter  und  Adler  —“
—  von  Reutter  steht  hier.  Das  ist  aber,  glaube
ich,  ein  Irrtum.
(Heiterkeit.)
(Zuruf:  Er  wird  vielleicht  noch  geadelt
werden!)
Der  hat  wahrscheinlich  Reuter  bloß  umherstolzieren 172
  sehen  und  angenommen,  daß  er  adlig
ist.
(Heiterkeit.)
„charakterfeste  Preisrichterhonorare  zuzuschanzen 172
  ?“
Ich  habe  bereits  Herrn  Adler  gesprochen.
Herr  Adler  hat  mir  versichert,  daß  er  mit  dem
Preisrichtergericht  nichts  zu  tun  hat.  Aber  ich
habe  erfahren,  daß  bei  diesem  Preisrichtergericht
Stadtbaurat  Hahn  und  Stadtbaurat  Wagner  nicht
ganz  unbeteiligt  sein  sollen,  die  hier  nicht  genannt 172
  sind.
Es  wäre  also  doch  besser  gewesen,  wo  sie  mit
Dementis  doch  schnell  bei  der  Hand  sind,  daß  sie
sich  vielleicht  auch  hier  dazu  geäußert  hätten,
daß  sie  etwas  gesagt  hätten.  Es  ist  keine  Zeitung,
die  eine  große  Bedeutung  hat,  aber  sie  legen  doch
sonst  dem  kleinsten  Dreck  die  größte  Bedeutung
bei,  wenn  es  darauf  ankommt,  in  Berlin  die  weiße
Weste  zu  repräsentieren.  Nun  ist  eS  heute  in
Berlin  schon  so,  daß  der  Ruf  eines  Stadtrats
nicht  mehr  so  gefestigt  ist,  daß  er  sich  hinstellt
und  sagt:  Bei  mir  usw.  kommt  das  gar  nicht  in
Frage!
(Hört,  hört!  —  Heiterkeit.)
Der  Berliner  Stadtrat  hat  heute  alle  Ursache,  auf
Anzapfungen,  ganz  gleich  woher  sie  kommen,  zu
reagieren  und  sich  zu  äußern.
Nun,  dieser  City-Klub  wird  wohl  wahrscheinlich 172
  auch  noch'bei  andern  Dingen  beteiligt  gewesen 172
  sein,  nicht  nur  bei  diesem  einen  Kauf.  Es
wird  notwendig  sein,  einmal  zu  untersuchen,  in
welchem  Verhältnis  sich  die  Mitglieder  des  Magistrats 172
  zum  City-Klub  oder  neben  diesem  City-Klub
  vielleich  noch  zu  einem  Ausschuß  befinden,
bei  dem  mitunter  Dinge  berührt  werden,  die  diesen
City-Klub  geschäftlich  auf  das  allerhöchste
interessieren.
(Stadtv.  Pieck:  Das  ist  die  Magistratsgruppe!)
(Stadtv.  Kasper:  Die  Bescheid  wußte!)
Sehen  Sie,  ich  habe  heute  abend  nur  ganz
schnell  die  Abendpresse  durchgesehen,  um  ungefähr 172
  die  Stimmung  der  Berliner  Presse  zu  diesen
Dingen  festzustellen,  die  sich  hier  abspielen.  Da
ist  der  „Berliner  Börsen-Courier“.  Er  ist  eine