303
Aorlagen,
welche den Zeitmigen nicht mitgeteilt find.
473. Vorlage (J.-Nr. 177 81r.-R. I./10) zur Beschluß
fassung —, betreffend die Bewilligung einer laufenden
Unterstützung an die ehemalige Bedürfnisanstalts
wärterin Witwe Marie Drese, geb. Ruhtz, hier,
Waldenserftratze 33 I Treppe bei Opitz.
Frau Drese, geboren am 16. August 1840, war seit dem
3. März 1888 bis 31. Dezember 1909 mit einer wegen Krankheit
im Jahre 1904 erfolgten Unterbrechung von 26 Wochen als Wärterin
in öffentlichen Bedürfnisanstalten und zwar zuerst bei dem Unter
nehmer Protz, dann bei von Asten und seit dem 1. April 1906 in
unseren Diensten tätig. Am 31. Dezember 1909 ist sie ihres krank
haften Zustandes wegen entlassen worden.
Ein Ruhegeld in Gemäßheit des Gemeindebeschlusses vom
16. Januar/13. März 1908 kann ihr nicht gewährt werden, da sie
erst mit Uebernahme der Bedürfnisanstalten, am 1. April 1906, in den
städtischen Betrieb übernommen worden ist und somit nur 2 3 / t Jahre
im Dienste der Stadtgemeinde Berlin gestanden hat.
Frau Drese bezieht als einzige Einnahme eine Invalidenrente
von monatlich 13,55 M, sie ist unheilbar herzkrank und kann nicht
die kleinsten Arbeiten verrichten. Angehörige, die eventuell zu einer
Unterstützung verpflichtet wären, sind nicht vorhanden.
In Anbetracht ihrer vorwurfsfreien Dienstzeit, ihrer Bedürftigkeit
und ihres Alters, sowie mit Rücksicht darauf, datz einer anderen
Wärterin, der Frau Guhr, welche 24 Jahre lang Wärterin von
Bedürfnisanstalten war — von welcher Zeit aber nur 2 Jahre auf
städtischen Dienst entfielen —, bereits im Jahre 1908 — Vorlage an
die Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober 1908, Beschluß
vom 12. November 1908 — Protokoll 22 — eine laufende wider
rufliche Unterstützung von 240 Jl jährlich bewilligt ist, haben wir
uns mit dem Antrage der Deputation für das Straßenreinignngs-
wesen auf Bewilligung einer gleichen laufenden Unterstützung von
240^« jährlich an Frau Drese einverstanden erklärt und beantragen,
wie folgt, zu beschließen:
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß der ehemaligen
Bedürfnisanstaltswärterin der städtischen Straßenreinigung, Witwe
Marie Drese, geb. Ruhtz, hier, Waldenserftraße 33 I Treppe bei
Opitz, vom 1. Januar 1910 ab eine laufende jederzeit wider
rufliche Unterstützung von 240 JC jährlich, zahlbar monatlich im
voraus, gezahlt werde.
Berlin, den 25. April 1910.
Magistrat hiesiger König!. Haupt-- und Residenzstadt.
K i r s ch n t r.
474. Vorlage (J.-Nr. 212 Qaw. U. 10) — zur Beschluß-
fasiung —, betreffend die Wahl eines Delegierten zur
Gcnossenschaftsversaiumlung der Branden burgischen
landwirtschaftlichen Berufsgenosseuschaft.
Der durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom
20. März 1906 — Protokoll 28 — für die Zeit vom 1. April 1906
bis 31. März 1912 zum Delegierten zur Genossenschaftsversammlung
der Brandenburgischen landwirtschaftlichen Berufsgeuoffenschaft ge
wählte städtische Gartendirektor Mächtig ist verstorben. Der Vor-
stand der Sektion 39 der Genossenschaft (Stadtausschuß) beantragt
daher, für den Rest der Wahlzeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Unter Hinweis auf die 88 6—7 des Genossenschaflsstatutes und
Artikel II des Preußischen Ausführungsgesetzes vom 16. Juni 1902
ersuchen wir
aus der Mitte der der Gemeinde Berlin angehörenden, unter das
Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft fallenden
Unternehnier oder bevollmächtigten Betriebsleiter für den ver-
storbeneu Gartcndireklor Mächtig einen Delegierten zu der ge
nannten Genossenschaftsversammlung für beu Rest der mit dem
31. März 1912 ablaufenden Wahlperiode zu wählen.
Berlin, den 25. April 1910.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Resideuzstadt.
Kirschner.
Berlin, den 7. Mai 1910.
Der Stadtverordneten-Borsteher
Michelet.
Druck »ox (B. & S. Loewenthal, Berit».
