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Volume No. 3 (80-96), 6. Januar 1900

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1900 (Public Domain)

4. die Zusammenstellung über die aus Grund des Ortsstatuts 
vom 7./19. März 1877 gepflasterten Straßenstrecken, bei 
welchen die Feststellung der nach diesem Statut event, zur 
Einziehung gelangenden Kosten bereits erfolgt ist, 
5. den Jahresabschluß der Königlichen Polizeihauptkasse für 
die Verwaltung des Feuerlösch- und Telegraphenwesens für 
das Etatsjahr 1898. 
Ter Rechnungs-Ausschuß hat diese Abschlüsse und Nachweisnngen 
geprüft und findet hierzu Folgendes zu bemerken: 
Die Gesammt-Jst-Einnahme der Stadthauptkasse für das Etats 
jahr 1898 betrug einschließlich des am Schluffe des Rechnungs 
jahres 1897 verbliebenen Bestandes .... 126300621,8« Jt. 
Die Gesammt-Jst-Ausgabe einschließlich der Aus 
gaben für Rechnung des Ueberschusses aus dem 
Rechnungsjahre 1897 110598815,39 
mithin verblieb am Schluffe des Rechnungs 
jahres 1898 ein Bestand von 15 701 806,41 Jt 
Die beim Rechnungsschluß verbliebenen, auf das neue Rechnungs 
jahr 1899 übernommenen Reste haben betragen: 
in Einnahme 4 469 527,9« Jt, 
in Ausgabe 12 327 869,85 
es waren mithin mehr Ausgabereste vorhanden . 7 858 341,9s Jt. 
Zur Deckung derselben mußte ein gleich hoher Betrag von dem 
oben nachgewiesenen Kaffenbestande von 15 701 806,41 Jt reservier 
bleiben und es ergiebl sich demnach für das Rechnungsjahr 1898 ein 
Ueberschuß von 7 843 464,4« Jt, der, soweit in der laufenden Rech 
nungsperiode nicht Ausgaben auf ihn angewiesen werden, in dem 
Stadthaushalts-Etat für 1900 zur Vereinnahmung gelangt. 
Auf Seite II und III des Jahresabschlusses befindet sich eine 
spezielle Berechnung des Ueberschusses, auf welche verwiesen werden kann. 
Die außer dem Etat geleisteten Ausgaben betragen nach der 
dem Jahresabschluß beigefügten Zusammenstellung (S. XXX—XXXII) 
8 964 683,8« Jt. 
Davon sind durch besondere Beschlüsse der Ver 
sammlung bereits genehmigt, bezw. entfallen aus 
Zurückzahlungen u. s. w 8 175 786,54 ■ 
und es bleiben von der Versammlung noch zu ge-" 
nehmigen 788 897,2« Jt. 
Die Ueberschreitungen sind vom Magistrat in den Erläuterungen 
zu den Abschlüssen der einzelnen Spezial-Verwaltungen begründet. 
Zu den einzelnen Verwaltungen ist Folgendes zu bemerken: 
1. Spezial-Vcrwaltuug 1. (Grundstücke in der SladO. Die 
Einnahmen sind erheblich gestiegen, hauptsächlich deshalb, 
weil die Miethen der für das neue Verwaltungsgebäude 
angekauften Grundstücke gegen die Etatsansäye in Zugang 
kamen. Eine entsprechende Erhöhung der Ausgaben kommt 
bei diesem Etat nicht znr Erscheinung, da die Zinsen hier 
außer Ansatz bleiben. 
2. Spczial-Verivaltung 2. (Ländliche Grundstücke). Bei B der 
Ausgabe sind 23 900,98 Jt in Zugang gestellt worden und 
zwar nur für Steuern. Davon fallen auf den in Reinicken 
dorf belcgeucn Grundbesitz 50,2« Jt, in Charloltenbur^ 
11 142,44 Jt (wovon 10 759,93 Jt als Nachbcsteuerung), in 
Treptow 12 708,34 Jt. 
3. Aus dem Kalksteinbruch zu Rüdersdorf ist nach langer Zeit 
eine Mehr-Einnahme gegen den Etatsansatz erzielt worden. 
4. Spezial-Etat 3 (Berechtigungen). Die Einnahmen aus 
der Waagegerechtigkeit sind noch weiter zurückgegangen, ebenso 
aus dem Stättegeld auf den Märkten: letztere Einnahmen 
werden nach dem Stadtverordneten-Beschluß vom 1. No 
vember 1898 aufhören. 
6. Spezial-Verwaltung 4 (Gemeinde-Grundsteuer und Neben 
konten, Miethssteuer und Bauplaysteuer). Anstatt der etati- 
sirten 16 800 800 Jt sind an Grundsteuer 17 262 997,91 Jt 
zum Soll gestellt worden. 
Das aus den Resten übernommene Miethssteuer-Soll mußte 
größtentbeils niedergeschlagen werden, es sind nur noch 
682,4« Jt eingekommen, 268,n Jt sind in Rest gestellt 
worden. Auf die Bauplatzstener sind nur 26 Jt zurück 
gezahlt worden, 4 284,bs Jt sind in Rest (Ausgabe) gestellt. 
6. Svezial-Verwaltung 5 und 5A (Gewerbesteuer, Bctriebssteucr). 
Die Gewerbesteuer hat in Folge höherer Veranlagung statt 
7 050 000 ^ ein Einnahme-Soll von 7 711689,so Jt\ 
dagegen ist bei der Betriebssteuer die Einnahme gegen den 
Voranschlag etwas zurückgeblieben. 
7. Spezial-Verwaltung 6 (Gemeinde-Einkommensteuer). Die 
größte Mehr-Einnahme hat die Einkommensteuer erzielt. Es 
sind zum Soll gestellt 26 667 026,82 Jt, d. h. nach Abzug 
der Abgänge 2 596 855,84 Jt mehr, als der Etat annahm. 
8. Spezial-Verwaltung 7 und 7 A (Hundesteuer, Wander 
lagersteuer, Braumalzsteuer und Umsatzsteuer). Auch diese 
4 Stenern haben Mehr-Einnahmen gebracht. 
9. Spezial-Verwaltung 8 (Kapital- und Schulden - Ver 
waltung). Die Abweichungen von den Etatspositionen sind 
sehr erheblich: hauptsächlich sind sie dadurch herbeigeführt 
worden, daß die auf die 1898er Anleihe angewiesenen Ein 
nahmen und Ausgaben nicht auf die betreffenden Positionen 
verbucht werden konnten, weil die Anleihe noch nicht zur 
Ausgabe gelangte. Die auf die Anleihe angewiesenen Be 
träge von 15 680 383,25 Jt, worunter 8 000000 Jt von 
der Sparkasse, sind aus den bereiten Mitteln der Stadt 
hauptkasse vorschußweise gedeckt worden. Deshalb konnte 
die Verbuchung der Zinsen nicht bei Abtheilung 2 II er 
folgen. Die Einnahmen sind 180 222 Jt, die Ausgaben 
488 888 Jt geringer gewesen, als der Etat annahm. Dieses 
scheinbar günstige Resultat ist auch dadurch erzielt worden, 
daß die Bauten zum großen Theil im Rückstände blieben, 
wodurch eine Zinsersparniß eintrat. 
10. Spezial-Verwaltung 9/10 (Gymnasien, Realgymnasien, 
Oberrealschulen). Bei den höheren Schulanstalten ist die 
Schülerzahl gegen den Etat um circa 100 in den Gym 
nasialklassen und um 35 in den Vorschulklassen gestiegen. 
11. Spezial-Verwaltung 11 (Realschulen). Bei den Realschulen 
ist an Schulgeld weniger eingekommen, weil die Zahl der 
auswärtigen Schüler von Semester zu Semester abnimmt, 
was auf den Umstand zurückzuführen ist, daß die Vororte 
mehr dergleichen Schulen errichte». 
12. Spezial-Verwaltung 12 (Höhere Mädchenschulen). Auch 
bei den höheren Mädchenschulen ist weniger Schulgeld ein- 
gekomnien, weil 22 Schülerinnen weniger vorhanden waren, 
als im Etat angenommen war und weil die observanz 
mäßigen Freistellen 79 statt 70 betrugen. Im Ganzen war 
indessen die Zahl der Schülerinnen um 63 höher, als im 
Vorjahre. Die Kosten für bauliche Unterhaltung sind größer 
gewesen als angenommen worden war. 
13. Spezial-Verwaltung 13 (Gemeindeschulen). An Ausgaben 
sind statt der etatisirten 12 506 520 Jt, 13 139 797,io Jt, 
also 633 277,1« M mehr erwachsen. Für das Lehrpersonal 
wurden 764 757,02 Jt in Zugang und 38 515,10 Jt in 
Abgang gestellt, sodaß für dasselbe 11548 229,92 Jt aus 
gegeben wurden. Die für sächliche Ausgaben bewilligten 
Mittel wurden indessen nicht vollständig verbraucht. 
14. Spezial-Verwaltung 17 (Blinden-Anstalt). Der Betrieb 
der Blinden-Anstalt hat erheblich mehr gekostet, jedoch wurden 
die Mehr-Ausgaben durch die Mehr-Einnahmen gedeckt. 
15. Spezial-Verwaltung 18 (Fortbildungs - Unterrichtswesen). 
Die Fortbildungskurse für Lehrer und Lehrerinnen haben 
statt 250 Jt nur 34,so Jt Einnahme gebracht, weil außer 
den bereits vorhanden gewesenen Kursen nur solche Vor 
lesungen für Gemeindelehrer eingerichtet sind, für die Ein 
trittsgeld nicht erhoben wird. Aus die Fortbildungs-Anstalten 
haben Minder-Einnahmen gehabt. Die Fortbildungs-Anstalt 
an der Luisenstädtischen Oberrealschule hat wegen Mangel 
an Theilnehmern eingehen müssen, und die Fortbildungs- 
Anstalt an der 1. Realschule ist durch die Konkurrenz der 
Fortbildungsschulen in ihrer Entwickelung so gehemmt worden, 
daß sie gegen den Voranschlag einen erheblich geringeren 
Schulgeldbetrag gebracht hat. Dagegen haben sich die Fort 
bildungsschulen durch stärkere Frequenz besser entwickelt. 
16. Spezial-Verwaltung 19 (Gewerbliches Unterrichtswesen). 
Ein klares Bild läßt sich aus den gegebenen Zahlen und 
Erläuterungen schwer gewinnen, zumal, da in den Erläute 
rungen zu dieser Verwaltung der Ausdruck „irrthümlich 
übernommen, irrthümlich in Zugang gestellt u. s. w." hau- 
figer vorkommt als in denen zn den anderen Etats dieses 
Abschlusses. Jedoch kann man hier darüber hinweggehen, 
da bereits der Kassenabschluß der Hauptstiftungskasse sowie 
einzelne Rechnungen der Stadtverordneten-Versammlung vor 
liegen. 
17. Spezial-Verwaltung 20 (Armenwesen). An erstatteten Unter 
stützungen ist erheblich weniger eingegangen, als angenommen 
war, nämlich 77 631,57 Jt. Durch die Armen-Kommissionen 
sind an Unterstützungen 6 317 770,75 Jt, also 102 770,75 Jt 
gegen den Voranschlag mehr, gezahlt worden, dagegen haben 
die Ausgaben bei den anderen Titeln meistens abgenommen. 
18. Spezial-Verwaltung 22 (Waisenverwaltung). Die Kosten 
für die Waisenpflege sind gewachsen. Die Zahl der Kinder 
war größer als angenommen war, außerdem waren auch 
die Kosten pro Kind größer. Kost- und Schulgeld der in 
Privat-Anstalten und in Privatpflege untergebrachten Kinder 
erheischte gegen den Etatansatz von 524 000 Jt ein Mehr 
von 58 681,40 Jt. 
19. Spezial-Verwaltung 22 A (Unterbringung verwahrloster 
Kinder). Hier sind die Einnahmen größer gewesen, ohne 
daß die Ausgaben gewachsen waren. 
20. Spezial-Verwaltung 25—33 (Kapitel VII Kranken- und 
Gesundheitspflege). Das Gesammtresultat weicht von den
	        
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