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JV; 20. 
(245.) 
Aorlage 
für die 
Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 
345. Protokolle des Etatsausschuffes. 
VI. 
Berlin, den 14. März 1910. 
Anwesend: 
Sämtliche Mitglieder des Etatsausschusses mit Ausnahme des Stadt 
verordneten Goldschmidt. 
Anwesend als Magistratsvertreter: 
Bürgermeister Dr. Reicke, Stadtrat und Kämmerer vr. Steiniger, 
Stadtrat und Syndikus Dr. Hirsekorn, die Stadtbauräte vr. Hoff- 
mann und Krause, Stadtschulrat vr. Michaelis, die Stadträte 
Alberti, Bohm, Düring, Jacoby, Rumschöttel, Benzky. 
Der Etatsausschuß nahm in heutiger Sitzung folgende Etats in 
Beratung: 
Kapitel II Abteilung 2 — Städtische Wasserwerke — 
für das Etatsjahr 1910. 
Jn EinnahmeOrdinarium Titel VI find an Rückeinnahmen zur außer 
ordentlichen Tilgung der Anleiheschulden 880 675 JC angesetzt, während 
nach den Erläuterungen zu Ausgabe Ordinarium Titel IX a, b zur 
außerplanmäßigen Tilgung nur 876 626 JC verwandt worden sind. 
Der Herr Kämmerer wird dies gelegentlich aufklären. 
Aus der Mitte des Etatsausschuffes heraus wurde eine Zeitungs 
notiz zur Verlesung gebracht, nach welcher die drei Inseln im Tegeler 
See: Scharfenberg, Baumwerder und Lindwerder kürzlich von dem 
bisherigen Besitzer, dem Rentier Adolf Bolle, an die Stadtgemeinde 
Berlin aufgelassen worden sein sollen, nachdem die Versammlung 
den Ankauf bereits am 16. Dezember 1909 — Protokoll 31 — be 
schlossen habe. 
Der Herr Magistratsvertreter bestätigte die Richtigkeit dieser Notiz 
und erklärte, daß die Auflassung sich bis jetzt verzögert hätte, weil 
der Veräußerer verpflichtet gewesen sei, den Kaufvertrag der Vorkaufs- 
berechtigten, der Besitzerin des Gutes Tegel zuzustellen zur Erklärung 
binnen 2 Monaten über die eventuelle Ausübung des Vorkaufsrechtes. 
Die Vorkaufsberechtigte habe nun zwar erklärt, ihr Vorkaufsrecht 
auszuüben, es sei aber bekannt geworden, daß die Ausübung nicht 
für die nach dem Wortlaut der Eintragung berechtigte Person, sondern 
für einen Dritten erfolgen sollte, sodaß Verkäufer und Magistrat 
übereinstimmend zu der Ansicht gelangt waren, daß das Vorkaufsrecht 
in diesem Falle rechtlich unwirksam sei. Der Versammlung werde 
eine diesbezügliche Vorlage zur Kenntnisnahme zugehen. 
Der Etat wurde in beiden Lesungen sn dloo angenommen, er 
kann nach dem Entwürfe festgestellt werden. 
Kapitel II Abteilung 4 — A. Viehmarkt, B. Schlacht- 
Hof, 0. Fleischbeschau auf dem Schlachthofe — für das 
Etatsjahr 1910. 
Zu Abschnitt A Viehmarkt, Einnahme Titel I Al - Mieten für 
Kontorräume und Läden 21800 JC — wurde von einer Seite darauf 
aufmerksam gemacht, daß die Mieten für Kontorräume einer zeit- 
emäßen Anpassung bedürften, weshalb der Magistrat gebeten werde, 
ierauf sein Augenmerk zu richten. 
Abteilung A, B und O gelangten in beiden Lesungen en bloc 
zur Annahme, ihre Feststellung nach den Entwürfen wird beantragt. 
Kapitel II Abteilung 6 — Fleischvernichtungs- und 
Verwertungsanstalt bei Rüdnitz — für das Etats- 
jähr 1910. 
Ein Mitglied des Etatsausschusses führte Klage darüber, daß die 
Kinder der in Rüdnitz beschäftigten Arbeiter so weite Wege zur Schule 
zurückzulegen hätten, weil die Anstaft von der nächsten Ortschaft 
Rüdnitz etwa 2.» km entfernt liege. Die Kinder würden nur bei aller 
schlechtestem Weiter durch die tiefen Sandwege dorthin gefahren. 
Dasselbe treffe zu für die Kinder der in Albertshof beschäftigten 
städtischen Arbeiter. Eine bequemere Befriedigung des Schulbedürfnisses 
sei dringend erforderlich; die Angelegenheit sei schon seit einiger Zeit 
in der Schwebe, sie soll bei der Beratung des Kanalisationsetats ver 
folgt werden. 
Der Etat wurde in beiden Lesungen sn blos unverändert an 
genommen. er kann nach dem Entwürfe festgestellt werden. 
Kapitel II Abteilung 7—Städtische Markthallen — 
für das Etatsjahr 1910. 
Der Etatsentwurf schließt ab 
in Einnahme mit 2 975 400 Jt, 
- Ausgabe - . 3 122 500 - 
also mit einer Mehrausgabe von 147 100 
Es wurde von einem Mitgliede des Etatsausschuffes hervor 
gehoben, daß die Markthallen als Ersatz öffentlicher Märkte nicht 
dazu da seien, der Allgemeinheit Ueberschüffe zu bringen, daß ne 
daher aber auch keine Zuschüsse fordern dürfen. Seit Bestehen der 
Markthallen fordere aber der Entwurf in diesem Jahre zum ersten 
Male einen Zuschuß. Seit Aufstellung des Entwurfes und seit der 
Beschlußfassung durch den Magistrat hätten sich indes die Verhältniffe 
geändert, und zwar in dreierlei Beziehung: 
1. der Versammlung liege für ihre Plenarsitzung von, 17. d. Mts. 
eine Vorlage des Magistrats vom 11. d. Mts. (Drucksache 238) 
vor, in welcher die Verpachtung der am 1. April 1910 zu 
schließenden Markthalle 3, Mauerstraße 82, vom 1. Juli 1910 
ab bis zum 31. März 1925 für eine Jahrespacht von 95 000 JC 
beantragt werde, 
2. habe eine von der Markthallendeputation eingesetzte Sub 
kommission beschlossen, vorzuschlagen, die seit 26 Jahren nicht 
erhöhten Standgelder um 5 ^ pro Stand zu erhöhen, was 
einem Jahresbeirage von über 300 000 JC gleichkomme, 
3. habe dieselbe Subkommission beschlossen, der Markthallen- 
deputation die Erhöhung der Bahngebühr für Wagenladungen 
auf 10 JC für jede Axe vorzuschlagen, was einen Mehrbetrag 
von 110000 je ergebe. 
Die Gebühren zu 2 und 3 setze die Markthallendeputation selb 
ständig fest. 
Daher wurden im Laufe der Debatte folgende Anträge gestellt: 
a) Einnahme Titel la Position 7 — Mieten für sonstige Räume — 
um 71 260^e zu erhöhen (— Miete für die Markthalle 3 auf 
*U Jahr). 
b) Einnahme Titel la Position 7 — wie vor — um 60000 JC zu 
erhöhen (also Nettoertrag der Vermietung der Markthalle 3 
für 1910), 
o) Einnahme Titel II Position 1 — Standgelder der Abonnenten 
— um 97 100 JC zu erhöhen, 
d) Einnahme Titel IV — Gebühren für Benutzung des Markt 
hallenbahnhofes — um 110 000 Jt zu erhöhen. 
Bei Annahme der Anträge zu a und d würde der Etat mit einem 
Ueberschuß von 34150 JC abschließen, bei Annahme der Anträge b 
und c würde der Etat balancieren. 
Von einer Seite des Ausschuffes wurde der Ablehnung sämtlicher 
Anträge das Wort geredet, weil sämtliche Erhöhungen noch in der Luft 
schweben, da deren Grundlagen weder von der Versammlung (An 
trag a und b) noch von der Markthallendeputation (Antrag e und d) 
genehmigt seien. 
Andere Redner wiesen darauf hin, daß die vom Magistrat mittels 
Vorlage 238 beantragte Verpachtung der Markthalle 3 wohl sicher in 
der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Annahme 
finden werde, daß man sich aber betreffs der Stand- und Axgelderange- 
legenheit im Etatsausschusse doch noch einige Reserve auferlegen müffe, 
weil diese noch in einer Subkommission schwebe. 
Der Herr Magistratsvertreter war der Meinung, man könne jetzt 
den veränderten Verhältnissen gemäß den Etat balanzieren, während 
der Herr Kämmerer die Einstellung erhöhter Stand- und Axgelder 
zur Zeit nicht befürworten zu können glaubte. 
Die Anträge zu a und d wurden im Laufe der Debatte zu 
Gunsten der Anträge b und o zurückgezogen. 
Bei der Abstimmung wurde bei einer Anwesenheit von 13 Mit- 
gliedern der 
Antrag b mit großer Mehrheit angenommen, 
Antrag o mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen. 
In der zweiten Lesung wurde beantragt 
Antrag c wieder zu streichen. 
Bei der Abstimmung wurde bei einer Mvvesenheit von 14 Mit 
gliedern 
Antrag c mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. 
Demgemäß schlägt der Etatsausschuß der Versammlung vor 
Einnahme Titel la Position 7 um 50000 JC auf 210000 Jt 
zu erhöhen.