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Volume No. 1 (1-17), 1906/12/29

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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Druck vou SB. St S. Leewenthal. Berlin. 
Die Anlegung der Straße 18s ha!, bis aus ein kleines Stück 
an der Müllerstraße, bezüglich dessen zur Zeit die Enteignung schwebt, 
bereits aus Mitteln des Etats für 1906 stattgefunden. 
Die Straße 15 hingegen konnte nicht in Angriff genommen werden, 
iveil der Erwerb des Hauptteils des erforderlichen Landes noch nicht 
möglich war. 
Nach dem beifolgenden Plane gehört das Land der Straße t5 
an ihrer Ausmündung in die Amrumer- und die Müllerstratze allerdings 
der Stadtgemeinde. In einer Größe von etwa 16 839 qm, also zum 
weitaus größten Teile, muß es jedoch erst von deni im Grundbuche 
von den Umgebungen Berlins im Kreise Niederbarnim Band 5 Nr. 295 
verzeichneten Grundstücke Müllerstraße 148 erworben werden. Die 
wegen der Ueberlassung mit dem Eigentümer. Kaufmann Edgar 
Burchardt gepflogenen Verhandlungen haben ein Ergebnis nicht erzielt, 
Burchardt erklärle sich zwar zur unentgeltlichen Uebereignung 
des Strotzenlandes bis zur Straßenmittellinie breit, verlangte aber 
für das weitere Land eine Entschädigung in voller Höhe, welche er 
aus wenigstens 50 M für jedes Quadratmeter bemaß. Da das Land 
nach unseren, Dafürhalten seine Eigenschaft als Bauland längst ver 
loren hat, kann die Bewilligung einer so hohen Entschädigung nicht 
niohl in Frage kommen, Ueberdies hat Burchardt die Erklärung 
seiner Bereitwilligkeit von der Erfüllung einer Reihe weiterer Be 
dingungen abhängig gemacht, die die Angelegenheit für die Stadt 
gemeinde unvorteilhaft verschleppen und auch sonst für sie recht un 
günstig erscheinen. 
So verlangte er die Verschiebung der Straße 15 nach Norden 
derart, daß die Straßenmittellinie mit der Grundstücksgrenze zwischen 
seinem und dem städtischen Grundbesitz zusammenfällt. Auf solche 
Abänderung des Bebauungsplanes kann nicht eingegangen werden, 
iveil das städtische Grundstück durch die geplanten Schulneubauten 
voll in Anspruch genommen wird, eine gleichzeitige entsprechende Ver 
schiebung oer Straße 18s sich aber infolge ihrer erst kürzlich erfolgten 
Fertigstellung verbietet. 
Ferner forderte Burchhardt eine Verschmälerung der Straße 13 
von 33,s m auf 26 in, obwohl diese Straße zwischen der Müller- 
nnd Genter Straße bereits in der bisherigen Breite und Einteilung erst 
vor kurzem fertiggestellt worden ist. 
Des weiteren wurde die für die Stadt ebenfalls ungünstige Be 
dingung gestellt, es solle eine an der Ecke der Amrumer Straße und der 
Straße 15 belegene städtische Baumaske gegen ein Stück platzartigen 
Straßenlandes an der Einmündung der Lütticher Straße in die Trift- 
straße eingetauscht werden. 
Schließlich verlangte der Besitzer, der auch die Abtretung des 
Vorgartenlandes seines Grundbesitzes in Front der Triftstraße als 
Gegenstand des Ausgleichs fordert, außerdem noch die Festsetzung von 
Fluchtlinien für zwei neue 20 m breite Straßen, von denen die eine 
als Straße 14s zwischen Amrumer- und Lütticher- und die andere 
als Straße 17s zwischen Antwerpener- und Genter Straße cin- 
geschoben werden sollte. Irgend welche Gegenleistung ivurde der 
Stadtgemeinde dafür nicht geboten, vielmehr die Behauptung auf 
gestellt, daß die Anlegung dieser Straßen ausschließlich im öffentlichen 
Interesse geschähe, was nicht zutrifft. 
Da angesichts dieses Verhaltens an eine Einigung mit Burchardt 
nicht zu denken ist, so bleibt bezüglich des oben gedachten Landes 
nur der Weg der Enteignung. 
Wir beabsichtigen aber ferner zugleich das von demselben Grund 
stück zur Freilegung der Genier Straße erforderliche, am Treffpunkt 
der Straße 15 belegene dreieckige Trennstück von etwa 365 gm in die 
Enteignung mit einzubcziehen, denn es erscheint mindestens recht 
wünschenswert, einen weiteren zur Entlastung der Müllerstraße 
dienenden, von Trift- bis Seestraße durchgehenden Straßenzug zu 
schaffen. Das aber würde, da die Genter Straße bereits auf den 
Strecken von Triftstraße bis Straße 13 und von Straße 18» bis 
Seestraße fertiggestellt und für die Strecke von Straße 15 bis 
Straße I8s für 1907 die Fertigstellung in Aussicht genommen ist. 
leicht erreicht werden, wenn auch die Strecke von Straße 13 bis 
Straße 15 gepflastert wird. Es steht zu erwarten, daß mit dem 
Eigentümer des sonst noch erforderlichen Landes ein günstiges Ab- 
kommen geschlossen wird. 
In Uebereinstimmung mit der Tiefbaudepntation ersuchen wir 
zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die von 
dem Grunostück Müllerstraße 148 — Niederbarnim Band 5 Nr. 295 -- 
zur Freilegung der Straße 15, Abteilung Xund der Genter Straße 
erforderlichen Flächen von etwa 16839 gm und etwa 365 gm im 
Wege der Enteignung erworben werden, und daß die darauf be 
findlichen Gebäude und Gebäudeteile, sobald die von der X, Stadi- 
bauinspektion aufzustellende Taxe erreicht oder überschritten wird, 
auf Abbruch verkauft werden können, sowie daß die Mittel aus 
Spezialverwaltung 36, Abschnitt I, Ordinarium Titel IIA des Etats 
1907 entnommen werden. 
Berlin, den 27, Dezember 1906. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
Kirkcbner. 
1». Vorlage (J.-Nr. 9/10 F. B. II) - zur Beschlußfassung - 
über die Rechnung der Stadthauptkaffe, Spezialver 
waltung 9/10, betreffend Gymnasien, Realgymnasien 
und Oberrealschulen für das Etatsjahr 190». 
14. Vorlage (J.-Nr. 390 F. B. II) — zur Beschlußfassung — 
über die Rechnung des Schreibmaterialiendepots für das 
Etatsjahr 190».' 
15. Vorlage (J.-Rr. 1 436 F. B. II) — zur Beschlußfassung — 
über die Baurechnung 2 522, betreffend Umgestaltung 
des Holsteiner Ufers zwischen Claudius- und Lesstng- 
straße sowie Herstellung einer Uferbefestigung in Monier 
konstruktion. 
1«. Vorlage (J.-Nr, 1 634 F. B. II) — zur Beschlußfassung — 
über die Baurechnung 2 086, betreffend den Neubau 
der Gemeindedoppelschule Greifcnhagener Straße — 
Schlußrechnung —. 
Eingegangene Petitionen. 
raufende 
Nr. 
Einsender 
Inhalt 
162. 
Verein zur Wahrung kommunaler 
Interessen im Bötzowviertel, 
Beiseitigung der Verkehrsnot in diesem Stadtviertel. 
163. 
Rechtsanwalt Elsbach als Bevoll- 
Versagung der Genehmigung zur Herstellung des beabsichtigten Ueberbrückungsbaues der 
mächtigter des Justizrat Handschnck. 
Vormundes des entmündigten Hugo 
Deutschen Bank quer über die Französischestraße. 
Frhr. von Stumm. 
Berlin, den 29. Dezember 1906. 
Der Stadtverordneten-Bvrstclier 
i. V.: Michele,'.
	        
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