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Volume Anlage: ad No. 59 (1227-1229), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 17. Dezember 1910

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1910 (Public Domain)

ad JVi 59 
(1227—1229.) 
Aorlagen. 
welche den Zeitungen nicht mitgeteilt find. 
1227. Borlage (J.-Nr. W. 321/7 Soh. Ib. 10) — zur Beschlutz 
fassung —, betreffend die Gewährung einer laufenden 
Unterstützung von 265 Jt jährlich neben dem von 
der Stadtgemeinde zu zahlenden Pensionsbetrage 
von 483 Jt an die Gemeindeschullehrerin Hedwig 
Wilsch. 
Die am 18. April 1861 geborene wissenschaftliche Lehrerin Hedwig 
Wilsch muß wegen hochgradiger Nervenschwäche zum 1. März 1911 
mit einer Pension von 1193 Jt, wovon 700 Jt auf die Staatskasse 
entfallen, in den Ruhestand versetzt worden. 
Fräulein Wilsch trat am 23. November 1887 als technische Ge 
hilfin in den städtischen Dienst ein und war bis Ende März 1888 in 
wöchentlich 8 Stunden, vom 1. April 1888 bis Ende März 1894 in 
wöchentlich 6 Stunden beschäftigt. Am 25. Oktober 1892 bestand sie 
das Examen als wissenschaftliche Lehrerin und bat um Beschäftigung 
und Anstellung als solche. Vom 1. Februar 1893 bis 21 März 1894 
war sie neben ihrer Tätigkeit als technische Lehrerin mit kurzen Unter 
brechungen als wissenschaftliche Vertreterin in einer verschieden hohen 
Wochenstundenzahl beschäftigt und wurde darauf am 1. April 1894 
als Gemeindeschullehrerin angestellt. 
Da einer Lehrerin bei ihrer Anstellung von der vertretungsweisen 
Beschäftigung nur die Zeit in Anrechnung gebracht werden kann, 
während welcher sie in mehr als 14 Wochenstunden tätig war, konnten 
Fräulein Wilsch von der Beschäftigungszeit vom 23. November 1887 
bis 31. März 1894 nur 308 Tage in Anrechnung gebracht werden. 
Wenn ihr auch die übrige Zeit, während welcher sie als technische 
Lehrerin beschäftigt war, angerechnet werden könnte, würde sie statt 
37 /co von 2 650 Jt — 1 193 Jt 
sa / M üon 2 650 Jt = 1458 - 
also 265 Jt 
Pension mehr erhalten. 
Fränlein Wilsch hat unter Darlegung ihrer mißlichen wirtschaft 
lichen Verhältnisse und unter Hinweis auf die geringe Höhe ihrer 
Pension gebeten, ihr in Anbetracht der nicht anrechnungsfähigen Dienst 
zeit von 6 Jahren neben der gesetzlichen Pension eine laufende Unter 
stützung zu gewähren. 
Wir erachten im vorliegenden Falle die Gewährung einer laufenden 
Unterstützung in Höhe der oben errechneten Penstonsdifferenz von 
265 Jt für geboten und ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der pen 
sionierten Gemeindeschullehrerin Fräulein Hedwig Wilsch vom 
1. März 1911 ab bis auf weiteres neben der aus der Stadt 
hauptkasse zu zahlenden Pension von jährlich 493 Jt eine laufende 
Unterstützung von 265 Jt jährlich gezahlt werde. 
Berlin, den 15. November 1910. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
1228. Vorlage (J.-Nr. 974. 8tr. R. IV/10) — zur Beschlutz, 
faffuug —, betreffend die Gewährung einer laufenden 
Unterstützung an den ehemaligen Stratzenreinigungs- 
arbeiter Karl Sydow. 
Der Arbeiter Karl Sydow, geboren am 12. Juni 1856 zu Fürsten- 
walde, Kreis Lebus, jetzt Kottbuser Ufer 64 bei Mecus wohnhaft, 
war vom 29 August 1884 bis 31. August 1908 ini Betriebe der 
städtischen Straßenreinigung tätig. Am 31. August 1908 verunglückte 
er beim Aufhalten eines durchgehenden Pferdes im Dienste und zog 
sich eine Sehnenzerreißung und Quetschung der linken Hand sowie 
-» des linken Unterarmes zu. Durch diese Verletzungen ist er nach dem 
ärztlichen Befunde um 50 pCt. in seiner allgemeinen Erwerbstäligkeit 
geschädigt. Es ist ihm, nachdem das Schiedsgericht einen Betriebs- 
I Unfall für vorliegend erachtet hat, vom 30. November 1908 — dem 
Beginn der 14. Woche nach Eintritt des Unfalles — eine Unfallrente 
von 514,20 Jt jährlich bewilligt. 
Während das Verfahren über Festsetzung der Unfallrente schwebte, 
war Sydow auch von unserem Vertrauensärzte Herrn vr. Linde 
mann auf seine Dienstbrauchbarkeit hin untersucht worden und dieser 
hatte ihn unterm 26. Januar 1909 als dauernd erwerbsunfähig erachtet. 
Da hiernach die Voraussetzungen des § 2 des Gemeindebeschlusses vom 
16. Januar bis 13. März 1908 vorzuliegen schienen, so wurde neben- 
her die Festsetzung eines Ruhegeldes für Sydow in die Wege ge 
leitet und da Sydow sich in Not befand, wurden ihm Vorschüsse von 
je 60 Jt bis zur Gesamthöhe von 720 Jt gezahlt. 
Später, vor endgültiger Festsetzung des Ruhegeldes, wurde die 
nochmalige ärztliche Untersuchung des Sydow angeordnet. Unser 
Vertrauensarzt, Königlicher Kreisarzt vr. Lindemann, hat sich hierauf 
in seinem neuen Gutachten dahin geäußert, daß zwar eine Erwerbs- 
beschränkung um 50 pCt. vorliegt, Sydow aber eine leichte Stellung, 
zum Beispiel als Diener, im Bureau, Portier usw., wobei er den 
Witterungsverhältnisscn nicht ausgesetzt ist, versehen kann. Hiernach 
hat Sydow auf Ruhegeld für jetzt keinen Anspruch. 
Eine leichte Stellung hat sich für ihn noch nicht gefunden, zu 
mal Sydow als Bote zu schwerfällig ist und zu eiligen Gängen 
überhaupt nicht verwendet werden kann. 
Wir wollen deshalb, einem Antrage der Straßenreinigungs- 
deputation entsprechend, dem Sydow eine laufende Unterstützung ge 
währen, die nach dem Grade der festgestellten Erwerbsunfähigkeit, 
etwa die Hälfte dessen beträgt, was er bei ganzer Arbeitsunfähigkeit 
an Ruhegeld erhalten würde, das heißt, rund 420 Jt jährlich und 
zwar vom 1. Dezember 1908 ab. 
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir deshalb zu be 
schließen: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem 
ehemaligen Arbeiter der städtischen Straßenreinigung Karl Sydow 
vom 1. Dezember 1908 ab nachträglich und bis auf weiteres eine 
laufende Unterstützung von 420 Jt jährlich gewährt wird und daß 
auf diese Unterstützung die bereits vorschußweise gezahlten Beträge 
zur Verrechnung gelangen. 
Berlin, den 30. November 1910. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
122«. Vorlage (J -Nr. 2816 V. B. I. 10.) — zur Beschlutz- 
fasst»,g —, betreffend Bewilligung einer laufenden 
Unterstützung. 
Wir beantragen zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem 
Arbeiter Carl Doernbrack vom 13. November 1910 ab, dem 
Tage seiner Entlassung aus dem Dienste der Stadtgcmeinde, eine 
laufende Unterstützung von jährlich 500 Jt bewilligt werde 
Begründung: 
Der am 1. September 1835 geborene und seit dem 6. Juni 1896 
im städtischen Dienst befindliche Arbeiter Carl Doernbrack hat 
zum 12. November d. Js. wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit ent 
lassen werden müssen. 
Doernbrack, der auf dem städtischen Kohlenplatz beschäftigt war, 
hatte einen durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst von 1 563,W Jt. 
Einen Anspruch auf Ruhegeld nach dem Gemeindebeschluß vom 
16. Januar/13. März 1908 hat Doernbrack nicht, weil er erst nach 
Vollendung des 50. Lebensjahres in städtische Dienste getreten ist. 
Bei Nichtberücksichtigung dieses Hindernisses würde das Ruhegeld 
jährlich 525,14 Jt oder monatlich 43,76 Jt betragen. 
Doernbrack lebt in sehr bescheidenen Verhältnissen und ist bei 
seinem hohen Alter vollkommen erwerbunfähig und nur auf die ihm 
zustehende Altersrente von 200,40 Jt angewiesen. Da er die ihm 
übertragenen Arbeiten willig und fleißig verrichtet hat, wollen wir 
ihm eine laufende Unterstützung von jährlich 500 Jt oder monatlich 
41,66 Jt bewilligen. 
Berlin, den 20. November 1910. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
Berlin, den 17. Dezember 1910. 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
i. V.: Caffel. 
Druck von W. L S. Loewentbal, Berlin.
	        
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