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Dem Vorschlage der Stiftungsdeputation entsprechend haben wir
beschlossen, nach Lage der Verhältnisse als Abfindungen lebenslängliche
Jahresrenten zu gewähren:
1. dem Wilhelm Kutzner
in
Höhe von
500 JC,
2. der Frau Krüger
400 ■
3. der Frau Hering
400 -
4. dem Maximilian Görner
500 -
5. dem Edgar Görner
400 -
6. dem Adolf Görner
500 -
7. der Frau Klambt
800 -
8. der Frau Matusch
300 .
9. der Witwe Lindner
500 -
10. der Wiiwe Jacobi
400 -
11. dem Friedrich Michaelis
400 -
12. der Witwe Michaelis
400 -
zusammen 5000 JC.
Da die Zuwendung nach der testamentarischen Bestimmung an
die Stadt Dessau fallen soll, falls die Stadtgemeindc Berlin das ihr
vermachte Kapital nicht zu dem bestimmten Zwecke annehmen sollte
und die Testamentsvollstrecker sich mit der Gewährung von Abfindungen
nur einverstanden erklären wollten, sofern die Stadl Dessau zustimme,
haben wir bei dieser angefragt und darauf die aus der Anlage erficht-
liche Erklärung erhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir daher um folgende
Beschluhfast'uug:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß folgenden
Personen ans dem Vermächtnis des Rentiers Theodor Kutzner
lebenslängliche Jahresrenten als Abfindungen gewährt werden, und
zwar:
1. dem Hotelkommissionär Wilhelm Kutzner in Friedenau.
Stubenrauchstraße 41 500 JC,
2. der verehelichten Tischler Krüger, Auguste geb.Kutzner,
in Berlin, Muskauer Straße 27 400 -
3. der verehelichten Photograph Hering, Berta geb.
Kutzner, in Berlin, Perleberger Straße 37 ... . 400 -
4. dem Landesversicherungssekretär a. D. Maximilian
Görner in Berlin, Friedenstraße 105 500 -
5. dem Kellermeister Edgar Görner ebenda .... 400 -
6. dem Konditor Adolf Görner in Berlin, Plantagen-
straße 7 500 >
7. der verehelichten Hausdiener Klambt, Emilie geb.
Michaelis in Berlin, Michaelkirchstraße 6 . . . . 300 -
8. der Witwe Matusck, Marie geb. Michaelis, in
Berlin. Zehdenicker Straße 14 300 -
9. der Witwe Lindner, Sophie geb. Michaelis, in
Berlin, Adalbertstraße 14 500 -
10. der Witwe Jacobi, Hermine geb. Michaelis, in
Berlin, Wrangelstraße 108 400 -
11. dem Eisenbahnarbeiter Friedrich Michaelis in
Schmerkendorf, Kreis Liebenwalde 400 -
12. der Witwe Michaelis. Wilhelmine geb. Bischof,
ebenda 400 -.
Mit Rücksicht darauf, daß es sich um die Erörterung persönlicher
Verhältnisse handelt, ersuchen wir, die Vorlage den Zeitungen nicht
mitzuteilen, und über sie in geheimer Sitzung Beschluß zu fassen.
Berlin, den 15. Juli 1907.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
Zu 738.
Auf das Schreiben vom 26. v. Mts. — 1 228/06 — erkennen
wir hiermit an, daß in der Gewährung von Renten an die hilfs-
bedürftigen Verwandten des am 30. September 1905 in Berlin ver
storbenen Rentiers Theodor Kutzner keine bestimmungswidrige
Beeinträchtigung des Stiftungszweckes liegt und der letztwillig vor
gesehene Fall des Uebergangs des Vermächtnisses an die Stadt Dessau
dadurch nicht gegeben ist.
Dessau, den 11. Mai 1907.
Der Magistrat.
(gez.) Unterschrift.
An
die städtische Stiftungsdeputation
2 581 I. Berlin O. 2
- Poststraße 16.
73». Vorlage (J.-Nr. 2122 Kan. 07) — zur Beschlußfassung —,
betreffend die Bewilligung einer laufenden Unter
stützung für den Wirtschaftsinspektor Eduard
Lindenberg (Rieselgut Malchow).
Der auf dem städtischen Rieselgut Malchow beschäftigte Wirt-
schaftsinspektor Eduard Liudcnberg hat seine Stellung unter Jnne-
Haltung der verabredeten Kündigungsfrist zum 30. September 1907
gekündigt und zugleich um Gewährung von Ruhegeld gebeten.
Lindenbcrg ist zur Zeit 77 Jahre alt und hat nach eigener, auch
durch Attest des Gutsarztes und von der Gutsvcrwaltung Malchow
bestätigten, Angabe unter den Beschwerden des Greiscnalters —
Atemnot, Schwerhörigkeit, verringertes Sehvermögen — zu leiden,
so daß auch im dienstlichen Interesse sein Ausscheiden aus seiner
Stellung wünschenswert erscheint.
Lindenberg hat diese Stellung seit Mai 1885, also 22 Jahre
lang, zur Zufriedenheit ausgefüllt, da er jedoch bei seinem Eintritt
in das Beschäftigungsverhältnis zur Stadt über 50 Jahre — nämlich
65 Jahre — alt war, so kann der Gemeindebeschluß vom 9. Mai 1901
— betressend die Bewilligung von Ruhegeld — auf ihn keine An
wendung finden.
Wir wollen dem Lindenberg aber in Anbetracht seiner lang-
jährigen Dienstzeit, seines hohen Alters und seiner Würdigkeit uiid
Bedürftigkeit eine laufende Unterstützung von 860 Jt, das ist nicht
ganz die Höhe eines Ruhegeldes, gewähren und ersuchen deshalb um
folgende Beschlußfassung:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem
Wirtschaftsinspektor Eduard Lindenberg bis auf weiteres unter
Vorbehalt des Widerrufs vom 1. Oktober 1907 ab — dem Tage
seines Dienstaustrittes — eine laufende Unterstützung von 860 JC
aus Mitteln der Kanalisationsverwaltung jährlich gezahlt werde.
Berlin, den 17. Juni 1907.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
74«. Vorlage ,J.-Nr. 3194 Erl. I. 07) — zur Beschlußfassung —,
betreffend die Bewilligung einer laufenden Unter
stützung.
Die Witwe Anna Beyer geb. Gartig, Wrangelstraße 127
wohnhaft, ist um Gewährung einer laufenden Unterstützung aus Mitteln
der städtischen Gaswerke vorstellig geworden.
Ihr Ehemann, der ehemalige Gasanstaltsarbeiter Johann Beyer,
welcher seit dem 1. Juli 1900 eine laufende Unterstützung von 30 Jt
bezogen hat. ist am 25. März d. Js. verstorben.
Beyer ist ungefähr 36 Jahre lang als Arbeiter in der städtischen
Gasanstalt in der Gitschiner Straße tätig gewesen. Die Witwe ist
nach Auskunft der zuständigen Armenkomniission völlig erwerbs
unfähig und einer Unterstützung würdig und bedürftig.
Die Deputation der städtischen Gaswerke hat deshalb beschlossen,
der Antragstellerin vorläufig bis Ende März 1908 eine laufende
Unterstützung von monatlich 20 Jt zu gewähren.
Indem wir diesem Beschlusse bcitrcten, ersuchen wir um folgende
Beschlußfassung:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der
Witwe Anna Beyer geb. Gartig vom 1. Mai 1907 ab, vor
läufig bis Ende März 1908 eine laufende Unterstützung von
monatlich 20 Jt zu Lasten des Etats der städtischen Gaswerke ge
zahlt werde.
Berlin, den 9. Juli 1907.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
741. Vorlage (J.-Nr. 2 725 V. B. I. 07) — zur Beschluß
fassung —, betreffend die Wahl eines bürgerlichen
Mitgliedes für die Königliche Ersatzkommisfion Nr. 7.
Der Bürgerdeputierte Kaufmann Gustav Sachs, Brückenalleei,
hat, da er stets im Monat April verreist ist und dadurch nicht in der
Lage ist, bei der Kommission eine Tätigkeit auszuüben, das Amt als
bürgerliches Mitglied der Königlichen Ersatzkommission Nr. 7 nieder-
gelegt.
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir eine Ersatzwahl
herbeizuführen.
Berlin, den 5. August 1907.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Rcicke.
742. Vorlage (J.-Nr. 2 929 V. B. I. 07) — zur Beschluß
fassung —, betreffend die Wahl eines stellvertretenden
Bürgerlichen Mitgliedes für die 1. Hilfsoberersatz,
kommission.
Der Fabrikbesitzer E. Haselbach, Tempelhofer Ufer 6a wohnhaft,
hat, wie die Anlage ergibt, den Antrag gestellt, ihn von dem Amte
als stellvertretendes Mitglied der 1. Hilfsoberersatzkommission zu
entbinden.
Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir eine Ersatzwahl
vorzunehmen.
Berlin, den 5. August 1907.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Reicke.
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