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Morlagen,
welche den Zeitungen nicht mitgeteilt find.
487. Vorlage (J.-Nr. 562 F. Soli. 1.09) —zur Beschlußfassung-,
betreffend die Bewilligung eines Umzugskostenzuschusses
an den Direktor Volk.
Der zum Direktor der städtischen Technischen Mittelschule gewählte
Oberlehrer an der Königlichen Maschinenbauschule zu Köln. Ingenieur
Karl Volk, hatte bereits bei Uebernahme der ihm zunächst probe
weise auf ein Jahr übertragenen Stelle an uns den Antrag gerichtet,
ihm die durch Verlegung seines Wohnsitzes von Köln nach Berlin
entstehenden Umzugskosten zu erstatten. Wir hatten seinerzeit er
widert. daß die Genehmigung des Antrages vor der festen Anstellung
nicht in Frage kommen könne, es dazu auch eines Gemeindebeschlusses
bedürfe.
Nachdem nunmehr das Probejahr abgelaufen und die lebenslängliche
Anstellung des Direktors Volk vom 1. April dieses Jahres ab er-
folgt ist, haben wir beschlossen, ihm zu den Umzugskosten, die nach
dem Tarif rund 900 M betragen würden, einen Zuschuß von 600 Jt
zu gewähren.
Wir ersuchen zu beschließen:
Die Versammlung bewilligt dem Direktor der städtischen Technischen
Mittelschule Karl Volk einen Umzugskostenzuschuß von 600 Jt
und stellt diesen Betrag aus Kapitel XIII Abteilung 2. Extraordina-
riuml, Dispositionsquantum zu unvorhergesehenen Ausgaben, zur
Verfügung.
Berlin, den 6. Mai 1910.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
K i r s ch n e r.
488. Vorlage (J.-Nr.6425 V. 6.1/10) - zur Beschlußfassung
betreffend die Wahl eines Mitgliedes für das Kura
torium der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung
im Jahre 1878.
Das Mitglied des Kuratoriums der Stiftung der Berliner Ge-
wcrbeausstellung im Jahre 1879 Kommerzienrat Behrens ist am
15. Februar d. Js. gestorben.
Die Versammlung ersuchen wir, die Wahl eines der Stadtverord
netenversammlung nicht angehörigen, stimmfähigen Bürgers an Stelle
des Herrn Behrens für den Rest seiner Wahlzeit bis 1. April 1911
vorzunehnien.
Berlin, den 9. Mai 1910.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
488. Vorlage (J.-Nr. 1306 Krk. Y/09) - zur Beschlußfassung —,
betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung.
Der am 9. Dezember 1844 zu Schönfließ, Kreis Königsberg N.-M.
geborene Hermann Lade ist vom 9. April 1899 bis 20. Februar 1907
bei der Hochbaudeputation (Neubau des Rudolf Virchow-Kranken-
hauses) als Wächter und vom 21. Februar 1907 bis 6. Februar 1909
im Rudolf Virchow-Krankenhause als Parkwächter beschäftigt gewesen.
Da Lade bei seinem Eintritt in den städtischen Dienst bereits über
50 Jahre alt war und auch nicht volle zehn Jahre im städtischen Dienst
gestanden hat, so findet der Gemeindebeschluß vom 1908,
betreffend Hinterbliebenenversorgung und Bewilligung von Ruhegeld
für die ohne Pensionsberechtigung im Dienste der Stadt dauernd
beschäftigten Personen auf ihn keine Anwendung.
Lade ist 65Jahre alt, und nach Auskunft des Gemeindevorstandes
zu Pankow, woselbst Lade bis zum 18. März d. Js. gewohnt hat.
arbeitsunfähig, auch leidet er an Asthma und Herzschwäche, auch seine
70 jährige Ehefrau ist krank. Unterhaltungspflichtige Verwandte besitzt
er nicht.
Der Gemeindevorstand zu Alt-Damerow bei Uchtenhagen Kreis
Saazig, Pommern, wohin Lade am 18. März d. Js. verzogen ist,
hat auf eine Anfrage mitgeteilt, daß die daselbst wohnenden Verwandten
des Lade nicht in der Lage sind, ihn zu unterstützen und daß er ledig
lich auf seine Invalidenrente von monatlich 19,95 Jt und auf die
Veteranenunterstützung von monatlich 10 Jt, zusammen 29,m Jt für
sich und seine Ehefrau angewiesen sei.
Mit Rücksicht hierauf und auf den Umstand, daß Lade die ihm
übertragenen Arbeiten stets willig und zur Zufriedenheit ausgeführt
hat. seine Führung auch in jeder Beziehung einwandfrei war, wollen
wir ihm auf seine Bitte im Einverständnis mit der Deputation für
die städtischen Krankenanstalten und die öffentliche Gesundheitspflege
eine laufende Unterstützung in dem ungefähren Betrage des ihm zu
gewährenden Ruhegeldes bei Anwendbarkeit des Beschlusses vom
■'*; ^"“ ttr 1908 also von jährlich 270 Jt vom 1. April 1910 ab
gewähren.
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir um folgende
Beschlußfassung:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem ehe
maligen Parkwächter Hermann Lade aus Alt°Damerow eine lau-
sende Unterstützung von jährlich 270 Jt vom 1. April 1910 ab gezahlt
werde.
Berlin, den 4. Mai 1910.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
58«. Vorlage (J.-Nr. 820 Park 10) — zur Beschlußfassung —,
betreffend die Gewährung einer laufenden Unterstützung
an den Parkarbeiter Karl Leuschner.
Der bei unserer Parkverwaltung seil dem Jahre 1890 beschäftigte
Parkarbeiter Karl Leuschner, hier, Hallesches Ufer 27, Hos links IV
wohnhaft, ist nach Festsetzung unseres Vertrauensarztes dauernd arbeits
unfähig. Der Gemeindebeschluß vom 1908 findet auf ihn
keine Anwendung, da er bei seinem Eintritt in den städtischen Dienst
das 50. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Würde der Gemeinde-
beschluß Anwendung finden, so stünde ihm ein Ruhegehalt von 319,niM
jährlich zu.
Am 29. Juli 1909 ist Leuschner aus dem städtischen Dienst
geschieden, er hat aber noch bis einschließlich 27. Oktober 1909 wöchent
lich 9 Jt Krankengeld bezogen, auch erhält er eine jährliche Invaliden
rente von 209,40 ^. Leuschner ist jetzt 74 Jahr all und seines
hohen Alters wegen vollständig erwerbsunfähig. Er steht völlig allein
da, Vermögen besitzt er nicht.
Auf Vorschlag der Parkdeputation haben wir beschloßen, Leuschner
eine laufende Unterstützung von jährlich 300 Jt vom 28. Oktober 1909
ab zu gewähren.
Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem
Arbeiter Karl Leuschner vom 28. Oktober 1909 ab eine laufende
Unterstützung von jährlich 300 Jt gezahlt werde.
Berlin, den 2. Mai 1910.
Magistrat hiesiger König!. .Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
581. Vorlage (J.-Nr. 39Peur.gen. 10) zur Beschlußfassung —,
betreffend die Wiederwahl des Ratszimmermeisters
Reinhold Schenk zum Ratszimmermeister.
Die Wahlzeit des Ratszimmermeisters Reinhold Schenk, Kreuz-
bergstraße 9 wohnhaft, der als solcher seit dem 1. Juni 1904 tätig ist,
läuft mit dem 31. Mai d. Js. ab. Da Herr Schenk seine Tätigkeit
zu unserer vollen Zufriedenheit ausgeübt hat, beabsichtigen wir im
Einverständnis mit unserer Deputation für die städtische Feuersozietät,
ihn auf fernere 6 Jahre vom 1. Juni 1910 bis zum 31. Mai 1916
zum Ratszimmermeister zu bestellen und ersuchen die Stadtverord-
netenversammlung daher
um Aeußerung gemäß 8 1 des Ortsstatuts vom -|p- 1896.
Berlin, den 7. Mai 1910.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Reicke.
582. Vorlage (J.-Nr. 434 B. K. K. 10) — zur Kenntnis
nahme —, betreffend die Nachweisung der Unter
stützungen,welche aufGrund derGemeindebeschlüffe vom
27. Juli/6. September 1888 im Rechnungsjahre 1888
gewährt worden find.
Anliegend übersenden wir eine Nachweisung der im Rechnungs
jahre 1909 auf Grund der Gcmeindebeschlüsse vom 27. Juli/6. Sep
tember 1900 gewährten Unterstützungen zur Kenntnisnahme.
Berlin, den 6. Mai 1910.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
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