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Volume No. 40 (769-802), 13. September 1902

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1902 (Public Domain)

Mil Rücksicht darauf, daß Völcker während des Sommers 1892 
als Kassirer des Flußbades Lessingbrücke und demnächst länger als 
9 Jahre hindurch in der besonders verantwortlichen Stellung als 
Maschinenmeister des Volksbades Schillingsbrücke der Stadtgemeinde 
treue Dienste geleistet Hai, daß er ferner mittellos ist, außer einer 
Invalidenrente von anderer Seite eine nennenswerlhe Beihilfe nicht 
zu erwarten und noch für eine erwerbsunfähige, dauernd kranke Ehe 
frau zu sorgen hat, wollen wir ihm vom 1. Oktober 1902 ab auf 
drei Jahre eine laufende Unterstützung von jährlich 600 Ji bewilligen. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir um folgende 
Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
dem Maschinenmeister Eduard Völcker vom 1. Oktober 
1902 ab auf drei Jahre eine laufende Unterstützung von 
600 M jährlich gezahlt werde. 
Berlin, den 3. September 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
806. Borlage (J.-Nr. 20 G. B. I a 02) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend die Bewilligung einer Pension in Höhe 
des vollen Tiensteinkommens. 
Wir beantragen, zu beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit 
einverstanden, daß dem Büreau-Vorsteher Fiedler aus Anlaß 
seines 50jährigen Dienstjubiläums die Zusicherung ertheilt 
werde, daß er bei seiner etwaigen Pensionirung das volle 
Diensteinkommen als Ruhegehalt erhalten solle. 
Begründung: 
Der Ober-Stadtsekretär und Büreau-Vorsteher Karl August Her 
mann Fiedler trat am 20. Oktober 1852 als Supernumcrar in 
unseren Büreaudienst ein. Er ist seit dieser Zeit ununterbrochen in 
unserer Verwaltung beschäftigt gewesen und begeht daher am 20. Oktober 
d. Js. sein 50jähriges Dienstjubiläum. 
Herr Fiedler, dem seit dem Jahre 1881 die Vertrauensstellung 
eines Büreau-Vorstehers übertragen ist, hat sich während seiner langen 
Dienstzeit durch treue Hingabe an sein Amt, Umsicht und strengste 
Pflichterfüllung ausgezeichnet, so daß wir es für angezeigt halten, ihm 
bei seinem bevorstehenden 50jährigen Dienstjubiläum unsere Anerkennung 
dadurch auszudrücken, daß wir ihn,, wie in ähnlichen Fällen wieder 
holt geschehen, für den Fall seiner Versetzung in den Ruhestand das 
volle Diensteinkommen als Pension zusichern. Wir bemerken, daß 
Herr Fiedler das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat. 
Die Beschlußfaffung bitten wir so vorzubereiten, daß über die 
Angelegenheit vorzeitig nichts bekannt wird. 
Berlin, den 12. September 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
I. V.: Haack. 
807. Borlage (J.-Nr. 3592 8ed. 1.02) — zur Beschlußfaffung —, 
betreffend die anderweite Festsetzung des Zeitpunktes 
der Pensionirung des Gemeindeschnllehrers Hermann 
Müller IV. 
In unserer Vorlage vom 25. März 1902 (J.-Nr. 957 8ob. 1.02) 
haben wir unter Annahme des 1. Juli 1902 als Zeitpunkt der 
Pensionirung des Gemeindeschullehrers Hermann Müller die 
Stadtverordneten-Versammlung ersucht, sich mit der Bewilligung einer 
Pension von jährlich 3 116 M an den genannten Lehrer einverstandeu 
zu erklären 
Die Stadtverordneten-Versammlung hat auch dementsprechend 
unterm 5. Juli er. — Protokoll Nr. 23 F a — beschlossen. Das 
Königliche Provinzial-Schulkollegium hat aber nach der in beglaubigter 
Abschrift beiliegenden Verfügung vom 14. April er. — II 2 633 — 
den Zeitpunkt der Pensionirung des Gemeindeschnllehrers Hermann 
Müller auf den 1. August 1902 festgesetzt. Auf die Höhe der Pension 
ist dies ohne Einfluß. 
Eine Beschwerde, welche unsererseits in einem gleichliegeuden 
Falle bei dem Herrn Minister erhoben war, ist von diesem zurück 
gewiesen, nachdem der Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung 
vom 5. Juni d. Js. gefaßt war. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir daher um 
folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstandeu. daß 
dem Gemeindeschullehrer Hermann Müller IV vom 
1. August 1902, deni Tage seiner Pensionirung, nicht, wie 
am 5. Juni er. — Protokoll Nr. 23 F a — beschloßen, vom 
1. Juli 1902 ab, eine jährliche Pension von 3116 Ji, 
wovon nach dem Gesetze vom 6. Juli 1885 auf die Staats 
kaffe 600 Ji entfallen, gezahlt werde. 
Berlin, den 30. Juli 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
I. V.: gez. Hübner. 
Zu Nr. 807. 
Königliches 
Provinzial-Schul-Kollegium 
Nr. II. 2 633. 
Berlin, den 14. April 1902. 
W. 9, Linkstraße 42. 
Nachdem durch Physikats-Attest Ihre dauernde Dienstunfähigkeit 
festgestellt worden ist, versetzen wir Sie mit Ihrem Einverständnisse 
zum 1. August d. Js. mit einer jährlichen Pension von 3 116 Ji, die 
Sie als richtig berechnet anerkannt haben, in den Ruhestand. 
Wir haben die Kasse der Königlichen Ministerial-, Militär- und 
Bau-Kommission hier, Jnvalidenstraße 52, angewiesen, Ihnen den aus 
der Staatskasse zu zahlenden Theil der Pension von jährlich 600 M 
vom 1. August d. Js. ab monatlich im Voraus gegen bescheinigte 
Quittung zu zahlen. 
Wegen Zahlung der übrigen 2 516 Ji wird der hiesige Magistrat 
Verfügung ergehen lassen. 
Unterschrift. 
An 
den Gemeindcschullehrer Herrn Hermann Müller, 
hier. 
Abschrift auf den Bericht vom 25. v. Mts. — 957 8ob. I. 02 — 
zur weiteren Veranlassung. 
Die eingereichten Personalakten des p. Müller folgen anbei 
zurück. 
gez. Lucanus. 
An 
den Magistrat hiesiger Königlichen Haupt- und Residenzstadt. 
808. Vorlage (J.-Nr. 733 6. B. Ia. 02) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Pensionirung des Ober 
Stadtsekretärs Adalbert Becker. 
Der Ober-Stadtsekretär und Büreau-Vorsteher Adalbert Becker 
ist am 22. März 1866 beim hiesigen Stadtgericht in den Justiz- 
Subalterndienst eingetreten und am 2. August 1869 in den hiesigen 
städtischen Büreaudienst übergetreten. 
Vom 1. Januar 1870 ab wurde er als Magistrats-Sekretär an 
gestellt. 
Herr Becker mußte den Dienst am 9. September 1901 wegen 
eines inneren Augenleidens aussetzen und er hat denselben bisher 
noch nicht wieder aufnehmen können. 
Da sein Leiden immer weitere Beurlaubungen nothwendig 
machte, führten wir unterm 13. Mai d. Js. seine Untersuchung durch 
den städtischen Vertrauensarzt herbei. In dem anliegenden Gutachten 
vom 15. Mai d. Js. hat derselbe bescheinigt, daß Herr Becker wegen 
körperlichen Gebrechens dauernd dienstunfähig ist. 
Wir haben daher seine Versetzung in den Ruhestand und zwar 
zum 1. Oktober d. Js. in Aussicht genommen. 
Die anliegende Pensionsberechnung, wonach Herr Becker von 
dem genannten Zeitpunkte ab jährlich 4 095 Ji Ruhegehalt erhält, 
hat derselbe in dem anliegenden Schreiben vom 6. d. Mts. als richtig 
anerkannt, sich darin auch mit dem 1. Oktober als Zeitpunkt seiner 
Pensionirung einverstanden erklärt. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir um folgende 
Beschlußfaffung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
dem Ober-Siadtsekretär und Büreau-Vorsteher Adalbert 
Becker vom 1. Oktober 1902 ab ein Ruhegehalt von jährlich 
4 095 Ji gezahlt werde. 
Berlin, den 22. Juni 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt 
Kirschner.
	        
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