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Volume No. 33 (308-312), 17. April 1886

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1886 (Public Domain)

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zum Flächeninhalt von ca. 12 qm für den Preis von 
4 000 M an den Baumeister Rudolf Schönner ver 
kauft wird. 
Berlin, den 13. April 1886. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
311. Vorlage (J.-Nr. 1 688 F. B. II. 86) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend den Abschluß: a) eines Mieths-, 
b) eines Kauf-, c) eines Gemeinschaftsvertrages mit 
dem Königlichen Eisenbahn-Betriebs-Amt <Itadt- 
und Ringbahn). 
Wir ersuchen die Stadtverordneten-Versammlung zu beschließen: 
I. Die Stadtverordneten-Versammlung ist damit einverstanden, 
daß mit dem Königlichen Eisenbahn-Fiskus — vertreten durch 
das Königliche Eisenbahn-Betriebs-Amt Stadt- und Ring 
bahn — unter Aufhebung des durch Beschluß der Stadt 
verordneten-Versammlung vom 28. Juni 1881 genehmigten 
Miethsvertrages vom 1882 bezw. 2. März 
1883 — nach Maßgabe der Anlage A über die Stadt 
bahnbögen Nr. 118 bis 124 (zwischen Panorama-und Kaiser- 
Wilhelmstraße) 
sowie 
über die Stadtbahnbögen 125 bis 13l (zwischen der Kaiser- 
Wilhelmstraße und Rochstraße) 
ein neuer Miethsvertrag geschlossen werde. 
Die Zahlung der nach diesem neuen Vertrage sich auf 
insgesammt 36 880 JC jährlich vom 1. April d. I. ab 
belaufenden Miethe erfolgt aus dem aufzustellenden Etat der 
Markthallen-Verwaltung. 
II. Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit ein 
verstanden: 
daß Seitens der Stadtgemeinde mit dem Königlichen 
Eisenbahn-Fiskus, vertreten durch das Königliche Eisenbahn- 
BetriebS-Amt (Stadt- und Ringbahn), nach Maßgabe der 
Anlage B ein Vertrag über Ankauf des in der bezeichneten 
Anlage näher beschriebenen Schutzstreifens im Gesammt- 
flächen-Ausmaaß von 92,48 gm geschlossen werde. 
Das zu zahlende Kaufgeld ist aus dem Markthallen- 
Baugelder-Fonds zu entnehmen. 
III. Die Stadtverordneten-Versammlung ermächtigt endlich den 
Magistrat: 
mit der zu I und II gedachten eisenbahnfiskalischen Behörde 
hinsichtlich der gemeinsamen Benutzung der Stadtbahn 
bögen 138 bis 140 nach Inhalt des der Anlage 6 bei 
gefügten Entwurfs in ein zunächst bis zum Jahre 1901 
sich erstreckendes Vertragsverhältniß zu treten. 
Begründung. 
Bevor wir uns der näheren Motivirung der einzelnen Punkte I, 
II, III dieser Vorlage unterziehen, seien folgende allgemeine Bemerkungen 
vorausgeschickt. 
Die Zahl derjenigen Handels- und Geschäftsleute, welche in der 
nunmehr ihrer Eröffnung entgegengehenden Central-Halle als Ver 
mittler, Großhändler oder dergl. — also abgesehen vom Detail-Verkehr 
Beschäftigung gesucht haben, ist seit dem vergangenen Sommer und 
früher, wo schon die ersten Meldungen erfolgt sind, im steten und 
immer stärker zunehmenden Steigen geblieben. Um Zulassung als 
Verkaufsvermittler haben sich mehr als 100 Geschäftsleute gemeldet. 
Wir konnten davon nur 17 berücksichtigen. Die Markthalle in der 
Neuen Friedrichstraße, insoweit es sich um die Aufnahme des jetzigen 
Wochenmarktverkehrs des Neuen Marktes und Alexander-Platzes handelt, 
gewährt diesem bisherigen Verkehr eine gegen die jetzigen Verhältnisse 
sehr erheblich verbesserte Unterkunft. Auch ist die Markthalle wohl 
geeignet, auch in der Zukunft den Bedürfnissen dieses bisherigen 
Verkehrs im Detailhandel zu genügen. 
Dahingegen haben wir aus den in den letzten Monaten gemachten 
Erfahrungen die Ueberzeugung gewonnen, daß es angezeigt ist, für 
den voraussichtlich sich mehr und mehr entwickelnden, dem Detailhandel 
vorangehenden Großmarktverkehr — also für die Veranstaltungen 
zur Ansammlung der Lebensmittel, ehe dieselben in die Detailmärkte 
vertheilt werden, auf noch mehr Raum Bedacht zu nehmen, aller 
mindestens aber zu verhüten, daß der Großhandel, welcher naturgemäß 
dem Einzelvcrkauf vorangeht, nicht wegen unzureichenden Raumes seine 
Stätte in Räumen suche und finde, welche außerhalb und nicht im 
Verwaltungsbereich der städtischen Marktverwaltung liegen. 
Als besonders geeignet hierfür sind uns die dem Königlichen 
Eisenbahnfiskus gehörigen Bögen Nr. 125—131, also 7 an der Zahl, 
erschienen, welche sich von der Kaiser Wilhelmstraße westlich bis zur 
Rochstraße erstrecken, jeder eine nutzbare Fläche von circa 190 im 
besitzen und an der neu anzulegenden Parallelstraße liegen, gegenwärtig 
aber schon einerseits von der Kaiser Wilhelm-, andererseits von der 
Rochstraße aus zugänglich sind. Sie liegen außerdem unmittelbar 
vor den entsprechenden Bögen des städtischen Anschlußviadukts, machen 
letztere von der Straße aus zugänglich und geben ihnen erst hierdurch 
den vollen Nutzungswerth. 
Es kam hinzu, daß — wie auch aus den diesbezüglichen beson 
deren Verhandlungen bekannt geworden — es bisher nicht hat gelingen 
wollen, dem immer mehr hervortretenden Bedürfniß, der Neue 
Friedrichstr. 32 belegenen 21./24. Gemcindeschule nach räumlicher 
Erweiterung allseitig Genüge zu thun. — 
Die Erbauung der Markthallen-Anschlußbahn und die Erweiterung 
des Stadteisenbahn-Viadukts von der Gegend der Spandauerbrücke 
ab, bis zur Panoramastraße; ferner unsere sehr umfassende Eisenbahn 
station Ccntral-Viehhof mit einem Eisenbahnwagenverkehr, welcher sich 
im Jahre 1885 auf 24 950 Wagen belief, haben uns in vielfache 
Berührungen mit der Königlichen Eisenbahn-Verwaltung (Stadt- und 
Ringbahn) gebracht. Dies gilt nicht blos für den Markthallenbau 
allein, sondern auch für alle damit in Zusammenhang stehenden 
Terrain-, Entwässerungs- und sonstigen Fragen. 
Daß auf einem im Brennpunkt des Centrums der Stadt be 
legenen engen Terrain, in welchem so bedeutende und höchst kompli- 
zirte Veränderungen, wie die Durchlegung der Kaiser Wilhelmstraße, 
die zukünftige Parallelstraße nördlich der Stadteisenbahn, der Bau 
der Markthalle u. a. m Meinungsverschiedenheiten unter den be 
theiligten Stellen nicht ausbleiben konnten, kann nicht auffallen. Es 
lag daher nahe, alle diese Differenzpunkte so viel als möglich in ein 
heitlich und unter Zuziehung aller betheiligten Instanzen geführten 
Verhandlungen zu erörtern, die Streitpunkte so viel als möglich zu 
beseitigen und schlimmstenfalls thunlichst zu beschränken und die gegen 
seitigen Bedürfnisse nach eingehendster Erörterung möglichst aus 
gleichend zu befriedigen. 
Das Ergebniß dieser unter bereitwilligem Entgegenkommen des 
Königlichen Eisenbahn - Betriebs - Amts (Stadt- und Ringbahn) unter 
dem Vorsitz des mitunterzeichneten Oberbügermeisters geführten Ver 
handlungen sind die mit dieser Vorlage der Stadtverordneten-Ver 
sammlung unterbreiteten drei Verträge. Bemerkt wird aber hierbei, 
daß bei diesen Verhandlungen auch noch andere Gegenstände (Ent 
wässerungsfragen, Differenzen bezüglich der Viehhofseisenbahn) be 
glichen sind. 
Indem wir zur mehreren Erläuterung der in Betracht kommenden 
Verhältnisse noch den anliegenden Situationsplan beifügen, bemerken 
wir hier noch im Allgemeinen:' 
In den jetzt zu schließenden Miethsvertrag hinsichtlich der 
Stadtbahnbögen 125 bis 131 ist der hinsichtlich der Stadtbahnbögen 
118—124 früher geschlossene, hier noch einmal, Anlage!), in Abschrift 
beigefügte Vertrag vom 9J Dezember 1882 tn aHcn f etnen wesent 
lichen und unverändert gebliebenen Bedingungen aufgenommen und 
daher als solcher aufgehoben. 
Wegfällig geworden ist die unseren Restaurationsbetrieb be 
schränkende Bestimmung des 8- 4 des älteren Vertrages. 
Endgültig beseitigt ist für den gesummten Zug der Stadtbahn 
bögen 125—131 der von uns übrigens entschieden bekämpfte 
Anspruch des Eisenbahn-Fiskus: 
auf Schadensersatz wegen seitens des Eisenbahn-Fiskus be 
haupteter Nutzwerthverminderung derjenigen Strecke des 
Eisenbahnviaducts, an welche unsere Markthallen-Anschlußbahn 
herangelegt ist. Für diese durch behauptete „Verdunkelung" 
der Viaductbögen und dadurch verringerten Nutzungswerth 
angeblich herbeigeführte Schädigung war für den gesammten 
Trakt der Stadtbahnviaduktbögen 125 bis 143 eine Gesammt- 
Kapitals-Entschädigung von 50 980 ^ gefordert. Wir 
haben diesen Anspruch, wie schon erwähnt, seinem Rechts 
grunde wie seinem Betrage nach, durchaus bestritten. 
Das Nähere in letzterer Beziehung ergiebt die spezielle Motivirung 
zu II dieser Vorlage, betreffend den Ankauf des sogenannten Schutz 
streifens. 
Was diesen letzteren Ankauf selbst betrifft, so halten wir denselben 
für eine nicht vermeidliche und im Verhältniß zu dem sonstigen Umfange 
des Markthallen-Unternehmens nicht sehr erhebliche Konsequenz der 
Verbindung der Centralhalle mit der Eisenbahn. 
Was endlich den „Gemeinschaftsvertrag" Anlage III und III der 
speziellen Begründung dieser Vorlage angeht, so ist die materielle 
Tragweite dieser Stipulationen nur eine sehr begrenzte. 
Das Kuratorium für die städtischen Markthallen hat, wie wir 
schließlich bemerken, nach eingehender Berathung sich mit allen Anträgen 
dieser Vorlage einverstanden erklärt. 
B. Was nun im Einzelnen den, wie wir glauben, wichtigsten 
Theil dieser Vorlage, 
I. den Miethsvertrag, 
angeht, so bemerken wir noch Folgendes:
	        
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