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Volume No. 6 (63-78), 1907/02/02

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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! 
JV; 0. 
(63—78.) 
Aortagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 
«3. Vorlage (J.-Nr. 38 Krch. 07) - zur Beschlußfassung 
betreffend die Verleihung des 5. städtischen Stipen 
diums. 
Das 5. städtische Stipendium im Betrage von jährlich 160 jH 
ist seit dem 1. Oktober v. Js. frei. 
Das Kuratorium der städtischen Stipendienstiftung hat nach 
Prüfung der Verhältnisse der Bewerber den stud. tbsol. Otto 
N e u m a n n, welcher seit Ostern 1906 auf der hiesigen Universität 
studiert, für den Rest der staatlich festgesetzten Studienzeit vom 
1. Oktober 1906 bis 31. März 1909 zur Verleihung in Vorschlag 
gebracht. 
Wir treten diesem Vorschlage bei und ersuchen die Stadtverordneten 
versammlung um Beschlußfassung. 
Die Akten des stuck. tbsol. Otto Neumann sind beigefügt. 
Berlin, den 20. Januar 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
64. Vorlage lJ. Nr. 3885.AH. 06.) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend die Teilung des Bezirks der 125 C. Armen 
kommission. 
Die Arbeiten der 125 C. Armenkommission haben sich durch Er 
richtung einer größeren Anzahl von Neubauten innerhalb des Bezirks 
derartig vermehrt, daß eine Teilung dieses Kommissionsbezirks not 
wendig geworden ist. 
Der Bezirk der 125 0. Armenkommission umfaßt zwar nur einen 
Teil des 193 0. Stadbezirks, die monatlichen Ausgaben haben hier 
aber bereits den Betrag von 8 500 J6, also eine Höhe erreicht, welche 
die bei Neubildung der Arnienkommissionen seinerzeit grundsätzlich an 
genommene monatliche Durchschnittsausgabe 1000—1500 JC um 
mehr als das doppelte übersteigt. 
Die Armenkommission hat daher beantragt, unter Berücksichtigung 
der örtlichen Verhältnisse den Bezirk der 125 6. Armenkommission in 
der unten angegebenen Weise zu teilen. 
Indem wir uns diesem Antrage anschließen, ersuchen wir die 
Stadtverordnetenversammlung um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Teilung des Bezirks 
der 125 C. Armenkommission in der Art einverstanden, daß 
1. Die Straßcnteile: 
Allensteiner Straße 8—19 und 22—33, 
Bötzowstraße 12—34, 
Braunsberger Straße 5—28, 
Friedeberger Straße 1—8 und 11—18, 
Hufelandstraße 12—23 und 25—35, 
Pasteurstraße 14—34, 
bei dem Bezirk der 125 0. Armenkommission belassen und 
2. aus den Straßen bezw. Straßenteilen: 
Allensteiner Straße 1—7 und 34—40, 
Esmarchstraße, 
Hufelandstraße 3—12 und 36—47, 
Pasteurstraße 1—13 und 35—48. 
Wvldenberger Straße 
ein neuer Armcnkonimissionsbezirk Nr. 125 F gebildet werde. 
Berlin, den 22. Januar 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
65. Vorlage (J.-Nr. 4397 6rck. 06) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend den Verkauf des Grundstücks Bremer Straße 41, 
Ecke der Unionstraße Hierselbst. 
Die Stadtgemeinde Berlin ist eingetragene Eigentümerin des im 
Grundbuche von den Umgebungen Berlins im Niederbarnimschen 
Kreise Band 65 Blatt Nr. 2929 verzeichneten, an der Bremer Straße 
Nr. 41, Ecke der Unionstraße, hierselbst belegenen Grundstücks. Es 
gehört zu der Zuwendung, die der am 29. September 1898 hier ge 
storbene Rentier Julius Müller der Stadtgemeinde Berlin zur 
Gründung eines Findelhauses gemacht hat, und wird von der 
städtischen Watsendcpulation verwaltet. Es hat einen Flächeninhalt 
von 478 gm, wovon 77 gm auf den Vorgarten entfallen, und ist mit 
einem Vorderhause bebaut, das einen Feuerkafsenwert von 122 400 M. 
hat. An Rohertrag hatte das Grundstück 
im Jahre 1905 6755 
- 1904 6885 - 
- 1903 6882 - 
Belastet ist es in Abteilung II des Grundbuchs mit einer Bau- 
beschränkung (Offenhaltung nachbarlicher Grenzen) zugunsten der Nachbar- 
grundslücke. Die Gestalt des Grundstücks ergibt sich aus dem anlie- 
genden Plan. Da das Grundstück für städtische Zwecke nicht verwendbar 
ist, haben wir cs zum Verkauf öffentlich ausgeboten. Hierauf hat 
das günstigste Angebot der Rentier Albert Holz hierselbst gemacht. 
Er hat unter Uebernahme sämtlicher Kosten 155 000 Ji geboten, sich 
verpflichtet, 20 pCt. des Kaufpreises bar zu zahlen und das Restkaiis- 
geld bei hypothekarischer Eintragung zur ersten Stelle mit 4 pEt. zu 
verzinsen, es jedoch zur Bedingung gemacht, daß das Restkanfgeld 
vor Ablauf von >0 Jahren seitens der Stadtgemeinde Berlin nicht 
gekündigt werden darf. 
Wir halten, in Uebereinstimmung mit der Waisendeputation 
und der Grundeigentumsdeputation, den gebotenen Kaufpreis für an 
gemessen und ersuchen zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem freihändigen Verkauf deö 
Grundstücks Bremer Straße Nr. 41, Ecke der Unionstraße, hierselbst 
zum Preise von 155 000 JC einverstanden. 
Einen Uebersichtsplan, auf dem das Grundstück rot eingezeichnet 
ist, sowie die erforderliche Anzahl von Plänen für die einzelnen 
Herren Mitglieder der Versammlung fügen wir bei. 
Berlin, den 21. Januar 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
«6. Vorlage (J.-Nr. 6 592 6rä.06) zur Beschlußfassung —, 
über den Verkauf eines in Boxhagen-Rummelsburg 
am Weidcnweg und an der Liebigstraße belegenen 
Grundstücks von etwa 5 755 qm. 
Nachdem die Union Terraingesellschaft mir beschränkter Haftung 
hierselbst die Liebigstraße in Boxhagen-Rummelsburg vor dem aus 
dem anliegenden Lageplan rot eingezeichneten städtischen Grundstück 
auf ihre Kosten anbaufähig hergestellt hat — siehe Stadtverordneten 
beschloß vonl 5. April 1906 — Protokoll 10 — beabsichtigt sie, dieses 
auf demselben Plan niit den Buchstaben a, b, c, d, e, a umschriebene 
Gelände von etwa 5 755 gm käuflich zu erwerben. 
Sie hat pro Quadratmeter 30 M, im ganzen also etwa 172650 Jt 
geboten und sich verpflichtet, 15 pCt. des Kaufpreises vor der Aus 
lassung bar anzuzahlen, das Restkaufgeld vom Tage der Auslastung 
an mit 4 pCt. zu verzinsen, sowie die Kosten zu tragen; es jedoch 
zur Bedingung gemacht, daß wir das Straßcnland der Straße 
„Weidenweg" aus der Strecke d, e des Planes zwischen den von der 
Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg projektierten Baufluchtlinien an 
diese unentgeltlich auflassen, weil ihr sonst keine Bauerlaubnis erteilt 
werden würde. Wir halten, in Uebereinstimmung mit unserer Grund 
eigentumsdeputation, den'gebotenen Kaufpreis für angemessen, glauben 
auch, auf die Bedingung wegen der unentgeltlichen Austastung des 
Straßenlandes unbedenklich eingehen zu können, da das Straßenland 
seit vielen Jahren zum größten Teil örtlich bereits freilicgl, und es 
daher nur noch des formellen Aktes der Auflassung und der Ab 
schreibung der Parzellen im Grundbuch bedarf. Im übrigen ist die 
Stadtgemeinde Berlin auch Anliegerin an der anderen Seite der 
Straße, so daß die Auslassung des Straßenlandes an die Gemeinde 
Rummelsburg, jedenfalls auch unentgeltlich, doch über kurz oder lang, 
sobald wir unsere Grundstücke der Bebauung erschließen wollten, zu 
erfolgen hätte. 
Wir ersuchen zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß das auf 
dem vorliegenden Plan rot eingezeichnete und mit den Buchstaben 
a, b, c, d, e, a umschriebene Grundstück am Weidcnweg und an der 
Liebigstraße in Boxhagen-Rummelsburg von etwa 5 755 gm Größe 
zum Preise von 30 Je pro Quadratmeter freihändig verkauft und 
das Straßenland des Weidenwcges unentgeltlich an die Land- 
gemeinde Boxhagen-Rummelsburg ausgelaffen werde. 
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