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Volume No. 36 (351-370), 8. Mai 1886

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1886 (Public Domain)

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358. Borlage (J.-Nr. 4 982 Grd. Dep. II. 86) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend Erstattung des vom Borschuß- 
Conto verauslagten Kaufgeldes für das Grundstück 
Auguststraste 67/88. 
Gemäß dem Beschlusse der Stadtverordneten - Versammlung vom 
24. Juni 1884, Protocoll Nr. 27, ist das Kaufgeld von 300 000 JC 
für das zum Bau einer Gemeindeschule erworbene Grundstück August- 
straße 67/68, soweit es nicht durch Uebernahme von Hypotheken belegt 
wurde, nebst den durch den Eigenthums-Uebcrgang erwachsenen Stempeln, 
Kosten und Zinsen aus der Stadt-Haupt-Kasse durch das Vorschuß- 
conto gedeckt worden, vorbehaltlich der definitiven Entscheidung, aus 
welchen Mitteln die Erstattung erfolgen soll. Da der Grundstücks- 
Erwerbungs-Fonds, welchem bcstimniungsmäßig die Hergäbe der Mittel 
zum Ankauf der Schulgrundstücke obliegt, in nächster Zeit zur Er 
stattung jenes Kaufgeldes voraussichtlich im Stande sein wird, so er 
suchen wir nunmehr, zu beschließen: 
Die Versammlung genehmigt, daß das Kaufgeld von 
300 000 JC nebst den Erwerbungskosten für das Grundstück 
Auguststraße 67/68 dem Vorschußconto der Stadt-Haupt- 
Kasse durch den Grundstncks-Erwerbungs-Fonds erstattet werde. 
Berlin, den 4. Mai 1886. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
35». Borlage (J.-Nr. 5 937 8. V. II. 86) — zur Befchluß- 
faffung —, betreffend die Festsetzung von Bauflucht 
linien für eine neue Straße zwischen der Köpnirker- 
straße und der Spree in der Berlängeruug der 
Eisenbahnstraße. 
Auf der langen Strecke zwischen dem Oberbaum und der Schillings 
Brücke besteht außer der Fußgänger-Brücke über der Eisenbahnbrücke 
zwischen den beiden Spree-Ufern keinerlei Verbindung; namentlich hat 
sich schon seit langer Zeit der Mangel eines Spreeüberganges für 
Fuhrwerk fühlbar gemacht. Die Nothwendigkeit der Herstellung eines 
solchen Ueberganges muß daher über kurz oder lang zur Herstellung 
einer festen Brücke führen, welche am zweckmäßigsten an der Stelle 
der jetzigen Eisenbahnbrücke zu erbauen sein wird. Wir haben daher 
in Uebereinstimmung mit unserer Bau-Deputation beschlossen, zunächst 
die Feststellung von Baufluchtlinien für eine Straße herbeizuführen, 
welche von der Köpnickerstraße aus den Zugang zu jener Brücke bilden 
würde. Diese Straße wird nothwendiger und zweckmäßiger Weise eine 
möglichst directe Verlängerung der Eisenbahnstraße bilden müssen, 
wie solches in dem beifolgenden Projecte dargestellt ist. Nach diesem 
wird die Straße eine Gesammtbreite von 19 w erhalten, von denen 
II ni auf den Fahrdamm und je 4 m auf die Bürgersteige entfallen. 
Wir bemerken hierbei noch, daß sowohl die örtliche Straßenbau- 
Polizei-Verwaltung, als auch das Königliche Polizei-Präsidium gemäß 
den §§. 1, 3 und 5 des Bebauungsgesetzes vom 2. Juli 1875 dem 
Projecte die ortspolizeiliche Zustimmung ertheilt haben, und ersuchen 
die Stadtverordneten-Versammlung um folgenden Beschluß: 
Die Stadtverordneten - Versammlung erklärt sich damit 
einverstanden, daß eine neue Straße zwischen der Köpnicker 
straße und der Spree in einer Breite von 19m und in der 
Verlängerung der Eisenbahnstraße, wie solche in dem vor 
liegenden Projecte dargestellt ist, in den Bebauungsplan 
aufgenommen wird. 
Berlin, den 4. Mai 1886. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
38». Vorlage (J.-Nr. 5 505 8. V. II. 86) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Feststellung der Höhe der 
nach dem Ortsstatut vom 7./1». März 1877 von 
den Verpflichteten zur Pflasternng und Unterhaltung 
neuer Straßen zu erstattenden resp. zu tragenden 
Kosten für das Jahr 1886/87. 
Durch den Beschluß vom 12. Februar 1885 — Prot. Nr. 20 — 
hat sich die Stadtverordneten-Versammlung betreffs des Preffes, welcher 
auf Grund des Ortstatuts vom 7./19. März 1877 den zur Erstattung 
Verpflichteten als Kosten des zur ersten Pflasterung verwendeten 
Materials iucl. Arbeitslohn in Rechnung zu stellen, sowie hinsichtlich 
des Beitrages zu den Kosten der Unterhaltung neuer Straßen und des 
eventl. dafür zu zahlenden Ablösungs-Kapitals damit einverstanden 
erklärt, es auch pro 1885/86 bei den bisherigen Pauschalsätzen zu 
belassen. 
Da nach den Ermittelungen der Bau-Deputation, Abtheilung II, 
Aenderungen in den Kosten für die Herstellung der Straßen inzwischen 
nicht eingetreten sind, so liegt auch jetzt keine Veranlassung vor, die 
festgesetzten Beträge für Neupflasterungen und deren Unterhaltung 
abzuändern. 
AufVorschlag dcr Bau-Deputarion ersuchen wir die Stadtverordneten- 
Versammlung daher Folgendes beschließen zu wollen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit Bezug 
auf die Bestimmungen des Ortsstatuts vom 7./I9. März 1877 
damit einverstanden, daß auch für die im Jahre >886/87 zu 
rcgnlircndcn Straßen, 
a) der den zur Erstattung Verpflichteten in Rechnung zu 
stellende Preis des zur ersten Pflasterung verwendeten 
Materials einschließlich Arbeitslohn für Hauptstraßen auf 
\§JC und für Nebenstraßen auf 11,pro Quadratmeter, 
b) der Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung neuer Straßen 
auf 0,20 JC pro Quadratmeter und Jahr, das Ablösungs 
Kapital in Betreff der Unterhaltungspflicht auf 0,»o JC 
pro Quadratmeter festgesetzt wird. 
Berlin, den 4. Mai 1886. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
361. Vorlage (J.-Nr. 1 440 K. W. 86) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend den Anschluß des in der 
Straße in der Hasenhaide neu zn errichtende» 
Etablissements des Elisabeth-Kinder-Hospitals au 
die städtische» Wasserwerke und die Kanalisation 
von Berlin. 
Der Vorstand des Elisabcth-Kindcr-Hospitals, welcher von dem 
Königlichen Fiskus eine dem letzteren gehörige, auf nicht Berliner 
Terrain, in der Straße in der Hasenhaidc, der Fichtcstraßc gegenüber, 
unmittelbar an der Berliner Wcichbildgrenze bclegcne Landfläche auf 
30 Jahre gepachtet hat, uni daraus ein neues Hospitalgebäude nebst 
Jsoltxhaus, Leichenhalle und Wirthschaftshaus zu errichte», ist, nach 
dem das hiesige Königliche Polizei-Präsidium die Bauerlaubniß nur 
unter der Bedingung ertheilt hat, daß das gedachte Etablissenient an 
die Kanalisation von Berlin angeschlossen werde, bei uns um den An 
schluß des genannten Hospitals an die Leitungen der städtischen 
Wasserwerke und der allgemeinen Kanalisation von Berlin vorstellig 
geworden. 
Wir haben geglaubt, uns diesem Antrage gegenüber nicht ab 
lehnend verhalten zu sollen, da das Elisabeth - Kinder - Hospital eine 
wohlthätige Anstalt ist, welche seit vielen Jahren eine große Anzahl 
der ihr von der diesseitigen Armeu-Dircktion überwiesenen kranken Kinder 
für ein mäßiges Pflegegeld aufnimmt. 
Die Stadtgemeinde Berlin hat bereits wiederholt außerhalb des 
städtischen Weichbildes belegeue fiskalische Etablissements, wie die 
Train-Kaserne und das Garnison-Lazareth in Tempclhof sowie die 
technische Hochschule in Charlottenburg aus besonderen Rücksichten aus 
nahmsweise an die allgemeine Kanalisation angeschlossen, und auch im 
vorliegenden Falle würde die Genehmigung zum Anschlüsse nur wegen 
der ausnahmsweisen Verhältnisse des Hospitals zur Stadtgemeinde 
ertheilt werden können, wozu allerdings noch der Umstand kommt, daß 
bei der zu erhoffenden dereinstigen Umwandlung eines Theils der 
Hasenhaidc in einen städtischen Park die Einbeziehung dieses Terrains 
in das WasserleitungS- und Kanalisationsgebiet der Stadt als eine 
Nothwendigkeit sich herausstellen dürfte. 
Dem Anschlüsse des genannten Etablissements an die Berliner 
allgemeine Kanalisation stehen technische Schwierigkeiten nicht entgegen, 
da derselbe durch eine quer über die Straße in der Hasenhaidc nach 
der auf der nördlichen Seite dieser Straße projektirten Thonrohrleitung 
des Radialsystems VI der Kanalisation zu verlegende Leitung erfolgen 
könnte. 
Auch hat der Vorstand des Elisabeth-Kinder-Hospitals die von der 
Verwaltung der Kanalisationswerke sowie vom Kuratorium der städtischen 
Wasserwerke als unerläßlich geforderten Genehmigungen des hiesigen 
Königlichen Polizei-Präsidiums, als der zuständigen Polizeibehörde, 
des Inhalts beigebracht, daß jenen Verwaltungen das Recht zugestanden 
wird, zum Zwecke der Legung wie auch der Reparatur der Kanalisations 
und Wasserleitungsröhren das Pflaster vor dem Hospitalgrundstücke 
jederzeit aufzunehmen. 
Wie in den vorgedachten Ausnahmefällen soll, sofern die Stadt 
verordneten-Versammlung sich mit dem Anschlüsse einverstanden erklärt, 
ein die Bedingungen des letzteren und den Betrieb regelnder Vertrag 
mit dem Vorstande des Hospitals abgeschlossen werden, dessen wesent 
lichste Bestimmungen folgende sein würden:
	        
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