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Volume No. 29 (478-479), 14. Mai 1902

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1902 (Public Domain)

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Es fehlten: 
Stadtverordneter Cassel, 
. Raaz, beurlaubt. 
Rast. 
. Singer, 
- Solmitz, beurlaubt. 
Der Stadtverordnete Lieben o w erstattete Bericht über die Thätig 
keit der Subkommission. 
Im Ganzen seien 281 Gesuche kleiner Leute eingegangen, auf 
welche nach den Begutachtungen der Bezirks-Kommissionen in kleineren 
Beträgen noch zirka 38 000 J6 zu zahlen sein würden. Diesen Zahlen 
treten »och mehrere gestern und heute eingegangene Meldungen hinzu, 
welche zum Theil noch nicht hätten begutachtet werden können. Die 
von den Gesuchstellern selbst angegebene ziffernmäßige Höhe des 
Schadens den wirklich ermittelten Beihilfen von noch zirka 38 000./# 
gegenüberzustellen, habe, wie der Berichterstatter ausführte, keinen 
Werth, da einerseits in sehr vielen Gesuchen überhaupt keine Summen 
angegeben, andererseits in vielen Fällen außerordentlich übertriebene 
Ansprüche gestellt worden seien, Ansprüche, welche weit über eine 
volle Schadcnsvcrgütung hinausgingen. 
Ter Ausschuß einigte sich hierauf dahin, daß die Siadtgemeinde 
cs entschieden ablehnen müsse, irgend einen Schaden zu vergüten, es 
sollen nur Beihilfen zur Wiederanfrichtung der Existenz an solche 
Einwohner gezahlt werden, von denen zu befürchten sei, daß sie, 
wenn ihnen nicht hilfreich beigestanden werde, in Folge unverschuldeten 
Wasserschadens dem Ruin entgegengingen. 
Außerdem brachte der Referent eine Anzahl größerer Gesuche 
zunl Vortrag, in denen Beihilfen in höheren Beträgen beansprucht 
würden. Eine Anzahl derselbe» sei bereits geprüft und dem Magistrat 
zur Berücksichtigung zu überweisen, ein anderer Theil, welcher sich aus 
rechtliche Gründe stütze, dürfte dem Magistrat zur weiteren Prüfung 
anheimgegeben werden. 
Hierauf wurde beantragt, einen Betrag bis zu 60000 M zur 
Verfügung zu stellen, und zwar aus öffentlichen Steuermitteln. 
Der Herr Magistrats-Vertreter theilte mit, daß für die Ueber- 
schwemmten von dritter Seite eingegangen bezw. zu 1 gezeichnet 
hätten: 
1. Grundbesitzer-Vereine 6 500 M, 
2. Präsident Krüger (südafrikanische Republik) . 500 - 
3. Private 415 
zusammen 7 415 
Aus Stiftungsmitteln seien bisher gezahlt 3 760 M. 
Der Ausschuß war mit dem Herrn Magistrats-Vertreter dahin 
einig, daß obige Geschenke von bis jetzt 7 415 M dem Magistrat zur 
besonderen Verfügung zwecks Gewährung auberordentlicher Beihilfen 
für die durch das Unwetter vom 14. April 1002 Geschädigten zu be 
lassen und daß der bisher ans Stiftungsmitteln gezahlte Betrag von 
3 760 Jt aus der aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellenden 
Summe der Haupt-Stiftungskasse zu erstatten sei. 
Der Ausschuß schlägt der Versammlung nunmehr folgende Be 
schlußfassung vor: 
I. Die Versammlung geht von dem Grundsätze ans, daß die 
dem Magistrat zur Verfügung gestellte Summe nicht als 
Schadensersatzleistung gelten, sondern als Beihilfe denen 
gezahlt werden soll, die durch diese Beihilfe in ihrer Existenz 
aufrecht erhalten werden. 
II. Die Versammlung stellt dem Magistrat einen Betrag bis 
zur Höhe von 60 000 M zur Verfügung, um den Ge 
schädigten Beihilfe leisten zu können. 
III. Die Versammlung überweist dem Magistrat die eingegangenen 
geprüften Gesuche zur entsprechenden Berücksichtigung und 
weiteren Veranlassung. 
Der Druck der Protokolle ist beschlossen und zum Berichterstatter 
der Stadtverordnete Liebenow gewählt worden. 
G. w. o. 
Langcrhans. 
Dringlicher Antrag. 
Die Versammlung beschließt, für die durch die vulkanischen Aus 
brüche und Erdbeben auf den Antillen in Noth gerathenen Personen 
eine Summe von 40000 je aus dem Fonds für unvorhergesehene 
Ausgaben zu bewilligen, und ersucht den Magistrat, diesem Beschlusse 
beizutreten und denselben zur Ausführung zu bringen. 
Berlin, A Mai 1902. 
Langcrhans. 
Cassel. Mommscn. Rosenow. Singer. 
Berlin, den 14. Mai 1902. 
Der Stadtverordneten-Borsteher 
Langcrhans. 
Druck von W. & S. Locwcnthat, Berlin.
	        
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