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Volume No. 8 (98-118), 1907/02/16

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1907 (Public Domain)

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10. (J.-N 14 von 1907) Petition des Restaurateurs Wilhelm 
Kopplin, Kopcrnitusstraße 18, um Entschädigung für 
sein irotz vorheriger Abmachung nicht benutztes Lokal 
zur Reichslagsivabl am 2ö. Januar 1907. 
Ter Petent hat sich zunächst an das Wahlbureau, bezw. den 
Magistrat zu wenden. 
Die außerdem auf der Tagesordnung befindlich gewesenen Gesuche 
1. (J.-Nr. 188 von 1906, Petition des Magistratsbureau, 
assistenten Auto» Wasiewicz, um Anrechnung der mehr 
als fünfjährigen Dienstzeit vor seiner Anstellung als 
Bureauassistent, 
2. (J.-Nr. 154 von 1906) Petition der Anwohner des Mark 
grafendammes. Eigentümers Herm. Schiller und Ge 
nossen. wegen Abstellung der Uebelstände dieses 
Straßenzuges. 
3. (J.-Nr. 156 von 1906) Petition des Anstreichers Theodor 
Güttel, Rigaer Straße 17, um Prüfung der Angelegen 
heit seiner Entlassung aus der Arbeit beim Viehhof, 
4. (J.-Nr. 162 von 1906 . 5 von 1907) Petition des Vereins 
zur Wahrung kommunaler Interessen im Bötzowviertel, 
wegen Beseiiigung der Verkehrsnot in diesem Stadt 
viertel, 
5. (J.-Nr. 6 von 1907) Petition des „artiste peintre" 9?. 9?., 
zur Zeit in Tunis, um Erhöhung der Armenunter- 
stützung für seine hier lebende Mutter, 
wurden vertagt und zwar 
ad 1, 2, 4 und 5, wegen Behinderung der für sie bestellt 
gewesenen Referenten, in heutiger Sitzung zu erscheinen, und 
ad 3, um über die Petition in nächster Sitzung des Aus 
schusses unter Zuziehung eines Magistratsvertreters zu verhandeln. 
V. w. o. 
Cassel. 
113. Vorlagt (J.-Nr. I 418 Wasser B. A. 06) - zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Verlegung eines Rohrstranges 
durch das (velände im Rordostcn des Weichbildes zur 
Verbesserung der Wasserversorgung der nördlichen 
Hochstadt. 
Die nördliche Hochstadt von Berlin hat wegen ihrer höheren 
Lage ein besonderes von der Niederstadt unabhängiges Rohrsystem 
mit eigenen Pumpwerken auf den Stationen Belsorter Straße und 
Lichtenberg. Die von vornherein mit 4 Rohrsträngen zur Wasser- 
abgabe naw der Stadt eingerichtete Station Licbteiiberg ist bis jetzt 
nur mit 3 Drucksträngen an das Rohrnetz angeschlossen. 
Der vierte zur direkten Versorgung der Hochstadt bestimmte 
Druckstrang von 1 000 mm Durchmesser konnte bisher nur auf 1 Km 
Länge in der Landsberger Chaussee bis zum Weißenseer Wege ver- 
legt werden, weil seine weitere Tracc durch das Gebiet des XI. Radial 
systems führt, für welches der Bebauungsplan erst jetzt fertiggestellt 
ist. Der bedeutend gestiegene Wasserverbrauch der Hochsladt, dessen 
Zuführung nur durch zeitweise Anspannung aller Reservemaschinen 
der Station Belsorter Straße und unter notbehelfsweiser Benutzung 
eines Füllsttanges von Station Lichlenbcrg als Druckrohr zu ermög 
lichen war. macht die Weiterführnng des vierte» 1000 mm Stranges 
dringend notwendig. 
Dieser Strang soll die Landsberger Chaussee und die Lands 
berger Allee entlang bis zur Straße 27 Abt. XIII 1 , durch diese und 
die Straße 12 bis zur Greisswalder Siraße geleitet werden, in 
welcher er bis zum Anschluß an das vorhandene 910 mm Rohr an 
der Danziger Straße weitergeführt wird. Da die für die Rohrlegung 
beanspruchten Straßen zum Teil noch nicht freigelegt sind, sondern 
als Gartenland benutzt werden, waren langwierige Verhandlungen 
mit den Pächtern des betreffenden Geländes behufs Freigabe des 
selben erforderlich, welche erst vor kurzem zum Abschluß gekommen 
sind, so daß die endgültige Feststellung der Linienführung und damit 
des ganzen Projektes erst jetzt möglich wurde. 
Mil Rücksicht auf die Dringlichkeit der Ausführung haben wir 
indessen die vorläufige Inangriffnahme der Arbeiten in den zur Ver 
fügung stehenden Straßen unter dem Vorbehalt der nachträglichen 
Einholung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung an 
geordnet. Infolgedessen find die in der Greisswalder Straße und 
in der Landsberger Chauffee liegenden Strecken bereits verlegt. 
Durch den Etat der städtischen Wasserwerke für das Elatsjahr 
1906 sind im Exiraordinarium unter Position 1b hierfür bereits 
Mittel vorgesehen, indem für einen Rohrslrang durch das Gelände im 
Nordosten des Weichbildes nördlich der Ringbahn (Radialsästem XI). 
vorbehaltlich des noch zu genehmigenden Projektes, 4M 000 M aus 
der Anleihe zur Verfügung gestellt wurden. 
Der Kostenanickilag des nun endgültig aufgestellten Projekts in 
der vorgenannten Anlage des Rohistranges hat ergeben, daß zur 
Ausführung der Arbeit 445 OM M ersoiderlich sind. 
Der Mehrbedarf von 45 OM M kann aus dem Exiraordinarium 
Position 1a des Wafferwerksetats, worin „zur Erweiterung des Rohr 
netzes durch Neulegung in den Straßen, welche noch keine Wasser 
versorgung haben, und zur Legung von neuen Hauptröhren" 
300 000 M aus Anleihemitteln zur Verfügung stehen, entnommen 
werden. 
Unter Vorlegung des Projekts, bestehend aus 2 Blatt Zeichnungen 
und des Kostenüberschlages ersuchen wir daher die Stadtverordneten 
versammlung um folgende Beschlußfaffung: 
Die Versammlung genehmigt das ihr vorgelegte Projekt, betreffend 
die Verlegung eines Rohrstranges durch das Gelände im Nordosten 
des Weichbildes zur Verbesserung der Wasserversorgung der nörd 
lichen Hochstadt, im Zuge der Landsberger Chaussee von dem 
Weißenseer Wege ab, dnrch Straße 27, Straße 12 Abt. XIII 1 
des Bebauungsplanes und Greisswalder Straße bis Danziger 
Straße, sowie die bereits erfolgte teilweise Ausführung der Arbeiten. 
Sie ist ferner damit einverstanden, daß zur Deckung der er 
forderlichen Kosten von 445000 M die im Extraordinarium des 
Wafferwerksetats pro 1906 unter Position 1b bereits vorgesehenen 
400000 M verwendet, und der Rest von 45 000 M. aus der in 
Position 1 a desselben Extraordinarinms vorgesehenen Summe von 
3M0M M entnommen werde. 
Berlin, den 10. Februar 1907. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
114. Vorlage (J.-Nr. 209 G. B. I 07) — zur Beschlußfaffung —, 
betreffend die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen 
im Etatsjahre 1807. 
Für das Etatsjahr 1907 sind von den nachstehend angegebenen 
Verwaltungsabteilungen Anträge auf Vermehrung elatsmäßiger Be 
amtenstellen bei uns eingegangen. 
Wir haben diese Anträge eingehend geprüft und halten unter 
Berücksichtigung der Abgänge bei den Titularsekrctären und den 
Bnreauhilfsarbeitern und unter Anrechnung der in einigen Fällen 
möglich gewordenen Verringerung etatsmäßiger Stellen die aus der 
anliegenden Zusammenstellung ersichtliche Vermehrung in den Bureau-, 
Kanzlei- und Unterüeamtenstellen für notwendig. 
I. 
Zu der Zusammenstellung bemerken wir folgendes: 
Zu Nr. 1 und 2. Diese Stellen sind durch Tod oder Pensio- 
nierung ihrer bisherigen Inhaber frei geworden', ihre Wiederbesetzung 
ist durch Gemeindebcschlüsse vorgeschrieben. — Vergl. den Etat 1897. 
Protokoll des Etatsausschusses vom 12. März 1897 — Drucksache 
218 — und Stadtverordnelenbeschlnß vom 17. Dezember 1896 — 
Protokoll Nr. 14. — 
4 dieser Stellen erfordern nach der Art der amtlichen Geschäfte 
die Tätigkeit von Beamten mit Sekrelärqualifikation, während 18 Stellen 
mit Burcanassistenten zu besetzen sind und 12 Stellen durch ständige 
Bureaugehilfen versehen werden können. 
Zu Nr. 3. a) Trotz der in den Vorjahren wiederholt erfolgten 
Vermehrung der Stadlsergeantenreviere sind infolge der fortschreitenden 
Bebauung die Dienstgeschäfle in einigen Revieren derartig gewachsen, 
daß sie sich mit den vorhandenen Kräften nicht mehr ordnungsmäßig 
erledigen lassen und die Neubildung von drei Stadtsergeantenrevicren 
erforderlich "ist. 
Es ist zunächst in Erwägung gezogen worden, ob nicht dnrch 
anderweite Revierabgrenzungen ohne Personalvermehrung Abhilfe ge 
schaffen werden könnte, es ist aber festgestellt worden, daß das nicht 
angängig ist, weil die an die betreffenden Reviere angrenzenden 
Nachbarvezirke, wie dies bei den Periphenerevieren allgemein der Fall 
ist. eine solche Ausdehnung haben, daß eine Vergrößerung derselben 
ausgeschlossen ist. 
Wir beantragen daher die Bewilligung von 3 neuen Stadt- 
sergeanlenstellen. 
b) In der Kalkulatur der Armendirektion ist wegen der all 
gemeinen Vermehrung der Dienstgeschäfte, besonders hervorgerufen 
durch die Eröffnung der Irrenanstalt in Buch und des Rudolf Lirchow- 
Krankenhauses, eine neue Bureaugehilfenstelle notwendig. 
o) Die Kanzleiarbeiten in der Armenüireklion habe» wegen der 
allgemeinen Verinehrung der Verwaltungsgeschäfte einen solchen 
Umfang angenommen, daß die vorhandenen Stellen der Magistrals- 
kanzlisten um eine Stelle vermehrt werden müssen. 
Zu Nr. 4. Die Zahl der Mitglieder der Betriebskrankenkaffe 
wächst unter normalen Verhältnissen jährlich um etwa 900—1 uOO 
und hat sich vor kurzer Zeit besonders vermehrt durch die Eröffnung 
der Irrenanstalt in Buch, des Rudolf Virchowkrankenhauses und der 
städtischen Gasanstalt in Tegel. 
Deswegen wird eine neue Stelle eines Bureauasfistenten beantragt. 
Zu Nr. 5. Durch die Anstellung eines Geschäftsführers und die 
infolgedessen erfolgte andere Einteilung der Bureaugeschäfte in der 
Blindenbkschäft gungsanstall ist es möglich, dort eine Bureauassistenten- 
stelle in Fortfall kommen zu lasten. 
Zu Nr. 6. Die Pflicht-, Fach- und Fortbildungsschulen befinden 
sich seit ihrer am 1. Mai 1905 erfolgten Einführung in stetiger Ent-
	        
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