703 
1 
M 45. 
(1013—1031.) 
Aorlagen 
für die 
Stadtverorductell'Versammiung zu Berlin. 
lOLS. Protokolle des Ausschusses zur Borberathung der 
Borlage (Drucksache 597), betreffend die Aufbefferung 
von Beamtengehältern. 
I. 
Berlin, den 7. Oktober 1902. 
Anwesend: 
Stadtverordneten-Vorsteher Dr. Langerhans, Vorsitzender, 
- - -Stellvertreter Michelet, Vorsitzeuder-Stell- 
vertreter, 
Stadtverordneter Cassel, 
- Goldschmidt, 
- Heimann, 
- Iden, 
- Kaempf, 
- Liebenow, 
- Mommsen, 
Pfannkuch, 
. Dr. Preuß, 
■ Singer, 
- Ullstein, 
Wallach, 
Zylicz. 
Anwesend als Magistrats-Vertreter: 
Oberbürgermeister Kirschner. 
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis darauf, 
daß die heute zur Berathung stehende Vorlage eine Ergänzung bilde 
zu der im Jahre 1899 erfolgten allgemeinen Aufbefferung der Ge 
hälter der städtischen Beamten; die Vorlage fülle nur eine Lücke aus, 
die bereits durch den Etat hätte ausgefüllt werden sollen. 
Zu dieser ergänzenden Vorlage seien eingegangen bezw. dem 
Ausschüsse überwiesen folgende Petitionen: 
1. des Ortsvereins der Gemeindebeamtcn zu Berlin, 
betreffend Einreihung der Büreau-Hilfsarbeiter in die 
Assistentenskala und übereinstimmende Festsetzung der 
Gehälter der Unterbeamten in der gesammtcn städtischen 
Verwaltung; 
2. der Aufseher der städtischen Straßenreinigung, 
betreffend Aufbesserung ihretz Gehaltes; 
3. der Oberaufsehcr und Aufseher des städtischen Vieh- und 
Schlachthofes, 
betreffend Gleichstellung im Gehalt mit den gleichen Be 
amtenkategorien der Straßenreinigung. 
Der Herr Oberbürgermeister gab hierauf folgende sinnentstellende 
Druckfehler bekannt: 
A. Titel I 4, Magistrats-Sekretäre, müsse es heißen: 
2 000 JC statt jetzt 1 900 M, 
2 300 - nach 2 Jahren statt jetzt 2 200 JC, 
2600 - - 4 - - 2500 - 
2900 - - 6 - - 2800 - 
Ferner fehle in der „Begründung" vor den Absätzen 2 
bis 4 die „Nr. II". 
Zur Sache selbst betonte auch der Herr Oberbürgermeister, daß 
es sich nicht um eine umfassende Reform handele. Der Magistrat 
habe nur geglaubt, manche Härten und Unebenheiten korrigiren zu 
sollen, alle weitergehenden Anträge dagegen abgelehnt. Er bitte, die 
Vorlage nur als das anzusehen, was sie sein solle: als eine Korrektur 
vorgekommener Versehen. 
Von Seiten einiger Ausschußmitglieder wurde entgegnet, daß man 
geglaubt habe, jetzt nach Regelung der Beamlcngehälter im Jahre 1899 
resp. der Werksbeamtengehälter im vorigen Jahre für absehbare Zeit 
zur Ruhe gekommen zu sein. Die Nothwendigkeit einer erneuten 
Regelung könne nicht eingesehen, ins Besondere könne nicht zugegeben 
werden, für die Ober-Stadtsekretäre schon wieder etwas zu thun. 
Die Anzahl von 40 Ober-Stadtsekretären sei viel zu hoch gegriffen, 
diese Klaffe sei viel zu stark besetzt. Eine Anzahl Ober-Stadtsekretäre 
wäre einfach des Alters halber in diese Stellen eingerückt ohne Rücksicht 
auf Fähigkeiten. Man möge diese Stellen vermindern und sie nur 
den Tüchtigsten vorbehalten, dann sei kein Preis zu hoch, dann wolle 
man gern noch höhere Gehälter zahlen als jetzt. — Lehne man aber 
obigen Ausführungen gemäß jede Erhöhung für die Ober-Stadtsekretäre 
ab, dann falle konsequenter Weise die in Antrag gebrachte Korrektur 
der Sekretär- und Assistentengehälter auch fort. Die untersten Stufen 
der Sckretärgehälter könnten ganz in Wegfall kommen dadurch, daß 
jeder Sekretär zuvor Assistent gewesen sein müsse, daß sich also die 
qulifizirten Assistenten in die Sekrctärstellen hineinwachsen. 
Hierauf entgegnete der Herr Oberbürgermeister, daß die Ein 
richtung des Instituts der Ober-Stadtsekretäre sowie ihre Zahl 40 auf 
Gemeindebeschlnß beruhe, also kurzer Hand nicht zu ändern sei. Es 
werde ja zugegeben, daß bei der ersten Besetzung dieser Stellen 
vielleicht der eine oder der andere in diese hineingekommen sei, weil 
eben eine Vakanz vorhanden gewesen. Dies sei aber seit Jahren nicht 
mehr der Fall. Der Magistrat hält streng daraus, daß, wie dies 
auch der Etat besage, die Ernennung zum Ober Stadrsekretär erfolge 
unabhängig vom Dienstalter durch freie Wahl des Magistrats. Es 
würden jetzt nur außerordentliche Kräfte in diese Stellen hineingcwählt, 
Kräfte, die wirklich Hervorragendes leisteten. Wenn nun, wie dies 
jetzt geschehen sei, solche verdienten und ihrem Charakter nach aner 
kannten Beamten glaubten, gegen die ihnen glcichwerthige staatliche 
Beamtenkategorie im Gehalte zurückgesetzt zu sein, so könne man sich 
der Konsequenz dieser als richtig erkannten Thatsache nicht entziehen, 
umsoweniger, als gerade die Vorsteher der Büreaus der größten 
Verwaltungsstellen und solche Ober Stadtsekrctäre die diesbezügliche 
Vorstellung unterzeichnet hätten, von denen man ganz genau wisse, 
daß sie nur nach reiflicher Ucberlegung und genauester Prüfung der 
Sachlage mit vollem Ernste für sich einträten. Daß die Thätigkeit 
der Büreauvorsteher und Ober-Stadtsekretäre mindestens derjenigen 
der Minifterial-Sekretäre entspreche, sei außer Zweifel. Es sei daher 
nicht zu vermeiden, daß diese relativ wenigen Stellen doch niindestens 
so dotirt werden, daß sie wenigstens annähernd gleich stehen denen 
der Zentralbehörden. Das Höchstgehalt dieser Ministerial-Sekretäre sei 
aber inztvischen erhöht auf 6 900 M. Der Magistrat habe es bisher 
leider unterlassen, diesen. Vorgehen des Staates zu folgen und be 
antrage daher jetzt, das Höchgehalt der Ober-Stadtsekretäre von 6 300 
auf 6 600 M zu erhöhen. Es bedeute dies immer noch einen Rück 
stand von 300 M gegen die Staatsbeamten, wobei ferner noch zu 
bemerken sei. daß letztere schon in verhältnißmäßig jüngerem Lebens 
alter diese Gehälter erreichten als die Ober-Stadtsekretäre.