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10. (J.-N 14 von 1907) Petition des Restaurateurs Wilhelm
Kopplin, Kopcrnitusstraße 18, um Entschädigung für
sein irotz vorheriger Abmachung nicht benutztes Lokal
zur Reichslagsivabl am 2ö. Januar 1907.
Ter Petent hat sich zunächst an das Wahlbureau, bezw. den
Magistrat zu wenden.
Die außerdem auf der Tagesordnung befindlich gewesenen Gesuche
1. (J.-Nr. 188 von 1906, Petition des Magistratsbureau,
assistenten Auto» Wasiewicz, um Anrechnung der mehr
als fünfjährigen Dienstzeit vor seiner Anstellung als
Bureauassistent,
2. (J.-Nr. 154 von 1906) Petition der Anwohner des Mark
grafendammes. Eigentümers Herm. Schiller und Ge
nossen. wegen Abstellung der Uebelstände dieses
Straßenzuges.
3. (J.-Nr. 156 von 1906) Petition des Anstreichers Theodor
Güttel, Rigaer Straße 17, um Prüfung der Angelegen
heit seiner Entlassung aus der Arbeit beim Viehhof,
4. (J.-Nr. 162 von 1906 . 5 von 1907) Petition des Vereins
zur Wahrung kommunaler Interessen im Bötzowviertel,
wegen Beseiiigung der Verkehrsnot in diesem Stadt
viertel,
5. (J.-Nr. 6 von 1907) Petition des „artiste peintre" 9?. 9?.,
zur Zeit in Tunis, um Erhöhung der Armenunter-
stützung für seine hier lebende Mutter,
wurden vertagt und zwar
ad 1, 2, 4 und 5, wegen Behinderung der für sie bestellt
gewesenen Referenten, in heutiger Sitzung zu erscheinen, und
ad 3, um über die Petition in nächster Sitzung des Aus
schusses unter Zuziehung eines Magistratsvertreters zu verhandeln.
V. w. o.
Cassel.
113. Vorlagt (J.-Nr. I 418 Wasser B. A. 06) - zur Beschluß
fassung —, betreffend die Verlegung eines Rohrstranges
durch das (velände im Rordostcn des Weichbildes zur
Verbesserung der Wasserversorgung der nördlichen
Hochstadt.
Die nördliche Hochstadt von Berlin hat wegen ihrer höheren
Lage ein besonderes von der Niederstadt unabhängiges Rohrsystem
mit eigenen Pumpwerken auf den Stationen Belsorter Straße und
Lichtenberg. Die von vornherein mit 4 Rohrsträngen zur Wasser-
abgabe naw der Stadt eingerichtete Station Licbteiiberg ist bis jetzt
nur mit 3 Drucksträngen an das Rohrnetz angeschlossen.
Der vierte zur direkten Versorgung der Hochstadt bestimmte
Druckstrang von 1 000 mm Durchmesser konnte bisher nur auf 1 Km
Länge in der Landsberger Chaussee bis zum Weißenseer Wege ver-
legt werden, weil seine weitere Tracc durch das Gebiet des XI. Radial
systems führt, für welches der Bebauungsplan erst jetzt fertiggestellt
ist. Der bedeutend gestiegene Wasserverbrauch der Hochsladt, dessen
Zuführung nur durch zeitweise Anspannung aller Reservemaschinen
der Station Belsorter Straße und unter notbehelfsweiser Benutzung
eines Füllsttanges von Station Lichlenbcrg als Druckrohr zu ermög
lichen war. macht die Weiterführnng des vierte» 1000 mm Stranges
dringend notwendig.
Dieser Strang soll die Landsberger Chaussee und die Lands
berger Allee entlang bis zur Straße 27 Abt. XIII 1 , durch diese und
die Straße 12 bis zur Greisswalder Siraße geleitet werden, in
welcher er bis zum Anschluß an das vorhandene 910 mm Rohr an
der Danziger Straße weitergeführt wird. Da die für die Rohrlegung
beanspruchten Straßen zum Teil noch nicht freigelegt sind, sondern
als Gartenland benutzt werden, waren langwierige Verhandlungen
mit den Pächtern des betreffenden Geländes behufs Freigabe des
selben erforderlich, welche erst vor kurzem zum Abschluß gekommen
sind, so daß die endgültige Feststellung der Linienführung und damit
des ganzen Projektes erst jetzt möglich wurde.
Mil Rücksicht auf die Dringlichkeit der Ausführung haben wir
indessen die vorläufige Inangriffnahme der Arbeiten in den zur Ver
fügung stehenden Straßen unter dem Vorbehalt der nachträglichen
Einholung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung an
geordnet. Infolgedessen find die in der Greisswalder Straße und
in der Landsberger Chauffee liegenden Strecken bereits verlegt.
Durch den Etat der städtischen Wasserwerke für das Elatsjahr
1906 sind im Exiraordinarium unter Position 1b hierfür bereits
Mittel vorgesehen, indem für einen Rohrslrang durch das Gelände im
Nordosten des Weichbildes nördlich der Ringbahn (Radialsästem XI).
vorbehaltlich des noch zu genehmigenden Projektes, 4M 000 M aus
der Anleihe zur Verfügung gestellt wurden.
Der Kostenanickilag des nun endgültig aufgestellten Projekts in
der vorgenannten Anlage des Rohistranges hat ergeben, daß zur
Ausführung der Arbeit 445 OM M ersoiderlich sind.
Der Mehrbedarf von 45 OM M kann aus dem Exiraordinarium
Position 1a des Wafferwerksetats, worin „zur Erweiterung des Rohr
netzes durch Neulegung in den Straßen, welche noch keine Wasser
versorgung haben, und zur Legung von neuen Hauptröhren"
300 000 M aus Anleihemitteln zur Verfügung stehen, entnommen
werden.
Unter Vorlegung des Projekts, bestehend aus 2 Blatt Zeichnungen
und des Kostenüberschlages ersuchen wir daher die Stadtverordneten
versammlung um folgende Beschlußfaffung:
Die Versammlung genehmigt das ihr vorgelegte Projekt, betreffend
die Verlegung eines Rohrstranges durch das Gelände im Nordosten
des Weichbildes zur Verbesserung der Wasserversorgung der nörd
lichen Hochstadt, im Zuge der Landsberger Chaussee von dem
Weißenseer Wege ab, dnrch Straße 27, Straße 12 Abt. XIII 1
des Bebauungsplanes und Greisswalder Straße bis Danziger
Straße, sowie die bereits erfolgte teilweise Ausführung der Arbeiten.
Sie ist ferner damit einverstanden, daß zur Deckung der er
forderlichen Kosten von 445000 M die im Extraordinarium des
Wafferwerksetats pro 1906 unter Position 1b bereits vorgesehenen
400000 M verwendet, und der Rest von 45 000 M. aus der in
Position 1 a desselben Extraordinarinms vorgesehenen Summe von
3M0M M entnommen werde.
Berlin, den 10. Februar 1907.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
114. Vorlage (J.-Nr. 209 G. B. I 07) — zur Beschlußfaffung —,
betreffend die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen
im Etatsjahre 1807.
Für das Etatsjahr 1907 sind von den nachstehend angegebenen
Verwaltungsabteilungen Anträge auf Vermehrung elatsmäßiger Be
amtenstellen bei uns eingegangen.
Wir haben diese Anträge eingehend geprüft und halten unter
Berücksichtigung der Abgänge bei den Titularsekrctären und den
Bnreauhilfsarbeitern und unter Anrechnung der in einigen Fällen
möglich gewordenen Verringerung etatsmäßiger Stellen die aus der
anliegenden Zusammenstellung ersichtliche Vermehrung in den Bureau-,
Kanzlei- und Unterüeamtenstellen für notwendig.
I.
Zu der Zusammenstellung bemerken wir folgendes:
Zu Nr. 1 und 2. Diese Stellen sind durch Tod oder Pensio-
nierung ihrer bisherigen Inhaber frei geworden', ihre Wiederbesetzung
ist durch Gemeindebcschlüsse vorgeschrieben. — Vergl. den Etat 1897.
Protokoll des Etatsausschusses vom 12. März 1897 — Drucksache
218 — und Stadtverordnelenbeschlnß vom 17. Dezember 1896 —
Protokoll Nr. 14. —
4 dieser Stellen erfordern nach der Art der amtlichen Geschäfte
die Tätigkeit von Beamten mit Sekrelärqualifikation, während 18 Stellen
mit Burcanassistenten zu besetzen sind und 12 Stellen durch ständige
Bureaugehilfen versehen werden können.
Zu Nr. 3. a) Trotz der in den Vorjahren wiederholt erfolgten
Vermehrung der Stadlsergeantenreviere sind infolge der fortschreitenden
Bebauung die Dienstgeschäfle in einigen Revieren derartig gewachsen,
daß sie sich mit den vorhandenen Kräften nicht mehr ordnungsmäßig
erledigen lassen und die Neubildung von drei Stadtsergeantenrevicren
erforderlich "ist.
Es ist zunächst in Erwägung gezogen worden, ob nicht dnrch
anderweite Revierabgrenzungen ohne Personalvermehrung Abhilfe ge
schaffen werden könnte, es ist aber festgestellt worden, daß das nicht
angängig ist, weil die an die betreffenden Reviere angrenzenden
Nachbarvezirke, wie dies bei den Periphenerevieren allgemein der Fall
ist. eine solche Ausdehnung haben, daß eine Vergrößerung derselben
ausgeschlossen ist.
Wir beantragen daher die Bewilligung von 3 neuen Stadt-
sergeanlenstellen.
b) In der Kalkulatur der Armendirektion ist wegen der all
gemeinen Vermehrung der Dienstgeschäfte, besonders hervorgerufen
durch die Eröffnung der Irrenanstalt in Buch und des Rudolf Lirchow-
Krankenhauses, eine neue Bureaugehilfenstelle notwendig.
o) Die Kanzleiarbeiten in der Armenüireklion habe» wegen der
allgemeinen Verinehrung der Verwaltungsgeschäfte einen solchen
Umfang angenommen, daß die vorhandenen Stellen der Magistrals-
kanzlisten um eine Stelle vermehrt werden müssen.
Zu Nr. 4. Die Zahl der Mitglieder der Betriebskrankenkaffe
wächst unter normalen Verhältnissen jährlich um etwa 900—1 uOO
und hat sich vor kurzer Zeit besonders vermehrt durch die Eröffnung
der Irrenanstalt in Buch, des Rudolf Virchowkrankenhauses und der
städtischen Gasanstalt in Tegel.
Deswegen wird eine neue Stelle eines Bureauasfistenten beantragt.
Zu Nr. 5. Durch die Anstellung eines Geschäftsführers und die
infolgedessen erfolgte andere Einteilung der Bureaugeschäfte in der
Blindenbkschäft gungsanstall ist es möglich, dort eine Bureauassistenten-
stelle in Fortfall kommen zu lasten.
Zu Nr. 6. Die Pflicht-, Fach- und Fortbildungsschulen befinden
sich seit ihrer am 1. Mai 1905 erfolgten Einführung in stetiger Ent-