§ 5. 
Die Stadtgemeinde Berlin hat die Gemeinde Dalldorf für alle An 
sprüche voll zu vertreten, welche an die Gemeinde Dalldorf in Folge 
Einlegung, Unterhaltung und Benutzung der eingelegten Gasrohren 
und der Kabel etwa erhoben werden könnten. Sollte diese Gemeinde 
jemals in einem solchen Falle zu einem Schadenersatz in dieser Be 
ziehung verurtheilt werden, so verpflichtet sich die Sladtgemeinde 
Berlin nicht allein für den Betrag des Schadens, sondern auch für 
die Kosten des Verfahrens voll aufzukommen. 
8 6. 
Sollte die Stadtgemeinde Berlin etwa später in anderer als der 
jetzt genehmigten Weise oder durch andere Straßen der Dalldorfer 
Gemarkung Gasröhren verlegen wollen, so bedarf es einer neuen 
Genehmigung seitens der Gemeinde Dalldorf. 
8 7. 
Sollte die Stadtgemeinde Berlin die Röhren und die Kabel aus 
der Straße nach § 2 entfernen wollen, so wird vor der Herausnahme 
der Rohrleitungen auf Grund besonderer Verhandlungen die Höhe 
der Kaution bestimmt, welche die Stadtgemeinde Berlin als Sicherheit 
dafür zu hinterlegen hat, daß sie den von ihr eingegangenen Verbind 
lichkeiten in jeder Weise nachkommt. Solange über die Höhe der 
Kaution eine Einigung nicht erzielt wird, darf die Stadtgemeinde 
Berlin die Röhren und Kabel nicht aus dem Straßenkörper entfernen. 
8 8. 
Die Stempel- und sonstigen Kosten dieses Vertrages trägt die 
Stadtgemeinde Berlin. 
48». Vorlage (J.-Nr. 4 043 B. I. 02) — zur nachträglichen 
Beschluhfaffung —, betreffend mehrere bauliche Ab 
änderungen in dem Projekt zum Neubau eines Strasten- 
reinigungs-Depots in Verbindung mit dem Er 
weiterungsbau der IV. Realschule in der Diestelmeyer- 
straste. 
Bei Gelegenheit der Prüfung der Baurechnung Nr. 2 629, 
betreffend den Neubau eines Straßenreinigungs-Depots in Verbindung 
mit dem Erweiterungsbau der IV. Realschule in der Diestelmeyer- 
straße ist von deni Ausschuß für Rechnungssachen inouirt worden, 
daß der ursprüngliche Bauplan erhebliche Abänderungen erfahren 
habe,. und daß zu diesen Abänderungen nicht die Zustimmung der 
Stadtverordneten-Vcrsammlung eingeholt worden sei. 
Wir bemerken hierzu, daß die baulichen Veränderungen mit 
einer einzigen Ausnahme lediglich den Erweiterungsbau der IV. Real 
schule betreffen, und daß dieselben von dem Direktor dieser Anstalt 
angeregt und nach Prüfung durch die zuständige Baninspektion von 
der städtischen Schul-Deputation unserer Bau-Deputation zur Aus 
führung empfohlen worden sind. Die Abänderung des Bauprojekts 
bezieht sich auf die Einrichtung eines Klosets für Lehrer und eines 
Raumes zur Unterbringung von Fahrrädern, sowie auf die ander 
weite Einrichtung mehrerer zu Sammlungen bestimmter Zimmer und 
endlich auf die Herstellung eines Balkons. Das Bauprojekt in dieser 
abgeänderten Form ist von der städtischen Bau-Deputation für zweck 
mäßig erachtet worden und hatte auch unsere Zustimmung gefunden. 
Mit Rücksicht darauf, daß die auf 8 250 M berechneten Mehrkosten 
durch anderweite zur Zeit der Beschlußfassung über das unseres Er 
achtens nur unerheblich abgeänderte Bauprogramm festgestellte Er 
sparnisse gedeckt werden konnten, haben wir geglaubt, von einer 
Vorlage an die Versammlung seiner Zeit absehen zu können. 
Wir wollen indeß den Forderungen des dortseingen Rechnungs 
ausschusses durch die gegenwärtige Vorlage noch nachträglich gerecht 
werden und beantragen, wie folgt, zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Ausführung des 
Neubaues eines Straßenreinigungs-Depots in Verbindung 
mit dem Erweiterungsbau der IV. Realschule in der 
Diestelmeyerstraße in der von dem ursprünglichen, von der 
Versammlung bereits genehmigten Bauprojekt abweichenden 
Gestaltung nachträglich einverstanden und ertheilt dem 
Magistrat Indemnität. 
Berlin, den 10. Mai 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
48«. Vorlage (J.-Nr. 3325 8t. III. 01) — zur «cschluh- 
faffung —, betreffend die Hinzumiethung von Räumen 
für die Steuer - Annahmestelle X I» im Markthallen 
gebäude Tresckowstraste 11. 
Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
zur Vergrößerung der Räume für die Steuer-Annahme 
stelle X b im Markthallengebäude Tresckowstraße 11 zu 
den bisher dort gemietheten Räumen Amtsräume für eine 
Jahresmiethe von 330 Jl vom 1. Juli d. Js. hinzugemiethet 
werden, und genehmigt, daß der Miethsbetrag von 247,so M 
für die Zeit vom 1. Juli 1902 bis zum 31. März 1908 
aus den bei Spezial-Verwaltung 45 im Extraordiuarium, 
Position 1. für unvorhergesehene Ausgaben bereiten Mitteln 
entnommen und an die Hauptkasse der städtischen Werke 
zum Konto „Markthallen-Verwaltung" in Vierteljahrsraten 
zum Voraus gezahlt werde. 
Begründung. 
Die im Oktober 1893 (vergl. Beschluß der Stadtverordneten- 
Versammlung vom 26. Oktober 1898 — Protokoll Nr. 15 —) für 
die Steuer-Annahmestelle Xb im I. Stockwerk des Markthallen 
gebäudes Tresckowstraße 14, jetzt 11, für 1020 M jährlich gemietheten 
Räume sind in Folge der Zunahme der Steuereinziehungsgeschäste. 
sowie in Folge der dadurch bedingten nach und nach nothwendig 
gewordenen Vermehrung des Beamtcnpersonals schon längere Zeit 
für einen geordneten Geschäftsverkehr unzureichend geworden. 
Es ist deshalb nach unserer Vorlage vom 20. März d. Js. — 
J.-Nr. 11209 BI. 02 — lDrucksache Nr. 328) beabsichtigt, die 
Steuer-Annahmestelle X b künftig in dem in der Lychencrstraße zu 
errichtenden Lehrerwohngebäude mit unterzubringen. 
Bis zur Fertigstellung dieses Neubaues, mit dessen Vorcntwurf 
sich die Versammlung in der Sitzung vom 1. Mai d. Js. einver 
standen erklärt hat, haben wir dem Antrage der Steucr-Deputation 
entsprechend beschlossen, zu den bisherigen Räumen die an dieselben 
im I. Stockwerk des Seitenflügels grenzende Miethswohnung, 
bestehend aus 2 einfenstrigen Stuben, einer Küche und Korridor, vom 
1. Juli d. Js. ab als Amtsräume hinzuzumiethen. Die dafür von 
der Markthallen-Deputation verlangte Jahresmiethe von 330 M ein 
schließlich aller Nebenabgaben ist als angemessen zu erachten. Auch 
sind wir im Einverständniß mit der Rathhaus-Kommission bereit, die 
durch die Hinzumiethung der neuen Räume entstehenden Kosten der bau 
lichen und Sicherheitseinrichtungen aus der Spezial-Verwaltung 39 A, 
Titel II, berichtigen zu lassen. 
Den für die Zeit vom 1. Juli d. Js. bis zum 31. März k. Js. 
erforderlichen Miethsbetrag von 247,5» M gedenken wir aus dem 
Dispositionsqnantum für unvorhergesehene Ausgaben — Spezial- 
Verwaltung 45, Extraordinarium, Position 1 — zu decken, während 
der Miethsbetrag vom 1. April 1903 ab in den Etat für das Etats 
jahr 1903 eingestellt und in Vierteljahrsraten zum Voraus an die 
Hauptkasse der städtischen Werke zum Konto „Markthallen-Verwaltung" 
abgeführt werden wird. 
Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit ersuchen wir um Beschluß 
fassung in der nächsten Sitzung. 
Berlin, den 13. Mai 1902. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
487. Zu der Vorlage (Drucksache 462), betreffend die Ab 
änderung des Ortsstatuts für das Gewerbegericht der 
Stadt Berlin. 
Ich beantrage: 
1. § 13 des Statuts, Absatz 3 und 4 zu streichen, 
2. in tz 13, Absatz 1, einzufügen hinter Arbeitgeber: „und 
Arbeiter", 
3. im § 15, Absatz 2, hinter Arbeitgeber: „und Arbeiter" zu 
schreiben, 
4. im § 16, Absatz 2, hinter Arbeitgeber zu schreiben: „und 
Arbeiter". 
Berlin, den 15. Mai 1902. 
Hugo Sachs (II).