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Volume No. 13 (217-218), 1907/03/09

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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Ki 13. 
(217. 218.) 
Morlagen 
für die 
Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 
217. Protokolle des Etatsausschufses. 
-■ ' L 
Berlin, den 4. März 1907. 
Anwesend: 
Stadtverordnetenvorsteher-Slellverlreler Michelet, Vorsitzender-Stell- 
vertreter, 
Stadtverordneter vr. Arons, 
- Borgmann, 
- vr. Bütow, 
- Iden, 
- Liebenow, 
- Rosenow, 
- Sassenbach, 
- Schulze, 
- Sökeland, 
- L-olmitz, 
Ullstein. 
- Wallach, 
- Werner. 
Anwesend als Magistratsvertreter: 
Bürgermeister vr. Reicke, Kämmerer vr. Steiniger, Stadtschulrat 
vr. Michaelis, Stadtsyndikus Weise, die Stadträte vr. Weigert, 
vr. Straßmann, Bohm, Gehricke, Kalisch, Venzky und 
Alberti. 
Nicht anwesend: 
Stadtoerordnelenoorsteyer vr. Langer Hans. Vorsitzender, entschuldigt. 
Der durch Beschluß der Versammlung vom 28. Februar d. Js. 
— Protokoll 8 — zur Vorberatung des Stadthaushaltsetats für das 
Etatsjahr 1907 und der dazu gehörigen Spezialetats, sowie der Etats 
der städtischen Werke eingesetzte Ausschuß ist heute zu einer Sitzung 
zusammengetreten. 
Zunächst wurde folgendes verhandelt: 
Durch die Vorlagen (Drucksachen 114 und 109) beantragt der 
Magistrat für das Etatsjahr 1907 eine Vermehrung der etatsmäßigen 
Beamtenstellen und eine Verbefferung der Gehaltsverhältnisse oer- 
schiedener Beamtenkategorien. In den bezüglichen Spezialetats und 
den Etats der städtischen Werke für das Etatsjahr 1907 sind diese 
neuen Stellen und die Gehaltsverbesserungen bereits zum Ansatz 
gekommen, die Vorlagen sind aber noch nicht zur Verabschiedung ge 
langt, sie werden voraussichtlich erst einem Ausschüsse zur Vorberatung 
überwiesen werden. 
Um die Beratung und Feststellung des Stadthaushaltsetats nicht 
aufzuhalten, empsiehlt der Etatsausschuß der Versammlung zu dem 
Etat folgenden generellen Vorbehalt zu beschließen: 
Die Bewilligung der in die betreffenden Etats eingestellten neuen 
Stellen und der Gehaltsverbesserungen erfolgt vorbehaltlich der Zu 
stimmung der Versammlung zu den in den Magistratsvorlagen 
(Drucksachen 114 und 109) gestellten Anträgen. — 
Demnächst hat der Ausschuß folgende Etats in Beratung ge 
nommen: 
l— Spezialetat 1 — Grundstücke in der Stadt — für das 
Etatsjahr 1907. 
Zu Titel III sub 6 der Einnahme wurde zur Sprache gebracht, 
daß die heute auf einer Anzahl von Plätzen stehenden Zeitungskioske 
im vergangenen Jahre errichtet worden seien, ohne daß der Magistrat 
der Versammlung hiervon auch nur eine Mitteilung gemacht habe. 
Dieses Verfahren halte man nicht für richtig, man sei vielmehr der 
Meinung, daß zu einer derartigen Veränderung öffentlicher Plätze die 
Versammlung befragt werden müsse. 
Der Herr Magistratsvertreter erklärte hierauf, daß in Gemäßheit 
der Instruktion, betreffend die Verwaltung des städtischen Bauwesens 
vom Jahre 1878 die Tiefbaudeputation alle Angelegenheiten verwalte, 
welche betreffen u. a. „die Benutzung der öffentlichen Wege, Straßen. 
Plätze k. zu Privatzwecken". Durch die Magistratsverfügung vom 
28. Februar 1876 sei indes die Verwaltung der Buden und Hallen 
auf öffentlichen Straßen und Plätzen zur Feilhaltung von Obst rc. 
der Grundeigentumsdeputation überwiesen worden mit der Maßgabe, 
daß bei der Konzessionierung solcher Buden die Tiefbaudeputation zu 
hören sei, auch sei dieser stets von dem Beginn und der Beendigung 
der Benutzung der Buden- und Hallenplätze Kenntnis zu geben. Durch 
Beschluß vom 7. Januar 1897 (Protokoll 20) habe sich endlich die 
Stadtverordnetenversammlung mit den für sämtliche städtischen Ver 
waltungen bei Verpachtungen und Vermietungen maßgebenden Grund 
sätzen einverstanden erklärt, »ach welchen u. a. Verpachtungen durch 
eine Deputation auf höchstens 6, Vermietungen auf höchstens 3 Jahre 
erfolgen dürfen. Demzufolge sei mit der Kioskgesellschaft ein Miets 
vertrag auf 3 Jahre abgeschlossen worden. Es werde aber hervor 
gehoben, daß von den Mitgliedern der Tiefbaudeputation je ein 
Mitglied jeder Fraktion gebeten worden sei, mit seinen Fraktions- 
genoflen Fühlung zu nehmen und daß von den Fraktionen Ein 
wendungen gegen eine derartige Vermietung nicht erhoben worden 
seien, ebenso hätten die Pläne dem Magistrat vorgelegen und im 
Einverständnis mit diesem sei die Platzwahl erfolgt. 
Bon seiten des Ausschusses hielt man beregte Instruktion vom 
Jahre 1878 für veraltet, da seit dieser Zeit die Verhältnisse aus 
öffentlichen Straßen und Plätzen sich derartig geändert hätten, daß 
die Stadtverordnetenversammlung bei Veränderungen in der Benutzung 
derselben nicht mehr übergangen werden dürfe. Insbesondere wurde 
auch auf das zur Zeit noch stehende Modell des Schwibbogens in 
der Französischen Straße hingewiesen und ausgeführt, daß, soviel 
bekannt, in der Bürgerschaft kein Gefallen an derartigen Straßen- 
Überbrückungen gesunden werde. Man spreche betreffs dieser Ueber- 
brückung der Französischen Straße, über welche nach Mitteilung des 
Herrn Magistratsvertreters demnächst die Kunstdeputation gehört 
werden solle, die bestimmte Erwartung aus, daß, falls überhaupt 
vom Magistrate deren Genehmigung beabsichtigt werde, hierüber der 
Versammlung unbedingt eine Vorlage zur Beschlußfassung zugehen 
werde. 
Demgemäß lagen bei Schluß der Debatte folgende beiden An 
träge vor: 
1. Die Versammlung ersucht den Magistrat, in Zukunft bei allen 
Einrichtungen von Bauwerken auf öffentlichen Plätzen und Straßen 
die Beschlußfassung der Stadtverordnetenversammlung herbei 
zuführen. 
2. Die Versaminlung dehnt die ihrerseits durch Beschluß vom 
29. März 1906 (Protokoll 10) zum Spezialetat 35 gefaßte 
Resolution, welche lautet: 
„Die Versammlung ersucht wiederholt den Magistrat, die all 
gemeine Instruktion für die Verwaltung des städtischen Bau 
wesens einer Revision zu unterziehen." 
auch aus den Spezialetat 36 aus. 
Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. 
Zu Titel I E9 muß es in den Erläuterungen heißen „24. 10. 96" 
statt „29. 10. 06". 
Zu Titel I F12 wurde betreffs des Bartusch'schen Grundstücks 
vorgeschlagen, dem Vorschußkonto die verauslagten 23 000 Jt zu 
erstatten und so die Verwaltung des Grundstücks zu vereinfachen. 
Der Herr Kämmerer sagte die nähere Prüfung zu. 
Zu Titel IV der Ausgabe wurde von neuem angeregt, Rest- 
grundstücke, die für eine eigene Verwendung der Stadt nicht in Frage 
kommen, in etwas beschleunigterem Tempo zu verkaufen, da u. a. 
solche Restparzellen nicht geeignet seien das Straßenbild zu verschönen, 
und dafür Grundstücke an der Peripherie anzukaufen. 
Der Etat gelangte in beiden Lesungen unverändert zur Annahme, 
so daß dessen Feststellung nach dem Entwürfe erfolgen kann. — 
Spezialetat 2 — Ländliche Grundstücke — für das 
Etatsjahr 1907. 
Abänderungen wurden in beiden Lesungen nicht beschlossen, die 
Feststellung kann nach dem Entwürfe erfolgen. — 
Spezialetat 3 — Berechtigungen — für das Etats 
jahr 1907. 
Die su dloo-Annahme erfolgte in beiden Lesungen, der Etar 
kann nach dem Entwürfe festgestellt werden. — 
Spezialetat 25 — Krankenhaus im Friedrichshain — 
für das Etatsjahr 1907. 
Der Magistrat beantragt hierzu bezüglich der Volontärärzte 
folgende Beschlußfassung: 
Vom 1. April 1907 ab wird auf je 1 Assistenzarzt bis zur 
Hälfte des Gesamtbestandes je 1 Volontärarzt mir freier Beköstigung 
bewilligt. Die Verteilung auf die Stationen je nach deren Be 
legung und sonstigen Belastung liegt der Deputation ob. 
Bei dem Virchowkrankenhause können Wohnungen nach der 
Verfügbarkeit gegeben werden. 
Von einer Seite des Ausschusses wurde angefragt, ob auf diese 
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