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Volume No. 33 (564-587), 9. Juni 1900

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1900 (Public Domain)

423 
Nach den Anträgen des Magistrats: 
Nach den Brschlüffcn des Ausschusses: 
Lehrer und Beaniten der städtischen Schulen Berlins sowie sämmt- 
licher im Dienste der Stadt oder in städtischen Betrieben pensions 
fähig angestellten Personen Anwendung, auf welche weder das „Orts- 
statut, betreffend die Hinterbliebenenversorgung der Gemeindebeamten", 
noch das Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen 
der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen vom 4. Dezember 1899 
anwendbar ist. 
8 2. 
Die Hinterbliebenen der im § 1 genannten Personen erhalten 
Wittwen- und Waisengeld nach den für die Hinterbliebenen der un 
mittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen mit folgenden 
Maßgaben: 
1. Das Wittwengeld beträgt höchstens 3 000 ^ und mindestens 
300 JC, letzteres unbeschadet der einschränkenden Bestimmung 
unter Nr. 4 dieses Paragraphen. 
2. Das Waisengeld beträgt für alle Waisen eines Lehrers oder 
Beamten zusammengerechnet oder, wo nur ein Kind vor 
handen, auch für dieses allein mindestens 300 JC, ebenfalls 
unbeschadet der Bestimmung unter Nr. 4 dieses Paragraphen. 
3. Die Bestimmung des 8 10 Gs., betreffend die Fürsorge für 
die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten 
vom 20. Mai 1882 (Ges.-S. S. 298) bleibt insoweit außer 
Anwendung, als eine Kürzung der Wittwen- und Waisen 
gelder unter die zu 1 und 2 festgesetzten Mindestsätze — 
unbeschadet der Bestimmung unter Nr. 4 dieses Paragraphen 
— nicht stattfindet. 
4. Auch die Hinterbliebenen derjenigen unter § 1 fallenden 
Lehrer und Beamten, welche nach den für sie geltenden 
Pensionsgesetzen einen Pensionsanspruch zur Zeit ihres 
Todes noch nicht erdient hatten, erhalten, sofern im Uebrigen 
die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs gegeben 
sind, Wittwen- und Waisengeld. 
Die Berechnung erfolgt in diesen Fällen in der Weise, 
daß angenommen wird, daß dem Lehrer oder Beamten 
nach neunjähriger Dienstzeit li / e0 , nach achtjähriger 13 / 60 , 
nach siebenjähriger 12 / 60 , nach sechsjähriger Dienstzeit 13 
nach fünfjähriger Dienstzeit 10 / 6 o des Gehalts als Pension 
zugestanden habe. 
Der Mindestbetrag der hiernach berechneten Wistwen- und 
Waisengclder beträgt für sämmtliche Hinterbliebenen eines 
Beaniten zusammengerechnet 300 JC. 
Dieser Mindestbelrag wird auch dann gezahlt, wenn der 
Beamte vor Vollendung des fünften Dienstjahres gestorben ist. 
8 3. 
Auf die nach Maßgabe dieses Statuts den Hinterbliebenen der 
im Z 1 genannten Personen zustehendeu Ansprüche werden in Ab 
rechnung gebracht: 
1. den Wittwen derjenigen Lehrer oder Beamten, welche der 
„Wittwenpensions-Anstalt siir hiesige besoldete Kommunal 
beamte und Lehrer" angehören, die ihnen von dieser Anstalt 
gezahlten Wittwenpensionen; 
2. den Wittwen und Waisen aller Lehrer und Beamten die 
jenigen Ansprüche auf Gewährung von Wittwen- und 
Waisengcld, welche sie aus einen: früheren Dienstverhältniffe 
ihres Ehemannes oder Vaters oder aus einem sonstigen 
Rechtsgrunde gegen andere Kassen erworben haben, sofern 
dem betreffenden Beamten die in dem früheren Dienst 
verhältnisse zugebrachten Dienstjahre bei der Berechnung der 
von der Stadt Berlin zu zahlenden Pension in Anrechnung 
gebracht worden sind. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche 
auf Zahlungen aus solchen Kaffen, denen der Lehrer oder 
Beamte oder dessen Hinterbliebene als freiwillige Mitglieder 
berechtignng angestellten Direktoren, Rektoren, Lehrer und Beamten 
sämmtlicher städtische» Schulen Berlins sowie sämmtlicher im Dienste 
der Stadt oder in städtischen Betrieben pensionsfähig angestelllcn 
Personen Anwendung, auf welche nicht das „Ortsstatut, betreffend die 
Hinterbliebenenversorgung der Kommunalbeamtrn", anwendbar ist. 
8 2. 
Die Hinterbliebenen der in: § 1 genannten Personen erhalten 
Wittwen- und Waiscngeld »ach den für die Hinterbliebenen der un- 
mittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen mit folgenden Maß 
gaben: 
1. Das Wittwengeld beträgt höchstens 3 000^ und mindestens 
300 JC, letzteres unbeschadet der einschränkenden Bestiinninng 
nnter Nr. 4 dieses Paragraphen, 
2. Das Waisengeld beträgt, wenn die Mutter nicht mehr lebt, 
oder zur Zeit des Todes des Angestellten zum Bezüge von 
Wittwengeld nicht berechtigt war, für alle Waisen eines An 
gestellten zusammengerechnet oder, wo nur ein Kind vor 
handen, auch für dieses allein mindestens 300 JC, ebenfalls 
unbeschadet der Bestinimnng unter Nr. 4 dieses Paragraphen. 
3. Eine Kürzung der Wittwen- und Waisengclder unter das 
gesetzliche bezw, ortsstatutarische Mindestmaß findet — un 
beschadet der Bestimmung unter Nr. 4 dieses Paragraphen — 
in keinem Falle statt. 
4. Auch die Hinterbliebenen derjenigen unter § 1 fallenden Per 
sonen, welche nach den für sie geltenden Pensionsgeietzen 
einen Pensionsansprnch zur Zeit ihres Todes noch nicht 
erdient hatten, erhaiten, sofern im Uebrigen die gesetzlichen 
Voraussetzungen des Anspruchs gegeben sind, Wittwen- und 
Waisengeld. 
Die Berechnung erfolgt in diesen Fällen in der Weise, 
daß angenommen wird, daß der betreffenden Person nach 
neunjähriger Dienstzeit 14 /* 0 , nach achtjähriger Vi / B0 , nach 
siebenjähriger 12 / 60 , nach sechsjähriger Dienstzeit n „ 0 , nach 
fünfjähriger Dienstzeit l0 / 6O des Gehalts als Pension zu 
gestanden habe. 
Der Mindestbelrag der hiernach berechneten Wittwen- und 
Waisengelder beträgt für sämmtliche Hinterbliebeiien eines 
Angestellten zusammengerechnet 300 JC. 
Dieser Mindestbelrag wird auch dann gezahlt, wenn der 
Angestellte vor Vollendung des fünften Dienstjahres ge 
storben ist. 
8 3- 
Auf die nach Maßgabe dieses Statuts den Hinterbliebenen der 
im tz 1 genannten Personen zustehenden Ansprüche werden in An- 
rechnung gebracht: 
1. den Wittwen derjenigen Personen, welche der „Wittwen 
pensions-Anstalt für hiesige besoldete .Komniunalbeanite und 
Lehrer" angehören, die ihnen an diese Anstalt zustehenden 
Ansprüche; denjenigen jedoch, deren Ehemänner freiwillige 
Mitglieder dieser Anstalt waren (88 2 n 6 des Statuts vom 
iörxila). wird die von dieser Anstalt zu zahlende 
Wittwenpension insoweit nicht angerechnet, als der Angestellte 
durch seine freiwilligen Beiträge zum Entstehen des An 
spruchs beigetragen hat. Behufs Berechnung dieses Betrages 
wird in jeden: Falle festgestellt, in welchem Verhältniß die 
Summe der von dem Angestellten vor dem 1. April 1890 
geleisteten freiwilligen Beiträge zu der Gesaiiimtsmnme der 
von ihm unfreiwillig geleisteten und der »ach dem 1. April 1890 
erlassenen und von der Stadtgeiueindc überiiommenen Bei 
träge steht; die von der Wittwenpensions-Aiislalt geschuldete 
Wittwenpension wird alsdann in: eiitsprewcndei: Verhältniß 
getheilt und der auf die freiwilligen Beiträge des Angestellten 
entfallende Theilbetrag neben der neuen Wittwenpension 
ausgezahlt; 
2. den Wittwen und Waisen aller Personen derjenigen An 
sprüche auf Gewährung von Wittwen- und Waisengeld, 
welche sie ans einen: früheren Dienstverhältnisse ihres Ehe 
mannes oder Vaters oder aus einem sonstigen Rechtsgrnnde 
erworben haben, und zwar insoweit, als in Folge An 
rechnung der in den: früheren Dienstverhältnisse zugebrachten 
Dienstjahre bei der Berechnung der Pension sich die Ansprüche 
auf Wittwen- und Waisengeld a» die Stadt Berlin erhöht 
haben. 
Ausgenommen von der Anrechnung sind die Ansprüche 
auf Zahlungen aus solchen Klassen oder Anstalten, denen
	        
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