Druck von SB. & S. Locwcuthal» Berlin. 
1134. Vorlage (J.-Nr. 12 940 B. II. 02) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Erweiterung des durch 
Beschluß der Stadtverordneten - Versammlung vom 
15. Mai 11)02, Protokoll Nr. 14, genehmigte» Straßen- 
projckts der Ncu-Bellcvue - Aktiengesellschaft in Ab 
theilung VII des Bebauungsplanes. 
Im Anschluß an das seitens der Stadtverordneten-Vcrsammlung 
durch Beschluß vom 15. Mai 1902, Protokoll Nr. 14, gcuchmigle 
Projekt wegen Anlegung von Straßen auf dein Grundbesitz der Neu- 
Bcllcvne-Akliengesellschaft ersuchen wir die Sladtvcrordncten-Ver 
sammlung um Einverständnißerkläruiig mit den nachsichcndcn, soweit 
es sich um das Technische handelt, auf Veranlassung des Königlichen 
PolizeiPräfidiuins mit ministerieller Zustimmung anfgcnominenen 
Zusätzen durch folgenden Beschluß: 
Die Versaniinlung erklärt sich einverstanden mit folgenden 
Festsetzungen: 
1. Die projeklirten Straßen 300 und 30V sollen an den 
Krenzunaspuuklcn mit der Straße Alt Moabit abgeschrägte 
Ecken erhallen. 
2. Um für die Erschließung des den Borsig'schen Erben 
gehörigen Geländes zwischen der llf.rslraße, Straße Alt- 
Moabit, Slronistraßc und Straße 30 v für die Bebauung 
zu sorgen, soll für die Weitcrführung der projekliricn 
Straße 30B bis zur Slromstraße die Festsetzung von 
Fluchtlinien erfolgen. 
Die Abtretung des zn dieser verlängerten Straße er- 
forderlichenTcrrainscrfolgtnach Allerhöchster Genehmigung 
des Planes nur bis zum Borsig'schen Terrain, die 
Freilegung und Anlegung selbst wird vorläufig ansgesctzl; 
das abgetretene Terrain bleibt vielmehr bis zur Regnliruug 
der Straße 30 L zwischen 30 V und Stiomstraße im 
Besitz der Gesellschaft. 
3. Den Erwcrbsprcis des Aschrott'schcn Grundbesitzes hat 
die Gesellschaft, soweit derselbe bei Ermilteliing der orts 
statutarischen Anlikgei beitrüge nicht in Rechnung gestellt 
werden kann, besonders zu bezahlen. 
4. Ferner hat die Aktiengesellschaft Neues Hansaviertel die 
ans das Borsig'sche Grundstück entfallenden Anlieger- 
beiträge ihrerseits zur Zahlung zu übernehmen, der noch 
festzustellende Betrag ist in der nach v 2 o der Vorlage 
voni 15. Mai 1902 zu leistenden Vorauszahlung mit zu 
berücksichtigen. 
Zur Begründung führen wir Folgendes an: 
Der Zusatz zu 3 ist deshalb aufgeiiomnicn, um eine Belastung 
des Spezial-Etats 36 zu vermeiden, der Zusatz zu 4 deshalb, um 
spätere Aiiseinandersetzungen mit den Borsig'schen Erben wegen der 
auf ihre Grundstücke entfallenden Anliegerbeiträge zu Straßen, die 
auf Veranlafsiiiig der Akiiengesellschaft Ncu-Bellevne in den Be- 
bauungsplan ausgenommen sind, zu umgehen. . 
Die unter Nr. 1 angcregie Veränderung entspricht einem Ver- 
kchrsbcdürfniß. Die Zweckmäßigkeit des Vorschlages unter 2 ergicbt 
sich ans dem unter Nr. 2 Gesagten und dem Uebersichtsplan. 
Wir bemerke» hierbei noch. daß die Borsig'schen Erben zwar 
ihr Einvcrstäiidiiß zu der Verlängerung der Straße 30B erklärt 
haben, die Freilegung und Rcgulirung der Straße selbst aber von 
der besonderen Einwilligung der Eigenthümer des Grundstücks Alt- 
Mobit 85/86 abbängig mackien. 
Ans diesen Vorschlag sind wir aus rechtlichen Bedenken nicht ein- 
gegangen, glauben aber doch auf die sofortige Anlegung der Straße 
alsbald nach cndgiliiger Feststellung ihrer Fluchtlinien verzichten zu 
können, weil sicherlich auf lange Zeit ein Interesse zur Anlegung der 
Straße 80B nicht vorliegt, und die Erhaltung der der öffentliche» Be 
nutzung freigegebenen weit berühmten Garteuanlagcn und Treibhäuser 
auf dem fraglichen Terrain zweifellos im Interesse des Publikums 
liegt. 
Die geänderten und ergänzten Projcktpläne liegen bei. 
Ein Plan für die dortigen Akten ist ebenfalls beigefügt. 
Berlin, iui Dezeniber 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
1135. Vorlage (J.-Nr. 684 F. B. 02.) — zur Kcnntnißnahme 
und Beschlußfassung —, betreffend den Jahres-Ab- 
schluß der Hauptkasse der städtischen Werke für vas 
Etatsjahr 1001 über die Verwaltung der städtischen 
Wasserwerke. 
Der Stadtverordnelen-Versammlung übersenden wir den vorstehend 
bezeichneten, mit Erläuterungen verscbenen Jahrcs-Abschluß in der 
erforderlichen Anzahl von Druckcremplaren zur Kriintnißnahme und 
mit dem Ersuchen, die in dem genannten Etatsjahre vorgekommenen, 
in den Erläuterungen begründeten Etatsübcrschreitungen. vorbehaltlich 
der bei der Rechnungsprüfuiig sich etwa ergebenden Erinnerungen, zu 
genehmigen. 
Berlin, den 3. Dezember 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
Eingegangene Petitionen. 
Laufende 
Nr. 
Einsender 
Inhalt 
143 
N. N. 
Unterstützungsgesuch. 
144 
N. N. 
- 
145 
N. N. 
- 
146 
Die Lehrer der Berliner Baugewerk- 
schule 
Beschleunigung der Verhandlung mit der König!. Staatsregicrung bezüglich ihrer etats- 
niäßigcn Anstellung. 
In der nächsten Woche werden zusammentreten: 
1. am Montag, den 8. Dezember 1902, Nachmittags 
6 Uhr (im kleinen Sitzungszimmer der Versammlung): 
2. am Dienstag, den 9. Dezember 1902, Nachmittags 
6 Uhr (im kleinen Sihungszimmci der Versammlung): 
der Ausschuß zur Prüfung der aus Titel III des Spezial- 
Etats 45 für Vereine und Institute bewilligten Beiträge; 
der Ausschuß zur Begutachtung der Vorlagen wegen Anstellung 
bczw. Pensionirung von besoldeten Gcmcindebcamtcn und 
Lehrern. 
Berlin, den 6. Dezember 1902. 
Der Stadtverordneten-Vorsteher 
Langerhans.