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vember 1910 für 400 000 JC erworben und dieser Betrag dem
Straßenlanderwer bungsfonds — Titel IIA des Kapitels IX Abt. 2 —
entnommen wird.
Die erforderlichen Pläne liegen bei.
Berlin, den 1. Dezember 1910.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
K i r s ch n e r.
Zu 114».
Stempelfrei gemäß ß 4s des Preußischen Stempelsteuergesctzes bezw.
der Allerhöchsten Kabinettsorder vom 4. Mai 1883.
Beurkundungsregister Verhandelt
Nr. 53 für 1910. Berlin, den 14. November 1910.
Vor mir als dem durch Verfügung des Oberbürgermeisters der
Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin vom 7. April 1905 zu
Beurkundungen gemäß Artikel 12 § 2 und Artikel 27 des Preußischen
Ausführuugsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beamten,
Magistratsrat vr. Franz erschienen:
1. der Rechtsanwalt Leopold Meyer,
2. der Rechtsanwalt vr. Julius Meyer,
beide Friedrichstraße 118/119 wohnhaft, persönlich bekannt geworden
und erklärten:
Wir sind Eigentümer des Grundstücks Jnvalidenstraße 32
— Oranienburger Torbezirk, Band 41, Blatt 1206 —. Von diesem
Grundstück ist ein Teil von etwa 106 gm durch die durch Allerhöchste
Kabinettsorder vom 29. Juli 1908 festgesetzte Fluchtlinie zur Straße
bestimmt, welcher nötigenfalls enteignet werden kann.
Zur Vermeidung der Enteignung machen wir der Stadtgemeinde
Berlin folgendes Angebot:
1. Wir verpflichten uns, das gesamte Grundstück der Stadtgemeinde
Berlin zu übereignen.
2. Das Entgelt wird auf 400000 JC — Vierhunderttausend Mark —
festgesetzt und, wie folgt, belegt:
Es halten auf dem Grundstück folgende Hypotheken:
a)
Nr.
13 .
. 120 000
JC\
d)
»
16 .
. 30000
m 1
v)
•
16 .
. 50 000
- }
d)
-
18 .
8 000
■ )
16 000
■!
e)
-
19 .
9 000
• i
12 000
a)
b)
f)
-
20 .
. 15000
•
20000
-
g)
.
22 .
10000
. l
h)
-
23 .
. 30000
* i
320000 jK
Pensionsanstalt der
Genoffenschaft Deutscher
Bühnenangehöriger.
Frau Johanna Kleinau,
geb. Weste in Steglitz.
Theodor Brockhausen
in Charlottenburg.
. Emilie^ Zschetzschingk
- Helene j'n Langensalza.
Theodor Brockhaufen
Frau Johanna Kleinau.
Direktor Anton Lehmann
in Niederschönhausen.
Diese Hypotheken werden in Anrechnung auf das Entgelt über
nommen, der Rest von 80 000 JC wird am Tage der Auflassung
gezahlt. (Vergl. Nr. 6).
3. Die Veräußerer verpflichten sich, die unter a bis f genannten
Hypotheken zum 1. Juli 1911 zu kündigen und übernehmen
dafür Gewähr, verpflichten sich auch der Stadt den Nachweis der
geschehenen Kündigung zu führen.
4. Außer den unter 2 genannten Hypotheken ist das Grundstück
Pfand- und lastenfrei zu stellen.
5. Auflaffung und Uebergabe erfolgen am 1. April 1911.
6. Zur Sicherheit für die Entrichtung des den Veräußern zur
Last fallenden Feuerkaffenbeitrages pro 1. Oktober 1910 bis
31. März 1911 wird von dem Entgelt ein Betrag von 6 () / m)
des Feuerkassenwertes, das sind rund 65 JC, einbehalten.
7. Die Wertzuwachssteuer tragen die Veräußerer, Umsatzsteuer.
Stempel und Kosten die Erwerberin
8. Der Vertrag gilt als geschloffen, sofern die Annahme des vor
liegenden Angebots bis 20. Dezember er. beurkundet ist.
Diese Erklärung wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen
genehmigt und wie folgt, eigenhändig unterschrieben:
Leopold Meyer,
vr. Julius Meyer.
Franz.
Eingegangene Petition.
Laufende
Nr.
Einsender
Inhalt
109.
Mitglieder des Gutachtenausschusses des
Kaufmannsgerichts zu Berlin.
Verschiedene Beschwerden über die Einrichtungen des Berliner Kaufmannsgerichls und die
diesbezüglichen Vorschläge auf Abänderungen.
In der nächsten Woche wird zusammentreten:
am Donnerstag, den 8. Dezember 1910, Nachmittags l der Ausschuß zur Vorprüfung der Gültigkeit der Stadt-
5 Uhr lim kleinen Sitzungszimmer der Versammlung): \ verordnetenwahlen.
Berlin, den 3. Dezember 1910.
Der Stadtverordnetenvorsteher
Michelet.
Druck von W. * S. Loewenthal, Ball».
