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Entschuldigt: 
Stadtverordneter vr. Freudenberg. 
Von Seiten des Magistrats waren anwesend: 
der Kämmerer und Stadtrath Maaß, die Siadträthe Bohm, Kaiisch, 
Kauffmann, Tourbiö und Voigt, sowie der Stadl - Banrath 
Krause. 
In seiner heutigen Sitzung hat der Etatsausschuß die nach- 
bezeichneten Etats durchberathen: 
Spezial-Etat 36 — Straßen- und Brückenbau — 
Abschnitt I — für das Etatsjahr 1902. 
Zu demselben ist eine Petition der Kommission zur Hebung 
der sittlichen und sanitären Verhältnisse der Stadtbezirke 200—205 
(P.-J.-Nr. 44/02) eingegangen, worin die Versammlung ersucht wird, 
für die Einsetzung einer ersten Geldralc in den Stadthaushalts-Etat 
pro 1902/3 behufs Ankaufs von Grundstücken im sogenannten Scheunen- 
viertel zum Zweck der Weiterführung der Kaiser Wilhelmstraße Sorge 
tragen zu wollen. 
Von den Herren Magistrats-Vertretern wurde in Beziehung aus 
diese Angelegenheit mitgetheilt, daß vor etwa 14 Tagen die Zustim 
mung des Herrn Polizei-Präsidenten zu dem Projekt eingegangen sei: 
dasselbe habe nunmehr zunächst erst noch die höheren Instanzen zu 
pafsiren, bevor der Magistrat sich über die Ausführung desselben und 
die Beschaffung der Geldmittel schlüssig machen könne. Auch müsse 
vor allen Dingen der Stadtgemeinde das Enteignungsrechl verliehen 
werden, da hiervon die Durchführung des Projekts überhaupt ab 
hänge. Der Ausschuß hat unter diesen Umständen beschlossen, der 
Versammlung zu empfehlen, 
die Petition dem Magistrat zu überweisen. 
Zu Titel II der Ausgabe, Ordinarium, Position (' t — Um- 
Pflasterung von größeren Straßenstrecken ?c. — 3 396 000 JC, wurde 
von einer Seite beantragt, die nach dem vorgelegten Umpflastcrungs- 
planc für die Regulirung der Straße Unter den Linden geforderten, 
in dem obigen Betrage milenthalteuen 767 000 JC abzusetzen. 
Der Ausschuß hat mit Rücksicht daraus, daß die in dem Park- 
und in dem Kanalisations-Etat eingesetzten Summen für die Regulirung 
und Ausschmückung der Linden bereits bewilligt sind, den gestellten 
Antrag abgelehnt und den Etalsansatz unverändert genehmigt. 
Beim Ertraordinarium. Titel II B, Position 1 b, sind für die 
Verbreiterung der Roßstraße und Neuen Roßstraße Mittel in den 
Etat nicht eingestellt. 
Der Herr Kämmerer theilte mit, daß vei diesem Konto eine Uebcr- 
schreitung von 59 514,os JC, bis heute vorliege Auf de» erworbenen 
Grundstücken Roßstraße 12 und Fricdrichsgrächt 18 hafteten für Frau 
Lieber noch Hypotheken von 6 000 je und 15 000 JC, die bis 
1. April resp. 1. Juli 1904 unkündbar seien. Da der Zinsfuß für 
dieselben 4% und 4 pCt, betrage, sei mit der Gläubigerin wegen 
früherer Zurücknahme der Hypotheken verhandelt worden und dieselbe 
habe sich schließlich hierzu unter der Bedingung bereit erklärt, daß es 
ihr gelingen sollte, eine größere Hypothek auf ihr eigenes Grundstück 
zu erhalten. Da es hiernach möglich sei, daß in, nächsten Etatsjahre 
diese zusammen 21 000 JC zurückzuzahlen seien, so würde die Zahlung 
ti otz der Erhöhung der Etatsüberschreitung zu erfolgen haben. 
Der Ausschuß hat von dieser Mittheilung Kenntniß genommen. 
Zu Titel IV — Brücken- und Wasserbauten — bemerkte der Herr 
Stadt-Baurath, daß die Erläuterungen zu Position 2b und 3 nicht zu 
träfen. Zu der ersteren Position — Ueberbrückung des Bahnhofs 
Gesundbrunnen — sei die Genehmigung zu dem Bauwerk bisher 
nicht zu erlangen gewesen, weshalb mit der Aufführung der Widerlags- 
mauern und der Stützpfeiler nicht habe begonnen werden können. 
Bei der Position 3 — Ban der Lessingbrücke — hätte in Folge 
einer Dückeranlage seitens der Wasserwerke die Bauausführung nicht 
so gefördert werden können, wie dies bei Aufstellung des Etats vor 
ausgesetzt worden sei. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse seien die 
von' der Bau-Verwaltung für das nächste Jahr geforderten Bausummen 
voin Magistrat ermäßigt worden, die in den Etat gestellten Beträge 
würden aber voraussichtlich für 1902 gebraucht werden. 
Der Ansschuß hat in Folge dieser Mittheilungen die Etatsansätze 
unverändert genehmigt. 
Verschiedene an den Herrn Stadt-Baurath bezüglich der An 
bringung von Trinkbechern an den öffentlichen Straßenbrunnen, Be- 
seitigung der Gitter aus dem Leipzigerplatze, Bau von Brücken über 
die Spree im Zuge der Frucht und Manteuffelstraßc und auf der 
Museumsinsel gerichtete Anfragen sind von demselben in befriedigender 
Weise beantwortet worden. 
Abänderungen der beiden Abschnitte des Spezial-Etats 36 sind 
in beiden Lesungen nicht beschlossen worden, die Feststellung des Etats 
nach dem Entwurf kann daher erfolgen. 
Spezial Etat 8 — Kapital- und Schulden-Ver- 
waltung — für das Etatsjahr 1902. 
Derselbe gelangte in beiden Lesungen en bloc zur Annahme, 
eine Feststellung nach dem Entwurf wird empfohlen. 
Durch Beschluß vom 30. Januar er. — Protokoll 9 — hat die 
Versammlung den nachstehenden Antrag des Stadtverordneten 
Augustin und Genossen (Drucksache 48): 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersucht den Magistrat, 
sich damit einverstanden zu erklären, daß von der Erhebung 
der Gemeinde-Einkommensteuer nach dem Steuersätze von 4 JC, 
umfassend ein Einkommen von mehr als t>60—900 M ein 
schließlich, vom 1. April 1902 ab bis ans Weiteres Abstand 
genommen wird, 
dem Etatsausschuß zur Vorbcrathung überwiesen 
Bei der heutigen Debatte des Antrages mar man im Ausschüsse 
allseitig der Ansicht, daß ein Eingehen auf die Materie desselben nicht 
nothwendig sei. Der Gegenstand sei iviederholt in Ausschüssen und 
in der Versammlung so eingehend berathen, daß neue Gesichtspunkte 
nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Ebenso ivar man im 
Ausschüsse ini Allgemeinen darüber einig, daß bei der Knappheit des 
vorliegenden Etats und die Mittel zur Deckung des Steuerausfalls 
nicht zur Verfügung ständen, der Antrag selbst, wenn er zur An 
nahme gelangen sollte, im nächsten Etatsjahre nicht zur Ausführung 
gebracht werden könne. 
Von einer Seite wurde zwar ausgeführt, daß man nur nöthig 
habe, den Beschluß auf Bewilligung der Kosten für die Umpflastcrung 
der Linden rückgängig zu machen, um genügende Mittel für die 
Durchführung der geplanten Steuerreform zur Verfügung zu haben. 
Geschehe dies nicht, so würde mit Recht behauptet iverde» können, 
daß die Regulirnng der Linden ans den Steuern der kleinen Leute 
erfolge. 
Dieser Ansicht wurde im Ausschüsse energisch widersprochen. Mau 
hob hervor, daß für die Lindenregulirung außerordentliche Mittel 
nicht gefordert seien, die Kosten vielmehr ans deni für Uuipflasterung 
ausgesetzten Etatsbetrage bestritten werden sollten. Dieser Betrag sei 
nicht erhöht worden, halte sich vielmehr annähernd ans der Höhe der 
alljährlich für diese» Zweck ausgesetzten Etatsinittel. Bei Absetzung, 
der Linden von dem Umpflasterungspinne tvürde übrigens auch noch' 
nichts erzielt sein, da in diesem Falle andere Straßen, deren Um 
Pflasterung vorläufig zurückgestellt sei, ausgewählt und zur Umpflaste 
rung bestimmt werden würden. Ferner komme als ausschlaggebend 
in Betracht, daß für die Regulirung der Linden ein Gemeindebeschluß 
bestehe. 
Von anderer Seite ivurde sodann ausgeführt, daß, wenn der 
Antrag auch für den vorliegenden Etat nicht zur Ausführung gelangen 
könne, dies doch für den nächstfolgenden Etat geschehen müsse. Je 
früher man in der Sache beschließe, uni so besser sei es, da der 
Magistrat sich dann bei Aufftellung der Etats nach den, Beschlusse 
richten könne. 
Dementsprechend wurde folgende Resolnrion zur Annahme em 
pfohlen : 
Die Versammlung ersucht den Magistrat, die 2. Steuer- 
stufe der Gemeinde-Einkommensteuer vom künftigen Etats 
jahre (1903) ab außer Hebung zu lassen. 
Demgegenüber wurde von anderer Seite ausgeführt, daß man 
sich jetzt nicht schon in dieser Weise binden könne: zur Stellung des 
Antrages habe man im nächsten Ekalsjahre noch Zeit genug, wenn 
sich die Verhältnisse besser übersehen ließen. 
Nach erschöpfter Diskussion wurde zur Abstimmung über die An 
träge geschritten. Dabei ist die vorstehende Resolution mit 9 gegen 
5 Stimmen und der Antrag Augustin mit 10 gegen 4 Stimmen ab 
gelehnt worden. 
Hicrnächst har der Ausschuß sich mit den Etats der Sreuer-Ver- 
waltung beschäftigt. 
Spezial-Etat 5A — Betriebssteuer — für das 
Etatsjahr 1902, 
sowie 
Spezial-Etat 5B — Waarenhaussteuer — für 
das Etatsjahr 1902 
und 
Spezial Etat 7 — Hundesteuer, Braumatzsteuer- 
Zuschlag und Wanderlagersteuer — für das Etats- 
jähr 1902. 
Gegen diese drei Etats fand sich in beiden Lesungen nichts zu 
erinnern, ihre Feststellung nach den Entwürfen kann daher erfolgen. 
Spezial-Etat 1A — Umsatzsteuer — für das EtaiS- 
jahr 1902. 
Nach dem Resultate der Etatsberathung sind von dem Stadthaus- 
halts Etats insgesammt 60 855 JC abgestrichen. Der Ausschuß hat 
beschlossen, diesen Betrag von der Umsatzsteuer abzusetzen und somit 
die Balance im Stadthaushalts-Etat herzustellen. Statt der zum 
Ansatz gekommenen 2 000000 ^ sind daher nur 1934 106 ^ in 
de» Etat eingestellt. 
Der Ausschuß empsiehlt, den Etat der Umsatzsteuer 
in Einnahine auf 1 939 145 M, 
in Ausgabe ans 30000 
also mit einer Mehr-Einnahme von ...... 1 909 145 JC 
festzustellen. 
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