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Volume No. 1 (1-5), 31. Dezember 1892

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1893 (Public Domain)

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F. Festsetzung einer Verwaltungsgrenze an Stelle der Weich 
bildgrenze zwischen Berlin und Charlottenburg auf dem 
Marlinickenfelder Gebiet, 
ollen nachstehende Vereinbarungen getroffen werden. 
Leistungen der Stadtgemcinde Berlin. 
8- 2. 
Tie Stadtgemcinde Berlin tritt die in ihrem Besitz befindliche, 
im Stadtkreise Charlottenburg belegene, aus beiliegendem Bebauungs 
plan Abtheilung Vl der Umgebungen Berlins in rother Farbe dar 
gestellte „Kaiserin Augusta - Allee" genannte Straße der Moabit-Char- 
loikenburgcr Chaussee mit allen dazu gehörigen Brücken, Durchlässen, 
Gräben rc. und allen ihr daran zustehenden Rechten mit den in den 
§§. 3 und 20 bestimmten Ausnahmen jedoch mit Einschluß des zur 
Entwässerung der Chaussee dienenden Grabenstücks von 264 gm, ein 
getragen im Grundbuch von Charlottenburg Band 76 Nr. 2 944 an 
die Stadtgemeinde Charlottenburg zum Eigenthum av. 
8- 3. > 
Ausgeschlossen von dieser Eigenthums-Uebertragung (§. 2) sind 
folgende Realitäten: 
1. das Chausseehaus-Grundstück an der Kaiserin Augusta-Allee 
— im Grundbuche von Charlottenburg Band 88 Nr. 3 313 
verzeichnet — nebst darauf befindlichen Baulichkeiten rc. 
2. der ehemalige Steindepot- und der Ablageplatz zwischen der 
Kaiserin Augusta-Allee und der Spree, im Grundbuch von 
Charlottenburg Band 97 Nr. 3 787 bezw. 3 707 verzeichnet. 
8- 4. 
Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, an die Stadtgemeinde 
Charlottenburg als Entschädigung für die Uebernahme der Verwaltung 
und Unterhaltung rc. der Kaiserin Augusta-Allee vom Tage der Ueber- 
gabe ab eine jährliche Rente von 
2 500 JC 
in Worten: Zweitausendfünfhundert Mark in vierteljährlichen Raten 
im Voraus zu zahlen, sowie die in dem beigehefteten Situationsplan 
roth angelegte, mit den Buchstaben « f g h i k I m e umschriebene 
Parzelle des im §. 3 ju 1 gedachten Grundstücks, soweit diese zu 
der Freilegung der Kaiserin Augusta-Allee gebraucht wird, zu diesem 
Zwecke auf Verlangen der Stadtgemeinde Charlottenburg freizulegen 
und unentgeltlich, Pfand- und kostenfrei an die Stadtgemeinde Charlotten 
burg aufzulassen, jedoch nicht vor dem im §. 19 gedachten Zeitpunkte. 
Im Falle des vorherigen Verkaufes des Chauffeehaus-Grundstücks 
an Dritte haftet die Stadtgemcinde Berlin für die Erfüllung der von 
ihr übernommenen Verpflichtung bezüglich der fraglichen Straßen 
parzelle. 
Für den Fall endlich, daß der Straßenkörper der Kaiserin 
Augusta-Allee, für welche besondere Straßenfluchtlinicn nicht festgesetzt, 
vielmehr nur provisorische Vorgarten von 7 m Tiefe zugelassen sind, 
über die provisorischen Vorgartenfluchtiinien hinaus verbreitert wird, 
ist die Stadtgemeinde Berlin auch zur unentgeltlichen Uebereignung 
des zu dem vorgedachten ChausseehauS-Gruudstückc gehörenden pro 
visorischen Vorgartcnlandes einschl. der z. Zt. bebauten Fläche an die 
Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt 
behält die Stadt Berlin Eigenthumsbesitz und Nutzungsrecht an dem 
provisorischen Vorgarten. 
Auch diese letzteren, bezüglich des Chausseehaus-Grundstücks 
stipulirten Rechte und Pflichten gehen im Falle des Besitzwechsels auf 
den Besitznachfolger der Stadtgemcinde Berlin über, welche für die 
Erfüllung haftet. 
Der Bestimmungen in den 88 2—4 ungeachtet, geht ein Anspruch 
auf einen Theil der von der Großen Berliner Pferdeeisenbahn-Ge 
sellschaft zu leistenden Abgabe von ihrer Brutto-Einnahmen auf die 
Stadtgemeinde Charlottenburg nicht über, (vergl. §. 20.) 
8- 5. 
Die Stadtgemcinde Berlin behält sich das Recht vor, die Jahres- 
Rente (8- 4) durch eine der Stadtgemcinde Charlottenburg mit dem 
Zwanzigfachen der Rente zu gewährende Kapitals-Abfindung nach je 
weiliger sechsmonatlicher Kündigung abzulösen. 
8- 6. 
Die Stadtgemcinde Berlin überträgt die Verwaltung und Unter 
haltung der im Weichbilde Charlottenburgs belcgeneu, auf dem hier bei 
gehefteten Bebauungsplan der Umgebungen Berlins Abtheilung V 
braun markirten, auf Grund des Dokationsgesctzes vom 8. Juli 1875 
in das Eigenthum der Stadt Berlin übergegangenen, ehemaligen 
Staats-Chausseen das ^„Charlottenburger" und „Salz-Ufer" zu beiden 
Seiten des Schifffahrtskanals von 1 392 bezw. 988 m Länge und 
9 811 bezw. 5 473 qm Flächeninhalt, sowie die entsprechenden Theile 
des Garten-Ufers und der Berlinerstraße von 107 bezw. 424 m Länge 
und einem Flächeninhalte von zusammen 4 440 qm an die Stadt- 
gemeinde Charlottenburg dergestalt, daß die letztere berechtigt 
ist, unbeschadet der aus dem 'öffentlichen Rechte, insbesondere 
der aus dem gedachten Dotationsgesetze sich ergebenden WegeM^st, 
gleich einem Eigenthümer über die fraglichen Chausseen und de^" 
Zubehörungen als Brücken, Durchlässe, Gräben, Bäume rc. zu F 1 ' 5 
fügen. Ausgeschlossen hiervon ist das an der nördlichen Seite i er 
Berlinerstraße belegene, im Grundbuche der Stadt Charlottenbi'9 
Band 89 Nr. 3 328 verzeichnete Chausseehaus-Grundstück. 
8- 7. 
Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, der Stadtgemeii de 
Charlottenburg als Entschädigung für die Uebernahme der Verw al- 
tung und Unterhaltung der im §, 6 genannten Chausseestreckeu enne 
jährliche Rente von 12 150^, in Worten: zwölftausendeinhunde: :t- 
undfünfzig Mark, wovon auf das Charlottenburger und Salz-Uj er 
ein Beitrag von 9 400 JC und auf die Berlinerstraße und d as 
Garten-Ufer ein Betrag von 2 750 JC entfällt, vom Tage der Uebc 
gäbe ab, in vierteljährlichen Raten im Voraus zu zahlen. 
8- 8. 
Die Stadtgemeinde Berlin behält sich das Recht vor, dic se 
Rente — 8. 7 — durch eine der Stadtgemeinde Charlottenburg n it 
dem Zwanzigfachen der Rente zu gewährende Kapitals-Abfindung najch 
jeweiliger sechsmonatlicher Kündigung abzulösen. 
8- 9. 
Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich mit Rücksicht auf de 
bereits begonnenen Bau einer Gasbehälter-Anstalt auf ihrem ii|n 
Charlottenburger Stadtgebiete belegenen Grundstücke zwischen Luthe, 
und Bayreutherstraße die Kosten der Freilegung, Regulirung, Pflast« 
rung und Entwässerung der vorgenannten beiden Straßen auf btir 
Strecke von der Augsburgerstraße bis zur Grenze mit der Gemarkunsg 
Schöneberg an die Stadtgemeinde Charlottenburg vorbehaltlich de-r 
nach 8- 15 zu leistenden Erstattungen vorzustrecken. 
Die Stadtgemeinde Berlin verzichtet gegenüber dem im 8- 15 
gedachten entsprechenden Verzicht der Stadtgemeinde Charlottenburg 
auf sämmtliche einmalige und lausende Kanalisations-Abgaben für die 
Fronten ihres vorgedachten Grundstücks, welche sie von der Stadt 
gemcinde Charlottenburg auf Grund des die Kanalisirung verschiedener 
Charlottenburger Gebietstheile betreffenden Vertrages vom 14./20. 
November 1885 zu beanspruchen berechtigt wäre. 
8. 10. 
Die Stadtgemeinde Berlin übernimmt die Regulirung des 
Straßendammcs auf der im §. 1 E. bezeichneten Strecke der Beussel- 
straße einschließlich der beiderseitigen Bordschwellen, sowie die Unter 
haltung, Reinigung und Besprengung, jedoch ausschließlich der 
Beleuchtung und Bewässerung, unter der Bedingung, daß die 
Kosten für die definitive Herstellung der fraglichen Straßenstrecke nach 
Maßgabe der beiderseitigen Baufluchtlängen zwischen beiden Stadt 
gemeinden vertheilt werden. Ausgeschlossen hiervon sind indessen die 
zur Straßenfreilegung aufzuwendenden Kosten des Grunderwerbes, 
welcher der Stadtgemeinde Berlin auf der östlichen Seite der Straße 
allein zufällt und von dieser auf eigene Rechnung veranlaßt wird, 
ohne Ersatz von Charlottenburg zu fordern. 
Die Stadtgemeinde Berlin erklärt sich damit einverstanden, daß 
bezüglich der Unterhaltung, Reinigung und Besprengung des in Rede 
stehenden Theiles der Beusselstraße entsprechende Bestimmungen Platz 
greifen, wie sie zwischen den beiden Gemeinden bei der Kurfürsten- 
straße s. Z. vereinbart worden sind. 
Für den Fall, daß zwischen den Stadtgemeinden Berlin und 
Charlottenburg ein Vertrag über die Kanalisirung des östlich vom 
Verbindungskanale belegenen Charlottenburger Stadtgebiets bis zum 
1. Oktober 1892 nicht zu Stande kommen sollte, ist Berlin bereit, 
der Gemeinde Charlottenburg zu gestatten, daß letztere zum Zwecke 
der Kanalisirung der innerhalb des vorerwähnten Stadtgebietes be 
legenen Straßen, etwa im Zuge der Beusselstraße eine Vorfluth- 
leirung nebst Zubehör durch das zwischen der Beusselstraße und der 
Spree belegene, der Stadtgemeinde Berlin gehörige Grundstück pro 
visorisch erbaut und unterhält, ohne daß Berlin eine Geldentschädi 
gung dafür fordert und andere als die üblichen Bedingungen an die 
Ertheilung dieser Genehmigung knüpft. 
8- 11. 
Die Stadtgemcinde Berlin erkennt an, daß die Kosten der zu 
künftigen Regulirung der Straße 27, Abtheilung VI des Bebauungs 
plans der Umgebungen Berlins, von der Beusselstraße bis zum Kntck- 
punkte der Weichbildgrenze von den Gemeinden Berlin und Charlotten 
burg zu gleichen Theilen zu tragen sind und übernimmt ihrerseits 
die Ausführung dieser Regulirung, deren Inangriffnahme jedoch nur 
im beiderseitigen Einverständnisse erfolgen darf, unter der Bedingung, 
daß die Vertheilung der Regulirungskosten nach folgenden Grunids 
geschieht: 
1. Die Stadtgemeinde Charlottenburg giebt den zur Svr, 
anlage erforderlichen Theil des Scparationswcges i n 
geltlich her, bezw. vertritt sie die Stadtgemcinde T 
gegen etwaige Ansprüche Dritter, 
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