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Volume No. 38 (879-888), 1907/09/28

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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«82. Vorlage (J.-Nr. 11/07 K. W. A. Stfg.) — zur Beschluß- 
faffung —, betreffs Annahme einer Zuwendung des 
Herrn Moritz Manheimer, Tiergartenstraße 5», 
in Höhe von 20 OOO Jt. 
Herr Moritz Manheimer, Tiergartenstraße 5». hat der Kaiser 
Wilhelm und Augustastiftung zur Gründung und dauernden Unter 
haltung zweier Stellen 20 000 Jt in 3% proz. deutschen Reichsan 
leihescheinen überwiesen. 
Wir haben beschlossen, diese Zuwendung anzunehmen und bitten 
die Stadtverordnetenversammlung, wie folgt, zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Annahme der von 
Herrn Moritz Manheimer der Kaiser Wilhelm und Augusta- 
stiftung überwiesenen 20000 Jt zur Gründung und dauernden 
Unterhaltung zweier Stellen einverstanden. 
Berlin, den 20. September 1907. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
883. Antrag. 
Die Versammlung wolle beschließen: 
den Magistrat um Auskunft zu ersuchen über den gegenwärtigen 
Stand der zwischen der städtischen Schulverwaltung und den Auf 
sichtsbehörden schwebenden Fragen, insonderheit auch mit Rücksicht 
auf das bevorstehende Inkrafttreten des Volksschulunterhaltungs 
gesetzes. 
Berlin, den 20. September 1907. 
Dr. Preuß, 
Deutsch, Kollokowsky, Friedemann, Marggraff, Menzel, 
Ullstein. 
884. Borlage (J.-Nr. 806 Fin. 07) — zur Kenntnisnahme 
und Beschlußfassung —, betreffend den Jahresabschluß 
der Stadthauptkasse für das Rechnungsjahr 1008 
über die Verwaltung des Hafens am Urban. 
Der Stadtverordnetenversammlung übersenden wir den oben be- 
zeichneten Jahresabschluß in der erforderlichen Anzahl von Druckab 
zügen zur Kenntnisnahme. 
Die außer dem Etat geleisteten Ausgaben sind in den Erläuterungen 
begründet. 
Wir ersuchen die Stadtverordnetenversammlung, diese Ausgaben 
vorbehaltlich der bei der Rechnungsprüfung sich ergebenden Er- 
innerungen zu genehmigen. 
Berlin, den 25. September 1907. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
885. Vorlage (J.-Nr. 766 Fin. 07) — zur Kenntnisnahme 
und Beschlnßfaffung —, betreffend den Jahresabschluß 
der Stadthauptkaffe, Kaffenverwaltung der städtischen 
Werke für das Etatsjahr 1006 sowie die außer dem 
Etat geleisteten Ausgabe«. 
Der Stadtverordnetenversammlung übersenden wir den vorbe- 
zeichneten Jahresabschluß nebst Erläuterungen in der erforderlichen 
Anzahl von Abdrücken zur Kenntnisnahme. 
Die Jahresabschlüffe für die einzelnen Werksverwaltungen werden 
von uns besonders vorgelegt. 
Die außer dem Etat geleisteten Ausgaben sind in den Erläuterungen 
begründet. 
Wir ersuchen, 
die außeretatsmäßigen Ausgaben vorbehaltlich der bei der Rechnungs 
prüfung sich etwa ergebenden Erinnerungen zu genehmigen. 
Berlin, den 13. September 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
886. Vorlage (J.-Nr. 3 701 Grd. 07) — zur Beschlnßfaffung - 
über den Verkauf eines Grundstücks am Südufer Hier 
selbst von etwa 7 483 qm Größe. 
Auf Grund des Stadtverordnetenbeschlusses vom 28. Juni 1906 
— Protokoll 33 — haben wir das auf dem vorliegenden Plane gelb 
umränderte Grundstück gekauft uud für das Quadratmeter Grundfläche 
(ohne Gebäude) 48 Jt gezahlt. Von diesem Grundstück beabsichtigten 
die Berliner Elektrizitätswerke Hierselbst zur Vergrößerung ihrer Kraft- 
station Moabit, den auf dem Plane rot kenntlich gemachten und mit 
den Buchstaben a, b, c, d, e, f, a umschriebenen Teil von etwa 7 483 c,w 
käuflich zu erwerben. Sie haben sich nach längeren Verhandlungen 
unter Uebernahme sämtlicher Kosten des Veräußerungsgeschäfts bereit 
erklärt, für je 1 gm 80 Jt, im ganzen also 598 640 Jt, frei von 
Straßenanliegerbeiträgen, die sich auf etwa 50000^« berechnen, zu 
zahlen, auf den Kaufpreis 15 pCt. bar anzuzahlen und den Rest mir 
4 pCt. verzinslich hppothekarisch auf dem zu erwerbenden Grundstück 
sicher zu stellen. Ferner haben sie sich verpflichtet, sich die Anschüttung 
der Straßenböschung auf dem Grundstück gefallen zu laffen, sowie 
den Aushub der Baugrube, die Ausführung der Fundamentabsätze 
für den nördlichen Pfeiler der neuen Brücke und die Anschüttung der 
Rampenböschungen sowie vor der Linie f, e des Planes Abgrabungen 
bis zur Höhe der zukünftigen Schienenlage für das Anschlußgeleise 
zum Westhafen zu gestatten. 
Schließlicb haben sich die Käufer noch verpflichtet, das von ihrem 
Grundstück Südufer 10—13 zum Südufer erforderliche Straßenland 
auf Verlangen unserer Tiefbaudeputation unentgeltlich, lasten- und 
kostenfrei an die Stadtgemeinde aufzulassen und diese Verpflichtung 
durch Eintragung in das Grundbuch sicher zu stellen. 
Wir halten, ebenso wie unsere Grundeigentumsdeputation, unter 
diesen Bedingungen den gebotenen Preis für angemeffen und ersuchen, 
zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf des auf dem 
vorliegenden Plane rot eingezeichneten und mit den Buchstaben a, b, 
c, d, e, f, a umschriebenen, am Südufer belegenen Grundstücks von 
etwa 7 483 gm Größe zum Preise von 80 Jt für je 1 gm. frei von 
Straßenregulierungskosten, einverstanden. 
Einen Uebersichtsplan, auf dem das Grundstück ebenfalls rot 
kenntlich gemacht ist, fügen wir bei. 
Der Kaufpreis soll bei Spezialverwaltung 36 vereinnahmt werden. 
Berlin, den 19. September 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
887. Vorlage (J.-Nr. 2 382 A. II. 07) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Teilung des Bezirks der 
126 A. Armenkommission. 
Die Geschäfte der 126A. Armenkommission haben sich im Laufe 
der Zeit derart vermehrt, daß eine Teilung des Kommissionsbezirks 
dringend notwendig geworden ist. 
Der Bezirk der 126 A. Armenkommission besteht zwar nur aus 
einem Teil des 194. Stadtbezirks, die monatlichen Ausgaben haben 
bereits den Betrag von zirka 3 400./« also eine Höhe erreicht, welche 
die bei Neubildung der Armenkommissionsbezirke seinerzeit grundsätz 
lich angenommene monatliche Durchschnittsausgabe von l 000 bis 
1 500 Jt um mehr als das Doppelte übersteigt. 
Die Armendirektion hat daher den Antrag gestellt, unter Berück 
sichtigung der örtlichen Verhältnisse den Bezirk der 126A. Armen 
kommission in der unten angegebenen Weise zu teilen. 
Indem wir uns diesem Antrage anschließen, ersuchen wir die 
Stadtverordnetenversammlung um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Teilung des Bezirks der 
126.4. Armenkommission in der Art einverstanden, daß 
1. die Straßenteile 
Am Friedrichshain 40, 
Greifswalder Straße 1—16 und 216—234, 
Heinersdorfer Straße 3—27, 
Jmmanuelkirchstraße 17 und 18 
bei dem Bezirk der 126A. Armenkommission belassen, und 
2. aus den Straßcnteilen 
Greifswalder Straße 17—32 und 206—215, 
Hufelandstraße 1 und 2, 
Lippehner Straße 1 und 37—40 
ein neuer Armenkommissionsbezirk 1260 gebildet werde. 
Berlin, den 23. September 1907. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
888. Vorlage (J.-Nr. 2 492 A. II. 07) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Teilung des Bezirks der 
212. Armenkommission. 
Infolge der fortschreitenden Bebauung des Kommissionsbezirks 
haben die Arbeiten der 212. Armenkommission einen immer größeren 
Umfang angenommen, so daß nunmehr eine Teilung des Kommissions 
bezirks notwendig geworden ist. 
Der Bezirk der 212. Armenkommission besteht aus dem 
324. Stadtbezirk: die monatliche Ausgabe beträgt jetzt 2 553 Jt, hat 
also eine Höhe erreicht, die die seinerzeit bei Neubildung der Armen- 
kommissionsbezirke grundsätzlich angenommene monatliche Durch- 
schnittsausgabe von 1 000 bis 1 500 .k erheblich übersteigt. 
Die Armendirektion hat daher den Antrag gestellt, unter Berück- 
sichtigung der örtlichen Verhältnisse den Bezirk der 212. Armen- 
kommission in der unten angegebenen Weise zu teilen. 
Indem wir uns diesem Antrage anschließen, ersuchen wir die 
Stadtverordnetenversammlung um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Teilung des Bezirks der 
212. Armenkommission in der Art einverstanden, daß
	        
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