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Zu Nr. 828.
Der Polizei-Präsident.
J.-Nr. 16. 2 783.
Berlin, den 25. Septeniber 1900.
Die in dein gest. Schreiben vom 25. Juni d. Js. — J.-Nr. 1 344
V. 00 — zum Ausdruck gebrachte Auffassung über die Bedeutung des
tz 1 Absatz 2 der für die Große Berliner Straßenbahn erlassenen
Genehmigungsurkunde entspricht durchaus den Erwägungen, die bei
der Formulirung der fraglichen Bestimmung obwalteten. Wenn der
dort festgelegten, dieHerbeiführnng einer Verlängerung derZustimmnngs-
erklärungen betreffenden Verpflichtung die Klausel „auf Erfordern der
Genehmigungsbehörde" beigefügt ist, so soll damit gesagt sein, daß
die Genehmigungsbehörde sich völlig freie Hand vorbehält, ob sie ein
solches Verlangen stellen will oder nicht. Thut sie es nicht, so würde,
wenn eine Vereinbarung nicht zu Stande gekommen bezw. die Zu
stimmung nicht ergänzt ist, die Straßenbahn-Gesellschaft nach den Be
stimmungen des Kleinbahn-Gesetzes nicht befugt sein, den Betrieb weiter
zn führen.
gez. von Windheim.
An
die städtische Verkehrs-Deputation,
hier.
Zu Nr. 828.
Gegenstand und Dauer der Genehmigung.
Der mit der Renen Berliner Pferdebahn-Gesellschaft vereinigten
Großen Berliner Straßenbahn wird unter Aufhebung der für die
genannten Gesellschaften bestehenden Konzessionen auf Grund des Ge
setzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen voni 28. Juli 1892
im Einvernehmen mit der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Berlin
zur Herstellung und zum Betriebe der in dem eingehefteten Plan
ersichtlich gemachten, für die Beförderung von Personen bestimmten
Straßenbahnen mit einer Spurweite von 1,4ob m bis zum 81. De
zember 1949 die Genehmigung ertheilt.
Die Unternehmerin ist verpflichtet, auf Erfordern der Genehmigungs
behörde die Verlängerung derjenigen kleinbahngesetzlichen Zustimmungs
erklärungen der zur Unterhaltung der mitbenutzten Straßen und Wege
nach öffentlichem Recht Verpflichteten, die zur Zeit auf einen kürzeren
Zeitraum lauten, im Wege der freien Vereinbarung oder der klein-
bahngesetzlichen Ergänzung rechtzeitig herbeizuführen.
828. Vorlage (J.-Nr. 39 A P. B. II.) — zur Beschlußfassung —
über die Rechnung der Stadthauptkassc, Spezial-
Verwaltung 38 A, betreffend die Verwaltung der
Vüreau-Dienstgebäude und der außerhalb derselben
belegenen Bureaus, für das Etatsjahr 1888.
Der Stadtverordneten-Versamnilung übersenden wir die vorstehend
bezeichnete Rechnung nebst 5 Bänden Belöge sowie die diesseitige
Revisions-Verhandlung zur Prüfung und Ertheilung der Entlastung.
Bei Abnahme der Rechnung hat sich nichts zu bemerken gefunden.
Berlin, den 11. Oktober 1900.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
83«. Vorlage kJ.-Rr. 1 A F. B. II.) — zur Beschlußfassung —
über die Rechnung der Stadthauptkasse — Haupt-
Verwaltung — für das Etatsjahr 1888.
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir die vor
stehend bezeichnete Rechnung nebst 1 Bande Beläge sowie die dies
seitige Revisions-Verhandlung zur Prüfung und Ertheilung der Ent-
lastung.
Bei Abnahme der Rechnung hat sich nichts zu bemerken gefunden.
Berlin, den 12. Oktober 1900.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
831. Vorlage (J.-Nr. 126 P. B. II.) — zur Beschlußfassung —
über die Rechnung der Haupt-Stistungskasse, betreffend
die Köster'sche Stiftung, für das Etatsjahr 1888.
Der Stadtverordneten-Versamnilung übersenden wir die vor-
stehend bezeichnete Rechnung nebst 1 Bande Beläge sowie die dies
seitige Revisions-Verhandlung zur Prüfung und Ertheilung der Ent
lastung.
Bei Abnahme der Rechnung hat sich nichts zu bemerken gefunden.
Berlin, den 3. Oktober 1900.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner. «
Eingegangene Petitionen.
Laufende
Nr.
Einsender.
Inhalt.
98.
Vorstand des Deutschen Thierschutz-
Vereins.
Gewährung einer Beihilfe von 5 000 M auch für das Etatsjahr 1901.
99.
Der Bürgermeister und die Gemeinde
räthe der Stadt Pettau in Steiermark.
Gewährung eines Beitrages zur Gründung des „Deutschen Studentenheims" in Pettau.
100.
Die Turndiener der städtischen höheren
Lehranstalten.
Gewährung einer kleinen Aufbesserung ihres Gehaltes.
101.
N. N.
Unterstützungsgesuch.
102.
Wittwe des Magistrats-Büreau-Hilfs-
arbeiters N. N.
Gewährung einer Wittwenpension.
103.
Schuldiener Wernicke.
Erlaß einer Wohnungsmiethe von 100 Ji im Wohngebäude des Humboldt-Gymnasiums,
Gartenstraße 29.
104.
N. N.
Unterstützungsgesuch.
105.
Eduard Löser, Neuenburgerstraße31.
Errichtung je einer Volks-Badeanstalt für den Wedding und für den Gesundbrunnen.
106.
N. N.
Wiedergewährung der ihm von der Armen-Direktion entzogenen laufenden Unterstützung von
monatlich 18 Jt.
107.
Bezirksverein des Köpenicker Stadt
viertels.
Beseitigung des Engpasses am Jnselspeicher und Neubau der Jnselbrücke.
108.
A. Scherl, Keithstraße 20.
Anbringung von Trinkbechern mittelst einer Kette an Straßenbrunnen.
