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Volume No. 29 (478-479), 14. Mai 1902

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1902 (Public Domain)

schnelle Entscheidung und schnelle Hilfe, damit die Geschädigten recht 
bald wieder erwerbsfähig werden. 
Was die lleberschwemmungen des Jahres 1897 anlangt, so 
bemerkte der Herr Oberbürgermeister, dost dieselben mit den hiesigen 
nichi in Vergleich gestellt werden könnten. Nach den unheilvollen 
Lerherungen, welche damals Württemberg durch Gewitter und Ileber- 
schwemmungen erlitten, seien noch andere Theile des deutschen Vater 
landes. namentlich Schlesien und das Königreich Sachsen, von einer 
gleichen Heimsuchung schwer betroffen worden. Das dadurch hervor- 
gerufene Elend und die Noth seien überaus groß gewesen, 
da das Unwetter eine Reihe von armen Gebirgsgemeinden verwüstet 
habe, die völlig außer Stande gewesen seien, sich selbst zu helfen. 
Unter diesen Umständen hätte die Stadtgemeinde zur Linderung der 
Noth einen Beitrag von 1 000 000 Jt aus Gemeindemitteln gespendet. 
Die gegenwärtige Ueberschwemmung sei glücklicherweise keine um 
fassende, da große Bezirke Berlins von derselben nicht betroffen 
worden seien. 
Im weiteren Verlauf der Debatte machte sich allseitig die Meinung 
geltend, daß es, bevor man sich über die gestellten Anträge schlüssig 
machen könne, zunächst noch erforderlich sei, mehr thatsächliche Unter 
lagen für die Beurtheilung des Schadens zu beschaffen. In dem Be 
streben, den durch das Unwetter in Noth gerathenen Personen hilf 
reich beizuspringen, sei man einig, welche Mittel zu diesem Zweck aus 
zubringen und welcher Weg dieserhalb einzuschlagen sei, hänge von 
der Größe des angerichteten Schadens und dem Umfange der zu 
stellenden Ansprüche der Geschädigten ab. 
Der Ausschuß hat demgemäß, auf Vorschlag eines Mitgliedes 
einstimmig beschlossen, die Berathung der Angelegenheit zu vertagen 
und einen Unterausschuß, bestehend aus fünf Mitgliedern, einzusetzen, 
der unter Zuziehung von Vertretern des Magistrats eine ungefähre 
Feststellung der nothwendigen Mittel vorzunehmen hat. 
In den Ausschuß wurden gewählt, die Stadtverordneten Buchow, 
Hintzc, Liebenow, Raaz und Rast. 
Die Sitzung ist hiernächst geschlossen worden. 
V. w. o. 
Langerhans. 
Zu Nr. 47b». 
n. 
Berlin, den 28. April 1902. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Rast, Vorsitzender, 
Buchow. 
- Hintzc, 
Liebenow, 
Raaz. 
Anwesend als Magistrats-Vertreter: 
Stadtrath vr. Münsterberg. 
Der Unterausschuß trat heute zu einer Berathung zusammen. 
Es wurde festgestellt, daß der Magistrat bis jetzt 3600 M für 
Fälle dringendster Noth habe verausgaben müssen. Insgesammt seien 
ungefähr 300 000 M Schaden in den Gesuchen angegeben worden, 
welche sich auf ungefähr 40 Stadtbezirke vertheilen. 
Zu den Gesuchen selbst wurde ausgeführt, daß viele Anmeldungen 
in hohem Maße übertrieben seien, so daß eine außerordentlich genaue 
Prüfung nicht umgangen werden könne. Ueber die äußere Form 
dieser Prüfung einigle man sich dahin, daß die Bezirksvorsteher und 
deren Stellvertreter gebeten werden sollen, schleunigst unter Beiladung 
des Bezirks-Stadtverordneten in Gemeinschaft mit den Vorstehern der 
Armen-Kommissionen und den Vorsitzenden der Einkommensteuer-Vor- 
einschätzungs-Kommissionen jedes einzelne Gesuch ihres Bezirks aufs 
Eingehendste zu prüfen und den Schaden möglichst genau festzustellen, 
nöthigenfalls da, wo besondere Fachkenntnisse in Frage kämen, unter 
Zuziehung von Sachverständigen, welche ihnen aus der Reihe der 
beim Magistrat fungirendcn Sachverständigen event, benannt werden 
könnten. 'Insbesondere sollen auch die Bezirksvorsteher k. befragt 
werden, welche Vergütung des Schadens für angemessen gehalten 
werde, ob es zweckmäßig sei, den ganzen Betrag auf einmal in Baar 
auszuzahlen oder ihn event, in anderer Weiie den Geschädigten zuzu 
führen und endlich, ob nicht schon ein anderer Verein Beihilfe gewährt 
habe? 
Der Herr Magistrats-Vertreter wird in dieser Weife verfahren, er 
hofft, bis spätestens 7. Mai alle Berichte beisammen zu haben, so 
daß ungefähr in 3 Wochen, nachdem Ausschuß, Stadtverordneten Ver 
sammlung und Magistrat beschlossen, die etwa bewilligten Summen 
ausgezahlt werden könnten. 
Alle von den Bczirksvorstehern begutachtet zurückkommenden 
Gesuche wird der Herr Magistrats-Vertreter sofort Herrn Stadtverord 
neten Liebenow zusenden lassen, da Herr Stadtverordneter Rast 
Urlaub angemeldet, welcher dieselben nachprüfen wird. Sodann wird 
die Subkommission wieder zusammentreten, um auf Grund dieser 
aufs gelvissenhaftesle geprüften Gesuche die ungefähre Feststellung der 
nothwendigen Mittel vorzunehmen und dem Ausschüsse hierüber zu 
berichten. 
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. 
G. w. o. 
Rast. 
Zu Nr. 478. 
III. 
Berlin, den 12. Mai 1902. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Liebenow, Vorsitzender, 
- Buchow, 
- Hintze. 
Anwesend als Magistrats-Vertreter: 
Stadtrath vr. Münsterberg. 
Es fehlten: 
Stadtverordneter Raaz, beurlaubt, 
Rast. 
In der heutigen Sitzung der Subkommission berichtete der Stadt 
verordnete Liebenow über die Sachlage. 
Die Gesuche seien in Ausführung des Beschlusses der vorigen 
Sitzung von den im^ vorigen Protokoll erwähnten Kommissionen ein 
gehend mit großer Sorgfalt geprüft und begutachtet worden. Nach 
der angefertigten Zusammenstellung beliefen sich die von den Kom 
missionen beantragten Entschädigungen an unbemittelte Einwohner 
auf annähernd zirka 35 000 M, welche den Geschädigten als Beihilfe 
zur Wiederaufrichtung ihrer Eristenz, nicht als Schadensvergütung 
zu zahlen sein würden. Die Ansprüche der besser situirtcn Einlvohner 
seien in dieser Summe nicht enthalten. 
In der hierauf eröffneten Debatte wurde der Vorsitzende gebeten, 
der Summe von zirka 35 000 M die von den Bittstellern selbst an 
gegebene Höhe der Schäden gegenüberzustellen. Sodann möchten 
bezüglich der ausgesonderten vermuthlich besser situirtcn Bittsteller, 
sowie bezüglich der vorstellig gewordenen 9 Hausbesitzer noch die 
Vermögensverhältnisse festgestellt werden. 
Bezüglich der von den Grundbesitzer-Vereinen zur Verfügung 
gestellten Summen, von zusammen 6 300 Ji soll im Ausschüsse an 
geregt werden, den Magistrat zu ersuchen, diesen Betrag den betreffenden 
Vereinen zur Aufhilfe ihrer eigenen Mitglieder zu belassen. 
Endlich wird der Herr Magistrats-Vertreter noch eine Aufstellung 
der von Privaten bereits eingegangenen Beträge, sowie eine Auf 
stellung der bereits gezahlten Posten morgen dein Ausschüsse vorlegen. 
Die aus Stiftungs-Fonds verauslagten Beträge würden ersteren aus 
allgemeinen Steuermitteln zurückzuerstatten sein. 
Die Subkommission beschloß in diesem Sinne, sowie ferner 
dem Ausschüsse vorzuschlagen, den Magistrat zu ersuchen, 
die Schäden so zu reguliren, wie die Bezirks-Kommissionen 
es vorgeschlagen hätten in ihren nach bestem Wissen und 
Gewissen erstatteten Gutachten und zu diesem Zwecke einen 
Kredit von zirka 40 000 M zu bewilligen. 
Die Berichterstattung ist dem unterzeichneten Vorsitzenden über 
tragen worden. 
G. w. o. 
Liebenow. 
Zu Nr. 478. 
IV. 
Anlvescnd: 
Berlin, den 13. Mai 1902. 
Stadtverordneten-Vorsteher vr. Langerhans, Vorsitzender, 
Stadtverordneten-Vorsteher Stellvertreter Michel et, Vorsitzender-stell- 
vertreter, 
Stadtverordneter Buchow. 
- Hintze, 
- Kaempf. 
- Kreitling, 
- Liebenow. 
- Rosenow, 
- Hugo Sachs (II), 
° Zubeil. 
Anwesend als Magistrats-Vertreter: 
Stadtrath vr. Münsterberg.
	        
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