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Volume No. 63 (646-662), 17. Oktober 1885

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1885 (Public Domain)

Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. 
3. Bezüglich der Verzichtleistung auf das Nutzungsrecht, so hat 
es mit demselben folgende Bewandtniß: 
In dem im Jahre 1849 zwischen der Eisenbahngesellschaft und 
dem damaligen Besitzer von Blankenburg geschlossenen Kauf- und 
Parzellirungs - Vertrage überläßt die Gesellschaft dem Besitzer von 
Blankenburg auf beiden Seiten des Eisenbahnkörpers in bestimmten 
Strecken eine Fläche als Schäden-Ruthe und zwar von einer Ruthe 
Breite auf der nördlichen, und einer halben Ruthe Breite auf der 
südlichen Seite der Eisenbahn zum beliebigen Gebrauche mit der Ein 
schränkung, daß die Art der Benutzung der Eisenbahn nicht zum 
Schaden gereiche und es dieser zustehe, die Schäden-Ruthe zu Eisen 
bahnzwecken zu befahren. Unter denselben Bedingungen überließ die 
Käuferin dem Besitzer von Blankenburg die ihr gehörige, auf der 
nördlichen Seite der Eisenbahn zwischen den Stationen 1,»s und l,n 
Gelegenen 4 Ruthen breite Trift zur freien Benutzung. 
Von dem letzteren Terrain sollen nunmehr die auf dem Plane 
mit 0 bezeichneten 10,io a 
und von dem südlichen Nutzlande die mit D beschriebenen . 2,?« - 
zusammen: 12,8- a 
zu den projektirten Eisenbahnbauten mit verwendet werden, wodurch 
das von dem städtischen Eigenthume abzutretende Land nicht mehr in 
der Größe von 57 a, sondern nur in den Parzellen A von 43,oo a 
UNd L - 1,76 - 
zusammen mit 44,?« a 
zu den in Rede stehenden Bauausführungen — kleine Abweichungen 
vorbehalten — erforderlich sein würde. 
Wir sind mit dem neuen Projekt, das die städtischen Interessen 
in der gewünschten Weise berücksichtigt, ohne der Stadtgcmeinde größere, 
als die ursprünglich in Aussicht genommenen Leistungen zuzumuthen, 
einverstanden und halten daher auch die Forderung eines festen, nicht 
erst von der vollendeten Bauausführung abhängenden baaren Beitrags 
von 4 000 JC für berechtigt, weshalb wir ergebenst beantragen zu 
beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung ist damit einverstanden, 
daß 
1. der Beitrag zur Errichtung der Güter-Verladestelle bei 
Blankenburg mit dem vollen Etatsansatz von 4 000 JC 
an die Königliche Eisenbahn-Verwaltung gezahlt wird, 
sobald letztere mit dem Bau an der südwestlichen Bahnseite 
beginnt, 
2. der nach dem Ermessen der Bahnverwaltung zur Anlage 
der Bahn-Ladegeleise und der übrigen hiermit zusammen 
hängenden Bauausführungen und Anlagen — als Lade- 
und Zufuhrstraße, Perronverlegung der Wartehallen rc. — 
erforderlich werdende Grund und Boden von dem Guts 
areal in Blankenburg unentgeltlich hergegeben oder soweit 
der Stadtgemeinde Berlin nur ein Nutzungsrecht an dem 
selben zusteht, auf das letztere verzichtet wird. 
Berlin, den 17. Oktober 1885. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
«58. Vorlage (J.-Nr. 205 8t. R. A. 84) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Prüfung und Dechargirung 
der Rechnung der Special - Verwaltung 17 pro 
1. April 1883/84. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir in der Anlage: 
1. Die Rechnung der Special-Verwaltung Nr. 17 der Stadt- 
Hauptkasse, betreffend die Friedrich - Werdersche Ober-Real 
schule pro 1. April 1883/84 nebst 1 Band Beläge. 
2. Das Revisions-Protokoll vom 23. v. Mts. und die Abnahme- 
Verhandlung vom 13. d. Mts. 
mit dem Ersuchen um Prüfung der Rechnung und Ertheilung der 
Decharge. 
Die gleichnamige Rechnung pro 1. April 1882/83 fügen wir zur 
Benutzung ergebenst bei. 
Berlin, den 14. October 1885. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
von Forckenbeck. 
«5«. Vorlage (J.-Nr. 147 8t. R. A. 83) - zur Beschluß 
fassung, — betreffend die Rechnung der Special- 
Verwaltung 25 pro 1. April 1882/83. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir in der Anlage 
die Rechnung der Stadt-Hauptkasse, Special-Verwaltung 25, die 
Falk-Realschule betreffend, nebst einem Vol. Beläge, das Revisions 
Protokoll vom 1. und die Abnahme-Verhandlung vom 3. d. Mts., 
sowie die Rechnung der genannten Schul-Anstalt pro April 1881/82 
zur gefälligen Prüfung und event. Ertheilung der Decharge. 
Berlin, den 6. October 1885. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
von Forckenbeck. 
«««. Vorlage (J.-Nr. 181 8t. R. A. 83) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Revision der Rechnung der 
Special-Verwaltung Nr. 38 pro 1. April 1882/83. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir anliegend die 
Rechnung der Stadt-Hauptkasse, Special-Verwaltung Nr. 39 — Park- 
und Gartenverwaltung — pro 1. April 1882/83 nebst 9 Bänden Beläge, 
dem Revisions-Protokoll des Rechnungsamtes vom 26. September cr. 
und der Abnahme - Verhandlung vom 12. d. Mts. zur Prüfung und 
event. Dechargirung. 
Die Rechnung pro 1881/82 fügen wir s. p. r. bei. 
Berlin, den 14. October 1885. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
von Forckenbeck. 
«61. Vorlage (J.-Nr. 139 8r. R. A. 83) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Prüfung der Rechnung der 
Special-Verwaltung Nr. 5« pro 1. April 1882/83. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir anliegend die 
Rechnung der Stadt-Hauptkasse, Special-Verwaltung Nr. 50, betreffend 
verschiedene Einnahmen und Ausgaben pro 1. April 1882/83 mit der 
Anhangs-Rechnung Nr. I 449 über die Einrichtung des Gemeinde- 
Friedhofes bei Fricdrichsfelde, nebst 4 Bänden Beläge, dem Revisions 
Protokoll des Rechnungsamtes vom 4. September cr. und der Ab 
nahme-Verhandlung vom 2. October zur Prüfung und event. Dechargirung 
der Rechnungen. 
Die gleichnamige Rechnung pro 1881/82 fügen wir «. p. r. bei. 
Berlin, den 3. October 1885. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
von Forckenbeck. 
««2. Vorlage (J.-Nr. 203 8t. R. A. 83) — zur Beschluß 
fassung —, den Abschluß der Bücher der städtischen 
Wasserwerke pro 1. April 1882/83 betreffend. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir in der Anlage 
den Bericht über die Verwaltung der städtischen Wasserwerke pro 
1. April 1882/83 vom 20. September 1883 mit dem Ersuchen, nach 
stattgehabter Prüfung des Abschlusses resp. der Bücher dem Rechnungs 
leger Decharge ertheilen zu wollen. 
Wir haben den Abschluß durch das städtische Rechnungsamt 
revidiren lassen und sind die von demselben gezogenen Notaten sämmtlich 
durch Vermittelung der Direction erledigt, so daß es der Aufnahme 
eines Revisions-Protokolles nicht mehr bedurfte. 
Indem wir noch bemerken, daß der Abschluß s. Zt. dem Communal- 
Blatt als besondere Beilage beigefügt gewesen ist, schließen wir hier 
das Kassenbuch und 15 Volumen Beläge, sowie 6 Separat-Anlagen 
zur gefälligen Benutzung ergebenst bei. 
Berlin, den 14. October 1885. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
von Forckenbeck. 
Berlin, den 17. October 1885. 
Der Stadtverordneten-Vorsteher. 
Dr. Straßmann.
	        
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