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Volume No. 1 (1-29), 30. Dezember 1899

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1900 (Public Domain)

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(1—29.) 
Aorlagen 
für die 
Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 
1. Borlage (J.-Nr. 510 MM. 99). betreffend die Wahl des 
Bankdirektors Dr. Karl Gelpcke, Brücken-Allee 4, 
zum Stadtverordneten. 
Bei der am 11. d. Mts. im 3. Gemeinde-Wahlbezirke der 
I. Abtheilung vollzogenen Ersatzwahl ist 
der Bankdirektor Herr Dr. Karl Gelpcke, Brücken-Allee 4, 
bis Ende 1903 zum Mitgliede der Stadtverordneten-Versammlung 
gewählt worden 
Die Einspruchsfrist läuft am 28. Dezember d. Js. ab. Gemäß 
§ 15a der Geschäftsordnung für die Stadtverordneten - Versammlung 
übersenden wir die Akten über diese Wahl zum'Zwecke der Prüfung 
der Giltigkeit mit der Bitte um Rückgabe nach gemachtem Gebrauch. 
Sollte diese Prüfung noch vor der ersten Sitzung der Stadtverord 
neten-Versammlung im Januar k. Js., in welcher wir die in den 
diesjährigen Wahlen gewählten Stadtverordneten einführen werden, 
erfolgen, so bitten wir, auch Herrn vr. Gelpcke behufs seiner Ein 
führung zu dieser Sitzung einladen zu lassen. 
Berlin, den 18. Dezember 1899. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. 
3. Antrag. 
Die Versammlung ersucht den Magistrat: 
1. die Verfügung vom 18. d. Mts., wonach vom 1. Januar 
1900 an eine Erhöhung der Kur- und Verpflegungs- 
Kostensätze in den städtischen Krankenhäusern eintreten soll, 
vorläufig nicht zur Ausführung bringen zu lassen; 
2. mit der Versammlung in gemischter Deputation über die 
Nothwendigkeit der Erhöhung dieser Sätze zu berathen. 
Berlin, den 21. Dezember 1899. 
Singer, 
Borgmann, Bruns, Gieshoit, Gleinert, Herzfeldt, 
Schulz (II), Stadthagen, Tolksdorf, Wernau, Wilke, 
Zubeil. 
3. Vorlage (I. Nr. 2 579 V. 8. 99) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend die Ausrüstung weiterer 30 Schlachtkammern 
des Schlachthofs mit Laufkatzen zur Fortbewegung der 
geschlachteten Rinder. 
Auf Grund unserer Vorlage vom 10. Juni v. Js. (Nr. 527), 
auf die wir hiermit Bezug nehmen, hat sich die Stadtverordneten- 
Versammlung durch Beschluß vom 23. Juni dess. Js. — Protokoll 
Nr. 15 — damit einverstanden erklärt, daß 60 Schlachtkammern am 
städtischen Schlachthof mit Vorrichtungen zur Weiterbewegung der 
geschlachteten Rinder versehen würden. 
Diese mit einem Kostenaufwande von 9 967 Jt hergestellten 
sogenannten Laufkatzen haben sich in dem Zeitraum eines Jahres, 
in welchem sie nunmehr in Betrieb sind, derart bewährt, daß wir 
auf Antrag des Viehhofs-Kuratoriums beschlossen haben, noch weitere 
30 Kammern "nktt-den-Oleicheu. Vorrichtungen zu versehen. Die 
Kosten werden sich nach Maßgabe der früheren Lieferungen auf etwa 
6 OM bis 6 500 Jt stellen. 
Wir ersuchen die Versammlung um folgende Beschlußfassung : 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
weitere 30 Kammern des städtischen Schlachthofs mit 
Vorrichtungen zur Fortbewegung geschlachteter Rinder nach 
dem Muster der früher beschafften versehen werden und 
bewilligt die erforderlichen Kosten bis zur Höhe von 
6 500 M aus dem Erneuerungs- und Erweiterungs-Fonds 
des Schlachthofs. 
Berlin, den 13. Dezember 1899. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt und Residenzstadt. 
Kirschner. 
4. Vorlage (J.-Nkr. 2013 Krk. 1. 99) — zur Beschlußfassung —, 
betreffend die Annahme eines von der Wittwe Charlotte 
Schmidt, geborenen Andreae, für die Irren-Anstalt 
zu Dalldorf ausgesetzten Legates von 10 000 M. 
Die am 19. April 1899 verstorbene Wittwe Charlotte Schmidt, 
geborene Andreae, hat in einem Nachzettcl vom 25. September 
1896 zu ihrem am 22. März 1894 errichteten und am 2. Mai 1899 
eröffneten Testamente folgende Bestimmung getroffen: 
Mein Enkel Robert Behrendt ist am 13. August 1895 
in der Irren-Anstalt zu Dalldorf verstorben; derselbe scheidet 
also als Erbe meines Nachlasses aus. 
Ich vermache nun dafür dem Kuratorium der Irren-Anstalt 
zu Dalldorf ein Legat von 10000 JC — zehntausend Mark — 
zahlbar spätestens ein Jahr nach meinem Tode und dis dahin 
unverzinslich. 
Bei Mittheilung dieser Bestimmung Hai der zum Vollstrecker 
des Testaments ernannte Sohn der Verstorbenen, Kaufniann Emil 
Schmidt, erklärt, für den Fall seines Todes der genannten Anstalt 
ebenfalls ein Legat zu vermachen, über dessen Höhe er sich seine 
Entschließungen jedoch noch vorbehalten müsse, wenn seinem Vor 
schlage über Verwendung der Zinsen aus beiden Legaten zugestimmt 
werde. 
Dieser Vorschlag geht dahin, daß die Zinsen vorerst aus dem 
Legate der Mutter und später zusammen mit denjenigen aus seinem 
Legate verwendet werden: 
1. zu Mitteln für die Beschaffung und Unterhaltung einer 
Bibliothek für das Lehr und Wartepersonal, sowie die 
Zöglinge der Jdioten-Anstalt; 
2. zur Beschaffung von besonderen Mitteln für geistige An 
regung und Unterhaltung der Zöglinge der Anstalt; 
3. über die Wahl der Mittel soll der derzeitige Leiter bezw. 
Erziehungs - Inspektor bestimmen, unter Rechnungslegung 
seiner vorgesetzten Behörde gegenüber. 
Durch diese Zweckbestimmungen gereichen die Legate der Anstalt 
zu ganz besonderem Nutzen; denn die angeordnete Verwendung der
	        
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