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Volume No. 46 (1112-1129), 1907/11/30

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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Die Stadt verpflichtet sich auf Verlangen, dies Recht als 
Grundgerechtigkeit für die angrenzenden Grundstücke eintragen 
zu laflen. 
4. Bei der Regelung des Parkverkehrs (§ 7) wird die Stadt dafür 
Sorge tragen, daß jederzeit ein ungehinderter Verkehr von und 
zu den an den Park angrenzenden Grundstücken auf dem Umfahrt 
wege stattfinden kann. 
8 9- 
Die Uebergabe des zum Park bestimmten Geländes und des 
Straßenlandes erfolgt schulden- und lastenfrei nach näherer Verein 
barung bis spätestens 1. April 1909. Die Stadtgemelnüe willigt in 
die Löschung der auf dem Grundbuch von Berlin W., Band 1 Nr. 1 
in Abteilung 2 Nr. 1 und 8 eingetragenen Verpflichtungen. 
Nicht eingetragene Lasten oder Beschränkungen ruhen, soweit den 
Vertragschließenden bekannt, nicht auf den veräußerten Grundstücken, 
doch wird hervorgehoben, daß der Reichspostverwaltung unter dem 
16. Juni 1904 die widerrufliche Genehmigung zur Anlage einer 
Rohrpostluftzuführung vor der Vorgartenfluchtlinie der Potsdamer 
Straße erteilt worden ist. 
Der im § 5 festgesetzte Betrag ist am Tage der Uebergabe zu 
bezahlen. 
Die Auflassung, sowie die Eintragung der Grunddienstbarkeit 
erfolgt binnen 14 Tagen nach dem im Absatz 1 festgesetzten Termine. 
s 10. 
Stempel und Kosten dieses Vertrages tragen beide Teile je zur 
Hälfte. Die auf den Fiskus treffende Hälfte bleibt außer Ansatz, auch 
wird eine Umsatzsteuer anläßlich des vorliegenden Vertrages nicht 
erhoben. 
1123. Vorlage (J.-Nr. 9/10 F. B. II) — zur Beschluß- 
fassung — über die Rechnung der Stadthauptkaffe, 
Spezialverwaltung 9/10, betreffend Gymnasien, 
Realgymnasien und Oberrealschulen für das Etats 
jahr 1903. 
1124. Borlage (J.-Nr. 47 F. B. II) — zur Beschluß 
fassung — über die Rechnung der Stadthauptkaffe, 
Spezialverwaltung 47 — Gewerbe- und Kanfmanns- 
gericht zu Berlin — für das Etatsjahr 190«. 
1123. Borlage (J.-Nr. 71 F. B. II) — zur Beschlußfassung 
— über die Rechnung der Stadthauptkaffe, Werks 
abteilung, betreffend die Verwaltung der städtischen 
Gaswerke für das Etatsjahr 1904. 
112«. Vorlage (J.-Nr. 121 F. B. II) — zur Beschlußfassung - 
über die Rechnung der Hauptstiftungskaffe, betreffend 
die Altersversorgungsanstalt der Kaiser Wilhelm und 
Augustastistung für das Etatsjahr INO«. 
1127. Vorlage (J.-Nr. 159 F. B. II) - zur Beschlußfassung - 
über die Rechnung der Hauptstiftungskasse, betreffend 
die Thieme'sche Stiftung für das Etatsjahr 1908. 
1128. Vorlage (J.-Nr. 178 F. B. II) — zur Beschlußfassung — 
über die Rechnungen der Hauptstiftungskasse, be- 
treffend die Ludwig Zeitler's Studicnhausstiftung 
für die Etatsjahre 1903 und 190«. 
1129. Vorlage (J.-Nr. 1688 F.B. II) — zur Beschlußfassung — 
über die Baurechnung Nr. 2 «15, betreffend den 
'Neubau des Märkischen Provinzialmuseums — 
V. Stück. — 
Eingegangene Petitionen. 
Laufende 
Nr. 
Einsender 
Inhalt 
109. 
N. N. 
c 
Unterstützungsgcsuch. 3 
110. 
Vorstand der Vereinigung der Berl.Fach- 
Anrechnung von Ueberstundä 1 
lehrerinnen, Kleinbeerenstraße 16/19 
N 
111. 
N. N. 
Untcrstützungsgesuch. j 1 
H 
In der nächsten Woche werden zusammentreten: 
1. am Dienstag, den 3. Dezember 1907, Nachmittags 
6 Uhr (im kleinen Sitzungszimmer der Versammlung): 
2. am Dienstag, den 3. Dezember 1907, Nachmittags 
6 Uhr (im Zimmer Nr. 54 des Rathauses): 
der Au -schuß zur Vorberatung der Vorlage (Drucksache 97 l), 
betreffend die Einrichtung einer Walderholungsstätte für 
200 schwächliche und schulpflichtige Kinder auf dem Ge 
lände des städtischen Ritterguts Buch; 
der Am^huß zur Vorberatung der Vorlagen, betreffend 
den Von rtwurs zum Neubau einer 
a) (Drucksache 1054) Gemeindedoppelschule in der 
Schöningstraße, 
b) (Drucksache 1055) Gemeindeschule an der Zwingli 
straße 24, 
c) (Drucksache 1056) Gemeindedoppelschule an der 
Pankstraße 11/12, Ecke der Wiesenstraße, 
ä) (Drucksache 1059) dritten Oberrealschule auf dein 
Grundstück Pasteurstraße 44/47; 
3. am Dienstag, den 3. Dezember 1907, Nachmittags 
6*|, Uhr (im Zimmer Nr. 53 des Rathauses): 
der Ausschuß für die Wahlen von unbesoldeten Ge 
meindebeamten ;
	        
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