Z« Nr. 462.
Alte Fassung.
Ortsstatuk für die KLadk Merlin,
betreffend
das HemMerM zu Kerlin.
Inhalt.
Einleitung.
Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammensetzung des
Gewerbegerichts.
88
§8 1-2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 6.
§ 7-
8.
9—10.
§ 11.
§ 12.
§ 13.
§ 14.
§§ 15-18.
§ 19.
§§ 20—22.
§ 23.
§ 24.
§ 25.
§§ 26-27.
§ 28.
§ 29.
§ 30.
§ 31.
§ 32.
Errichtung des Gewerbegerichts. Name. Sitz. Bezirk.
Sachliche und örtliche Zuständigkeit.
Ausnahmen von der Zuständigkeit.
Zusammensetzung. Kammern.
Allgemeine Erforderniffe bezüglich der Mitglieder.
Vorsitzender und Stellvertreter.
Beisitzer.
Theilnahme an den Wahlen.
Wahl der Beisitzer.
Wahlausschuß.
Wahllisten.
Wahlort und Wahltermin.
Wahlhandlung.
Ablehnung der Wahl.
Beschwerden gegen die Wahl.
Bekanntmachung über die endgiltige Zusammensetzung
des Gerichts.
Vereidigung der Mitglieder.
Enthebung. Entsetzung der Mitglieder.
Vertheilung der Mitglieder.
Ausbleiben der Beisitzer.
Besetzung des Gerichts in der einzelnen Sitzung.
Entschädigung der Beisitzer.
Gerichtsschreiberei k.
Unterhaltungskosten.
Zweiter
§ 33.
§ 34.
§ 35.
88 36-
§§ 38-
88 41-
§ 44.
§ 45.
8 46.
§ 47.
§ 48.
§§ 49-
§§ 61-
§ 55.
§§ 56—1
§ 60.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 64.
§ 65.
§ 66.
§ 67.
§ 68.
§ 69.
Abschnitt. Verfahren.
Anwendung der Zivilprozeßordnung.
Verhältniß zu den ordentlichen Gerichten.
Ablehnungsgesuche.
Vertretung der Parteien.
Zustellungen.
Termine und Ladungen.
Oeffentlichkeit. Sitzungspolizei. Gerichtssprache.
Versäumnißurtheil.
Einspruch.
Sühneversuch und Vergleich.
Mündliche Verhandlung.
Fortsetzung der Verhandlung.
Beweisaufnahme.
Protokoll.
Urtheil.
Kostenerstattung.
Befugnisse der Mitglieder,
stimmung.
Verhandlung ohne Beisitzer.
Rechtsmittel.
Zwangsvollstreckung.
Gebühren.
Auslagen.
Kosten der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung.
Gebühren der Zeugen und Sachverständigen.
Rechtshilfe.
37.
40.
43.
50.
54.
59.
Berathung und Ab-
Neuer Entwurf.
Der fette Druck giebt die neuen gesetzlichen Bestimmungen wieder,
durch den gesperrten Druck werden die sonstigen von der bisherigen
alten Fassung abweichende» Vorschläge bezeichnet.
Grksstatut
für das
HeiveriiegerW der Stadt Kertm.
Inhalt.
Einleitung.
Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammensetzung des Ge
werbegerichts.
88 1-2-
8 3.
8 4.
8 5.
8 6.
8 7.
8 8.
88 9-
8 11-
§ 12.
§ 18.
8 14.
88 16-
§ 19.
88 20-22.
8 23.
8 24.
8 25.
§§ 26—27.
§ 28.
§ 29.
8 30.
§ 31.
8 32.
10.
18.
Errichtung des Gewerbegerichts. Name, Sitz, Bezirk.
Sachliche und örtliche Zuständigkeit.
Ausnahmen von der Zuständigkeit.
Zusammensetzung. Kammern.
Allgemeine Erforderniffe für die Mitglieder.
Vorsitzende.
Beisitzer.
Theilnahme an den Wahlen.
Wahl der Beisitzer.
Wahlausschuß.
Wahllisten und Wahllegitimation.
Wahlort und Wahltermin.
Wahlhandlung.
Ablehnung der Wahl.
Beschwerden gegen die Wahl.
Bekanntmachung über die endgiltige Zusammensetzung
des Gerichts.
Vereidigung der Mitglieder.
Enthebung, Entsetzung der Beisitzer.
Vertheilung der Mitglieder.
Ausbleiben der Beisitzer.
Besetzung des Gerichts in der einzelnen Sitzung.
Entschädigung der Beisitzer.
Gerichtsschreiberei k.
Unterhaltungskosten.
Zweiter Abschnitt. Verfahren.
8 33.
8 34.
8 35.
§8 86-37.
88 38—40.
88 41—43.
8 44.
8 45.
8 46.
8 47.
8 48.
88 49-62.
8 53.
88 54-57.
8 58.
8 69.
8 60.
8 61.
8 62.
8 63.
8 64.
8 65.
8 66.
8 67.
Anwendung der Zivilprozeßordnung.
Verhältniß zu den ordentlichen Gerichten.
Ablehnungsgesuche.
Vertretung der Parteien.
Zustellungen.
Termine und Ladungen.
Oeffentlicbkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache.
Versäumnißurtheil.
Einspruch.
Sühnevcrsuch und Vergleich.
Mündliche Verhandlung.
Beweisaufnahme.
Protokoll.
Urtheil.
Kostenerstattung.
Befugnisse der Mitglieder. Berathung und Abstimmung.
Verhandlung ohne Beisitzer.
Rechtsmittel.
Anfechtung.
Zwangsvollstreckung.
Gebühren.
Auslagen.
Kosten der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung.
Gebühren der Zeugen und Sachverständigen.
Rechtshilfe.
