393 
Da die vermietheten Räume nach der Taxe der Steuer- I 
Deputation, Abtheilung I, vom 14. Februar 1890 einen Gesammt- 
miethswerth von 5 285 JC haben und da diese Deputation sich 
unterm 20. Februar 1893 dahin geäußert hat, daß die qu. Taxe auch 
jetzt noch als angemessen zu erachten sei, keinenfalls aber eine 
Erhöhung erfahren habe, glaubten wir auf die Offerte des p. Levy 
i nicht eingehen zu können, sondern kündigten ihm den Vertrag und 
) schrieben die Vermiethung im März cx. in 4 der gelesensten 
Zeitungen öffentlich aus. Es ging jedoch keine einzige Offerte ein. 
Eine zweite Ausschreibung im Mai cr. hatte dasselbe ungünstige 
Resultat. Ebenso waren alle anderen Bemühungen unsererseits 
erfolglos. 
Am 27. Juni d. Js. erhöhte p. Levy fein früheres Gebot von 
4700 JC auf 4800 JC unter der Bedingung sofortiger Entscheidung, 
weil er eventuell seinen Untermiethern spätestens am 30. Juni zum 
1. Oktober cr. kündigen müsse. 
Da wir nun keine Aussicht hatten, die Räume, welche wir selbst 
zu Bureau- und ähnlichen Zwecken nicht verwenden können, weil sie 
dazu ungeeignet sind, überhaupt anderweitig zu vermiethen, Levy 
dagegen ein sicherer Miether ist, der seine Verpflichtungen bisher 
prompt erfüllt hat, haben wir in der Erwartung, daß die Stadtver 
ordneten-Versammlung nach ihren Ferien ihre Zustimmung nicht ver 
sagen wird, den Vertrag mit Levy zu einem jährlichen Miethspreise 
von 4 800 JC auf 3 Jahre verlängert um den gänzlichen Miethsaus- 
fall zu verhindern. 
Wir bitten um nachträgliche Genehmigung. 
Berlin, den 9. Juli 1893. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Kirschner. 
522. Vorlage (J.-Nr. I I 261 B. V. II. 93) — zur Beschlust- 
fassung —, betreffend die Erwerbung der zur 
Pflasterung der Seestraste verwendeten fiskalischen 
Flächen. 
Zur Pflasterung des südöstlichen Fahrdammes der Seestraße vom 
Nordufer bis zur nordöstlichen Grenze der Pumpstation haben die 
auf dem beiliegenden Situationsplane mit den Buchstaben a b h e f 
g a unb h c d e h umschriebenen fiskalischen Flächen von 562 qm 
und 321 qm Verwendung gefunden. Die Fläche von 562 qm steht 
unter der Verwaltung der König!. Ministerial-Baukoinmission, während 
die andere Fläche von 321 qm der Verwaltung der König!. Regierung 
zu Potsdam untersteht. Beide Behörden beanspruchen für die Ueber- 
eignung dieser Terrains einen Preis von 15 JC pro Quatratmeter. 
Diese Forderung können wir in Uebereinstimmung mir der Bau- 
Deputation, Abtheilung II, der Stadtverordneten-Versammlung zur 
Annahme empfehlen. Der Satz von 15 JC pro Quatratmeter entspricht 
derjenigen Entschädigung, welche dem Fiskus für einen in unmittel 
barer Nähe belegenen, an die Stadt abgetrelenen Flächenabschnitt im 
Wege des Enteignungsverfahrens zuerkannt worden ist. Die Stadt 
verordneten-Versammlung ersuchen wir daher ergebenst, folgenden 
Beschluß zu fassen. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ist mit der Erwerbung 
der zur Freilegung der Seestraße bestimmten fiskalischen 
Flächen von 562 qm und 321 qm zu dem Preise von \h JC 
pro Quadratmeter in Summa von 13 245 JC einverstanden. 
Ueber den Straßenlanderwerbungssonds ist im lausenden Jahre 
über ca. 100 000 JC verfügt. 
Berlin, den 19. Juli 1893. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Zelle. 
523. Vorlage (J.-Nr. 307 W. B. 93) — zur Kenntnitz- 
nahmc —, betreffend die erfolgte Bestätigung der 
Wahl der drei Kommunallandtags-Abgeordneten und 
der drei Stellvertreter der Stadt Berlin. 
Der Stadtverordneten-Versammlung theilen wir unter Bezug 
nahme auf den Beschluß vom 18. Mai d. I. hierdurch mit, daß der 
Herr Ober-Präsident die Wahl der Herren Michelet, Kochhann, 
Reiß, Kyllmann, Seile und Gerth zu Kommunallandtags- 
Abgeordneten beziehungsweise Stellvertretern genehmigt hat. 
Abschrift des betreffenden Reskripts vom 14. Juli 1893 — 
0. ?. 8 576 — fügen wir bei. 
Berlin, den 25. Juli 1893. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Zelle. 
Zu f>ir. 523. 
Ober-Präsidium 
der Provinz Brandenburg. Potsdam, den 14. Juli 1893. 
0. P. Nr. 8 576. 
Gegen die nach dem gefälligen Berichte vom 19. v. Mts. — 
Nr. 204 W. B. 93 — am 18. Mai d. I. vollzogenen Wahlen des 
Kaufmanns und Stadtverordneten Michelet, des Kaufmanns und 
Stadtraths Kochhann und des Uhrenfabrikanten und Stadtverordneten 
Reiß zum resp. 1., 2. und 3 Kommunallandtags-Abgeordneten, sowie 
des König!. Bauraths und Stadtverordneten Kyllmann, des Zimmer 
meisters und Stadtverordneten Selle und des Direktors der Neuen 
Berliner Pferdeeisenbahn-Gesellschaft und Stadtverordneten Gerth 
zum 1., 2. und 3. Stellvertreter der Kommunallandtags-Abgeordneten 
dortiger Stadt für den kurmärkischen Kommunallandtag auf die Zeit 
vom 3. Oktober 1893 bis dahin 1899 hat sich meinerseits nichts zu 
erinnern gefunden, wovon der Magistrat die Gewählten und die dortige 
Stadtverordneten-Versammlung gefälligst in Kenntniß setzen wolle. 
Der Ober-Präsident, Staatsminister, 
gez. von Achenbach. 
An den Magistrat zu Berlin. 
524. Vorlage (J.-Nr. 1 835 B. V. II. 93) — zur Beschlust 
fassung —, betreffend den Erwerb der zum Bau der 
Friedrichsbrückc erforderlichen Sprceflächcn. 
Zum Bau der beiden Landpfeiler der Friedrichsbrücke müssen 
die auf dem anliegenden für die dortigen Akten bestimmten Plane 
dargestellten beiden Spreeflächen von 464 qm und 292 qm zusammen 
756 qm verwendet werden. Auf diese Flächen bezieh! sich das in 
Gemäßheit des Stadtverordneten - Beschlusses vom 9. Juni 1887 — 
Protokoll Nr. 8 — über den Austausch von Land- und Spreeflächen 
zwecks Herstellung von Ufermauern und Anlage von Spreeuferstraßen 
mit dem Fiskus getroffene generelle Abkommen nicht. Die Königliche 
Ministerial-Bau-Kommission hat sich jedoch bereit erklärt, die vor- 
bezeichneten Flächen von 756 qm der Stadtgemeinde Berlin auf 
Grund und nach Maßgabe des gedachten Tauschabkommens zu dem 
Preise von 80 Je für das Quadratmeter zu überlassen. In Ueber 
einstimmung mit der städtischen Bau - Deputation halten wir dieses 
Anerbieten für annehmbar und ersuchen deshalb die Stadtverordneten- 
Versammlung um folgende Beschlußfassung: 
Die Stadtverordneten - Versammlung erklärt sich damit 
einverstanden, daß die zum Bau der Landpfeiler der Friedrichs» 
brücke erforderlichen Spreeflächen von 464 qm und 292 qm 
zusammen 756 qm auf Grund und nach Maßgabe des mit 
dem Fiskus getroffenen generellen Tauschabkommens zu dem 
Preise von 80 JC für das Quadratmeter erworben werden. 
Berlin, den 21. Juli 1893. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Zelle. 
525. Vorlage (J.-Nr. 3 688 V. B. I. 93) - zur Kenntnist- 
nahmc —, betreffend die Petition des Komitvs der 
1882 er Ausstellung von Wohnungseinrichtungen 
und verwandter Eewerbe. 
Der Stadtverordneten - Versammlung theilen wir in Folge des 
dortigen Beschlusses vom 22. Juni cr. — Protokoll Nr. 9 6 — 
ergebenst mit, daß wir bezüglich der uns zur Berücksichtigung über 
wiesenen Petition des Komitös der 1892 er Ausstellung von 
Wohnungs - Einrichtungen und verwandter Gewerbe auf Nieder 
schlagung der während der Ausstellung entstandenen Gas- und Wasser 
kosten unseren ablehnenden Beschluß aufrecht halten müssen und es 
daher lebhaft bedauern, dem dortseitigen Beschlusse nicht beitreten zu 
können. 
Wie aus den Verhandlungen des Petitions-Ausschusses ersichtlich, 
haben wir von vornherein die Bewilligung von freiem Gas und 
Wasser von der Theilung des Eintrittsgeldes zwischen dem Komitv 
und unserer Gewerbe - Deputation abhängig gemacht und können 
umsoweniger uns nunmehr zu einer Niederschlagung des Kostenbetrages 
entschließen, als wir zu der Ueberzeugung gelangt sind, daß die Aus 
stellung nicht in solchem Maaße einen Nutzen für das Allgemeine 
gehabt hat, daß sich eine Beisteuer aus städtischen Mitteln recht 
fertigen läßt. 
Außerdem soll die finanzielle Lage des Unternehmens, wie wir 
gehört haben, derart sein, daß ein Zuschuß nicht erforderlich ist. 
Berlin, den 26. Juli 1893. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
2