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Volume No. 24 (358-371), 9. April 1910

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1910 (Public Domain)

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Beurkundungen gemäß Artikel 12 § 2 und Artikel 27 des Preußischen 
Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beamten 
Magistratsrat Dr. Franz 
erschienen: 
1. Herr Justizrat Di-. Martin Reiche, hier, Charlottenstraße 21, 
2. Herr Direktor Felix Telge in Deutsch-Wilmersdorf, Lietzen- 
burgerstraße 46, 
durch Herrn Magistratsassefsor Dr. Simonsohn legitimiert. 
Die Erschienenen erklärten: 
Wir bieten der Stadtgemeinde Berlin hiermit folgenden Ver 
trag an: 
Ich, Direktor Telge habe von den durch Justizrat Dr. Reiche 
vertretenen Rentier Richard Schmidt'schen Erben, das diesen Erben 
gehörige, hier Jnvalidenstraße 36/37 Ecke Chausseestraße 113 gelegene 
und im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichtes Berlin-Mitte vom 
Oranienburgertorbezirk Band 41 Blatt Nr. 1201 verzeichnete Grundstück 
nach Maßgabe des zu den Akten der städtischen Stiftungsdeputation 
überreichten notariellen Vertrages vom 21. Januar 1910 — Notariats 
register des Justizrates Benno Salz Nr. 41 für 1910 — gekauft. 
Die Auflassung an mich soll nach §8 3/9 des angezogenen Ver- 
träges nach eingeholter Genehmigung der städtischen und staatlichen 
Behörden in den letzten vier Tagen des Juni 1910 erfolgen. 
Das gekaufte Grundstück wird durch die infolge der Verfügung 
des Polizeipräsidiums vom 4. Mai 1874 festgesetzte Fluchtlinie und 
durch eine beabsichtigte neue Fluchtlinie, die mit der alten der 
Jnvalidenstraße zwar zusammenfällt, dagegen eine weitere Abstumpfung 
an der Ecke der Chausseestraße vorsieht, derart getroffen, daß von ihm 
zirka 16,5? Quadratruten — 235 gm zur Freilegung der Jnvaliden- 
straße und der Chauffeestraße bestimmt sind und von der Stadtgemeinde 
im Wege der Enteignung erworben werden können. 
Zur Vermeidung des Enteignungsverfahrens verkaufe ich der 
Stadt das Straßenland unter folgenden Bedingungen: 
8 1. 
Ich verkaufe die zur Freilegung der Invaliden- und Chaussee- 
straße nach dem in der Festsetzung begriffenen Bebauungsplan er 
forderlichen Straßenlandflächen von dem Grundstücke Jnvaliden- 
straße 36/37 Ecke Chausseestraße 113 zum Preise von 7 500 Jt 
pro Quadratrute oder — 14,iss qm an die Stadt Berlin. 
8 2. 
Die Auflassung und Uebergabe der Straßenlandfläche von zirka 
235 qm, deren genaue Größe noch der Feststellung vorbehalten bleibt, 
erfolgt Pfand-, lasten- und kostenfrei, sobald die darauf befindlichen 
Baulichkeiten beseitigt sind spätestens am 1. August 1914. Von der 
bevorstehenden Auflassung und Uebergabe werde ich der Stadt zu 
Händen der Tiefbaudeputation vier Wochen vorher Nachricht geben. 
8 3. 
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Uebergabe des von 
Baulichkeiten befreiten Straßenlandes an die Stadt in der Stadt- 
hauptkafle. 
8 4. 
Die Stadt vertritt den Standpunkt, daß dem Erblasser Schmidt 
im Jahre 1888 die Fluchtlinie vom 4. Mai 1874 bekanntgegeben 
und daß durch diese Bekanntgabe dem Grundstücke die Servitut der 
Unbebaubarkeit bezüglich der vor der Fluchtlinie belegenen Flächen 
auferlegt worden sei. 
Ich, Justizrat Reiche, in meiner Eigenschaft als Generalbevoll- 
mächtigter der Schmidt'schen Erben erkläre, daß der § 7 des mit 
Herrn Telge geschlossenen Vertrages vom 21. Januar 1910 dahin 
zu verstehen ist, daß der etwaige Anspruch auf Zahlung einer Ent 
schädigung aus der Beschränkung des Grundeigentums gegen die 
Stadt an Herrn Telge abgetreten ist. 
Ich, Direktor Telge, bestätige dies, und erkenne an. daß durch 
den im ß 1 dieses Vertrages stipulierten Kaufpreis von 7 500 Ji in 
Worten: Siebentausendfünfhundert Mark pro Ouadratrute — 14,iss qm 
der auf mich übertragene Entschädigungsanspruch abgegolten sein soll. 
8 6. 
Ich, Direktor Telge, verpflichte mich, sofort nachdem das Eigentum 
an dem Grundstück Jnvalidenstraße 36/37, Ecke Chausseestraße 113 
auf mich übergegangen ist, zu Gunsten der Stadtgemeinde Berlin in 
das Grundbuch dieses Grundstücks eine Vormerkung zur Sicherung 
des Anspruchs der Stadt auf Uebertragung des Eigentums an der 
Straßenlandfläche nach Maßgabe dieses Vertrages eintragen zu lassen. 
8 6. 
Ich verpflichte mich ferner, mit demselben Grundstück für die 
Stadt wegen der ihr aus einer Verletzung dieses Vertrages erwachsenden 
Schadenersatzforderung eine Sichcrungshypothek derart zu bestellen, 
daß das Grundstück nicht über 50000 M hinaus haftet. 
8 7. 
Die in 88 6 und 6 genannten Lasten erhalten ihren Rang derart, 
daß ihnen nur die zur Zeit eingetragene erste Hypothek von 
350 000 M vorgeht. 
Ich, Justizrat Dr. Reiche, erkläre mich insbesondere damit ein 
verstanden, daß diese Lasten den Vorrang vor der einzutragenden 
Restkaufgeldhypothek (8 2 des Vertrages vom 21. Januar 1910) 
erhalten. 
8 8. 
Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung einschließlich 
des Reichsstempels und der grundbuchlichen Eintragungen übernehme 
ich, Direktor Telge. Sollten jedoch Staatsstempel oder Umsatzsteuer 
zu Erhebung gelangen, so trügt diese die Stadt. 
8 9. 
An dieses Angebot halten wir, Justizrat Dr. Reiche und Direktor 
Telge, uns bis zum 15. Mai 1910 gebunden dergestalt, daß das Ab- 
kommen als getroffen gilt, sobald die Annahmeerklärung der Stadt 
bis zu diesem Tage beurkundet ist. 
8 10- 
Findet der Vertrag vom 21. Januar 1910 nicht die Zustimmung 
der Gemeindebehörden und des Oberpräsidenten, so wird auch der 
vorliegende Vertragsantrag beziehungsweise Vertrag hinfällig. 
Dieses Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen 
genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben. 
gez. Dr. Martin Reiche. gez. Felix Teige, 
gez. Franz. 
Für richtige Abschrift 
(Stempel.) gez. Unterschrift 
Magistratssekretär. 
Die Richtigkeit bescheinigt 
Berlin, den 6. April 1910. 
I. Müller. 
Magistratssekretär. 
»«5. Vorlage (J.-Nr. 644 Y. B. 1.10) — zur Beschlußfassung 
betreffend die Bewilligung von 2 000 M als Beitrag 
zur Bestreitung der Kosten für eine Fritz Reuter- 
ausstellung. 
Um die 100. Wiederkehr des Geburtstages des gemütvollen Volks 
dichters Fritz Reuter in angemessener Weise zu feiern, veranstaltet 
der Oberbibliothekar a. D. Professor Dr. Karl Theodor Gaedertz 
für die Dauer dreier Monate eine Reuterausstellung in dem Künstler- 
haus des Vereins Berliner Künstler. 
Das Bild des verewigten Dichters soll durch eine fesselnde Aus 
stellung von Erinnerungsstücken mit neuen Zügen vor seinen Ver 
ehrern erstehen. Der Veranstalter dieser Ausstellung hat uns ge 
beten, das Unternehmen durch Bewilligung eines Beitrages zur Be 
streitung der Kosten zu fördern. Wir sind geneigt, dem Ersuchen mit 
der Einschränkung zu willfahren, daß eine Rückzahlung erfolgt, sofern 
und soweit die Einnahmen der Ausstellung einen Ueberschuß ge 
währen sollten. 
Wir ersuchen zu beschließen: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß dem Ober 
bibliothekar a. D. Karl Theodor Gaedertz zur Bestreitung der 
Kosten für eine Fritz Reuterausstellung eine Beitrag von 2 000 M 
aus Kapitel XIII Abteilung 2, Extraordinarium 1 mit der Maß 
gabe bewilligt werden, daß eine Rückzahlung erfolgt, soweit die Ein- 
nahmen der Ausstellung etwa eine» Ueberschuß gewähren. 
Berlin, den 6. April 1910. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
K i r s ch n e r. 
»6«. Vorlage (J.-Nr. 832 Y. B. 1/10) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend den Empfang des IV. Internationalen 
Kongresses zur Fürsorge für Geisteskranke. 
Vom 3. bis 7. Oktober 1910 tagt in Berlin im Hause der Ab 
geordneten der von dem Deutschen Verein für Psychiatrie vorbereitete 
4. Internationale Kongreß zur Fürsorge für Geisteskranke. Der 
Kongreß befaßt sich mit der Vereinigung aller Untersuchungen, Maß 
regeln und Einrichtungen, die dem Schutze der geistigen Gesundheit 
in jeder Richtung dienen. Er will deshalb der Schädigung des
	        
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