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Volume No. 24 (206), 28. März 1885 Anlage: Klage des Magistrats hierselbst, in Vertretung der Stadtgemeinde wider das königliche Polizei-Präsidium hierselbst, 29. Dezember 1884

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1885 (Public Domain)

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Der Wortlaut des §. 10 a. a. O. sagt nämlich: 
„Es sei das Amt der Polizei, die nöthigen Anstalten zur 
Abwendung der dem Publikum bevorstehenden Gefahr zu 
treffen." 
Hieraus ergiebt sich, ganz abgesehen von allen aus dem bisher 
Gesagten, nothwendig die Einschränkung, daß die Polizei kraft ihres 
Amtes nicht allem Möglichen, das heißt nicht Allem, was in abstracto 
möglich ist, vorzubeugen befugt ist, sondern nur da einschreiten darf, 
wo eine Gefahr bevorsteht/ Eine bevorstehende Gefahr ist aber 
eine solche, wo objective Erscheinungen und Merkmale vorliegen, 
welche nach den Gesetzen von Ursache und Wirkung einen Schaden des 
gemeinen Besten, einen Nachtheil des Publikums vorhersehen lassen. 
Nur hypothetische Möglichkeiten einer Gefahr sind keine bevor 
stehende Gefahr. Diese kündigt sich für jeden Denkenden und 
Erfahrenen an; jene ist eine subjective Annahme, welche bestritten 
werden kann, welche je nach größerer Furchtsamkeit der Eine macht, 
der Andere nicht macht. Die bevorstehende Gefahr erkennt der 
mit den Erscheinungen des Lebens Bekannte, der in der speciellen 
Berufssphäre, in welcher die Gefahr hervortritt, Beschäftigte an be 
stimmten, durch Erfahrung oder Wissenschaft erbrachten Merkmalen; die 
möglich gedachte Gefahr ist oft das Erzeugniß der Einbildungskraft. 
Geht die Staatsgewalt so weit, auch für solche blos als möglich 
gedachte Gefahren Fürsorge treffen zu wollen, so übernimmt sie das 
Amt, welches wir besser allein der Vorsehung überlassen. 
Der Verklagte hat nicht im Entferntesten bewiesen, daß Gefahr 
bevorsteht, wenn die Aus- resp. Eingänge der Markthallen schmäler 
sind als 9 m. Er spricht selbst nur von der Möglichkeit einer Panik 
und wegen dieser Möglichkeit verlangt es die Anwendung eines von 
einer Anzahl von hervorragenden Technikern rc. angeblich ermittelten, 
übrigens practisch unausführbaren Lehrsatzes: 
daß es unstatthaft ist, die einem Menschenstrom zugewiesene 
Wcgebreite in der Stromrichtung zu verringern. 
Wir wollen hier nicht untersuchen, zu welchen geradezu absurden 
Konsequenzen die wirkliche Durchführung jenes Lehrsatzes z. B. bei sich 
langhinstreckenden, aber nicht sehr breiten Versammlungssälen führen 
würde. Die Konsequenz des Satzes müßte dahin führen, daß man 
alle öffentlichen Versammlungssäle (Kirchen, Theater rc.) nur an drei 
Seiten mit Wänden umschlösse, was freilich in Ländern der gemäßigten 
Zone nicht wohl ausführbar sein dürfte! Uebrigens müssen wir schließ 
lich behaupten — und provociren in dieser Beziehung auf das Gut 
achten durch uns noch zu benennender Sachverständiger — daß, wenn 
das vorstehende Princip und dessen gegen uns vorliegend geschehene 
praclische Anwendung überhaupt Regel werden sollte, die Bauthätigkeit 
Privater wie öffentlicher Korporationen in Berlin so vertheuert und 
erschwert wird, daß dieselbe nahezu unmöglich gemacht wird. — 
2. Glauben wir hiernach erwiesen zu haben, daß die an uns 
gerichtete Verfügung vom 16. d. Mts. nicht gesetzmäßig ist, so bleibt 
uns nur noch übrig, deren völlige Sachwidrigkeit zu erweisen, d. h. 
darzuthun, daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, 
welche den Verklagten zum Erlasse der angefochtenen Verfügung 
berechtigt haben würden. 
In dieser Beziehung bemerken wir vorweg, daß, da die an uns 
erhobene Forderung, wie schon zu II, 1 zu zeigen versucht ist, nur auf 
hypothetischen Annahmen, nicht auf objectiven thatsächlichen Unterlagen 
beruht, das Gericht sich der rechtlichen Nachprüfung auch dieses 
Punktes nicht wird entziehen können. Dies hat das Königliche Ober- 
Verwaltungsgericht wiederholentlich anerkannt; wo die Grenzen polizei 
lichen Ermessens nach rein subjectiven Anschauungen erweitert sind, 
kann sich das Verwaltungsgericht der Nachprüfung auch nach dieser 
Seite hin nicht entziehen. 
Dies vorausgeschickt, bemerken wir zunächst, daß Paniken überall 
auch auf offenen Straßen und Plätzen ebensogut entstehen können als 
in geschlossenen Räumen. Ein hingeworfenes Zündholz, welches Stroh, 
vielleicht sogar Kleidungsstücke in Brand setzt, ein wild gewordenes 
Pferd, der Feuerruf oder Schreckensruf, ja noch mehr: ein grober 
Unfug eines oder mehrerer Müßiggänger kann eine Panik erzeugen, 
wenn für eine Panik geeignete Personen vorhanden sind. 
Wir wollen auf die Supposition der Panik gleichwohl näher ein 
gehen. Unter Panik versteht man einen durch irgend ein unvorher 
gesehenes Ereigniß, insbesondere ausbrechendes Feuer, entstehenden 
Schrecken, welcher sich einer an einem Orte versammelten, eng zusammen 
gedrängten größeren Volksmenge bemächtigt, welche aus Furcht 
vor der wirklichen oder eingebildeten Gefahr gewaltsam nach Einem 
Ansgange drängt. Das Polizei-Präsidium begründet seine Forderung 
auf 9 Meter breite Eingänge durch die Behauptung, daß nur auf diese 
Weise bei den Markthallen entstehenden Paniken der Gefahr einer 
Schädigung von Menschen vorgebeugt werden kann. 
Wir bestreiten, daß die Markthallen als solche und in der Ge 
stalt, wie sie in den vorgelegten Bau-Plänen enthalten sind, die Mög- 
lichkeit solcher Paniken 
gewähren resp. vermuthlich voraussehen lassen, 
und behaupten, daß die Markthallen in der in den Plänen vorgesehenen 
Construction — (überdachte Höfe mitfeuerfest gewölbten, breiten Eingängen 
zur ebenen Erde, durch die Marktstünde getheilt, 'von jedem Punkte über 
sichtlich und hauptsächlich in festem Mauerwerk und Eisen construirt) — 
jede Gefahr einer Panik besser als irgend ein anderes Ge- 
bebäude seitigen. 
Beweis: Gutachten noch zu benennender Sachverständiger. 
Was nun im Einzelnen den Schrecken angeht, namentlich den, 
welcher durch wirkliche Fenersgefahr entsteht: so ist in der That nicht 
abzusehen, wie in einem ebener Erde belegenen offenen, wesentlich aus 
Stein und Eisen bestehenden Raum überhaupt Feuer entstehen soll. 
Brennbare Stoffe, wie z. B. Stroh und Emballagen, werden stets vor 
Beginn des Marktes entfernt werden müssen. Fleisch, Gemüse, Geflügel, 
Aepfel, Blumen brennen nicht. Die Erleuchtung ist elektrisch. Was 
also soll brennen? 
Entsteht nun ein Schrecken dennoch, so werden die Fälle, wo sich 
eng zusammengedrängte Menschenmassen in der Halle befinden, sehr 
selten sein. Wir provociren ev. auf amtliche Auskunft von uns noch 
zu benennender competcnter Amtspersonen in Brüssel, London, Paris, 
Frankfurt, daß in den Detailhallen daselbst ein eigentliches Gedränge, 
welches durch Menschenanhäufungen entsteht, überhaupt zu den Selten 
heiten gehört. 
Dies wird bei den großen Dimensionen der Berliner Detailhallen 
überhaupt nahezu unmöglich sein. Sie werden der Regel nach leer 
erscheinen. 
Sollte aber wider alles Erwarten ein solches Gedränge wirklich 
einmal vorkommen, so zertheilt sich der Menschensirom durch die vor 
handenen Standreihen. 
Wenn also die Fenersgefahr ihrer Wahrscheinlichkeit nach minimal, 
das Gedränge vieler Menschen ebenso unwahrscheinlich und der trotz 
alledem vielleicht in Jahren einmal vorhandene Menschenknäuel sich 
wegen der durch feste Standabtheilungen getheilten Räume nicht zu 
sammenballen kann, so entspringt die Annahme der „Panik" unseres 
Erachtens der Phantasie. In der Welt der wirklichen und wahr 
scheinlichen Dinge hat dieselbe keinen Platz. 
Wir fragen schließlich: ob dem Allen gegenüber eine mit Ans 
gängen zu ebener Erde versehene Markthalle, eigentlich, wie schon gesagt 
ist: — ein mit Mauerwerk bedeckter Hof — welcher des Nachts elektrisch 
beleuchtet sein wird, für eine Panik mehr geeignet ist als z. B. der 
Dönhofsplatz? Die Vergleichung mit Theatern oder Concertsälen, in 
welchen auf unendlich geringen Raum Tausende in unmittelbarer Nähe 
von ausgetrockneten, feuerfangendcn Swffcn und Materialien zusa» men 
gedrängt sind, paßt gar nicht. Gerade im Gegentheil, die in einer 
Markthalle vorhandenen Standrcihen theilen jeden etwa vorhandenen 
Menschenstrom ganz von selbst. 
Hiernach ist die Möglichlichkeit einer „Panik" in einer Markthalle 
und die dadurch entstehende Gefährdung von Menschen nicht größer, 
als in irgend einem andern zu ebener Erde belegenen, nicht durch 
Mauern umschlossenen Raum, und Alles, was der Verklagte zur Unter 
stützung seiner Supposttionen anführt, entbehrt jeden objectiv begrün 
deten Haltes. 
3. Wir wollen indeß, uni Alles zu erschöpfen, noch zum Schluß 
auf die Frage eingehen, ob die jetzt durch uns projectirtcn Ein- und 
Ausgänge, sofern wider alles Erwarten eine Panik entsteht, ausreichen, 
um die Markthallen in kürzester Zeit zu entleeren. Durch eine Oeffnung 
von nur 4 in Weite paffiren in einer Minute, vorausgesetzt, daß die 
Menschen in Abständen von 1 m aufeinander folgen und mit einer 
Geschwindigkeit von 12 Minuten auf den Kilometer sich bewegen, auf je 
2 m 3 Menschen nebeneinandergehen, b. h. 6 in der Oeffnung: 
~ 6 i2 = 500 Menschen. Bei einer Geschwindigkeit von 10 Minuten 
auf einen Kilometer, welche keineswegs übermäßig ist, 6 —- = 600 
Menschen. Da aber im Nothfall die Menschen viel dichter aufeinander 
folgen, auch noch dichter nebeneinander gehen können, so können recht 
wohl in einer Minute 1 000 Menschen durch eine 4 w weite Oeffnung 
passiren. 
Da nun jede Markthalle zwei correspondirende Ausgänge hat, in 
den Markthallen aber, wie oben schon dargelegt, niemals große Menschen 
ansammlungen stattfinden und wenn je dies ausnahmsweise der Fall 
sein sollte, diese Menschcnmasscn durch die in der Markthalle enthaltenen 
Standreihen auseinander gehalten und getheilt werden, so schwindet 
hiermit jede Besorgniß einer Gefährdung von Menschen, soweit Menschen 
überhaupt durch Menschenwerk geschützt werden können und hiermit 
schwindet die letzte Stütze der gegen uns gehobenen Forderungen. 
Wir behaupten zur näheren Erläuterung des Vorstehenden, daß 
beispielsweise in den Markthallen 8t. Lonorö, Des blancs Manteaux, 
Du Temple in Paris, dem Marche de la Madeleine in Brüssel und 
noch anderen event, von uns namhaft zu machenden Markthallen sich 
Ausgänge nach der Straße zu, deren Breite auch nur annähernd den 
hier erhobenen Anforderungen entspricht, sich nicht befinden; daß gleichwohl 
Unglücksfälle der vom Verklagten angenommenen Art sich nicht er 
eignet haben und auch nicht zu supponiren sind. 
Wir behaupten ferner und sind bereit, den Beweis hierfür zu 
erbringen, daß die sämmtlichen Pariser und Brüsseler Markthallen für 
den Detailverkchr überhaupt nur Eingänge für den Verkehr von Fuß 
gängern besitzen.
	        
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