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Volume No. 1 (1-6), 3. Januar 1885

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1885 (Public Domain)

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zu erhebenden Beitrages auf 739 824,2? JC berechnet war, — nicht 
einmal dazu aus, die in Höhe von 400 000 jIC von der Sparkasse 
entnommenen Vorschüsse vollständig zurückzuzahlen; es mußten davon 
vielmehr noch 150 000 JC auf das nächste Jahr übernommen werden. 
Würde für das Geschäftsjahr vom 1. October 1883/84 nur ein 
Beitrag von 4 Pf. pro 100 JC, welcher mit Einschluß der doppelten, 
vierfachen und sechsfachen Beiträge einen Gesammtbeitrag von 895 728, 
ergeben würde, eingezogen, so würde, da der Bedarf 1 050 356,33 JC 
beträgt, der Eingangs gedachte Ueberschuß aus den Vorjahren von 
739 824,2? JC sogar um 154 628,29 also auf 585 195,98 ^ 
herabgesetzt werden. Mit einer so geringen Summe würde es unmöglich 
sein, den Ansprüchen, die die großen, seit dem 1. October 1884 ent 
standenen Brandschäden, die Feuerlösch- und sonstigen Nebenkosten an 
uns stellen, und zu deren Deckung die Mittel erst im April bis Juli 
1886 aufgebracht werden, zu genügen. 
Es haben nämlich seit dem Beginn des laufenden Geschäftsjahres 
(1. October 1884) schon folgende große Brandschäden stattgefunden, 
für welche an Entschädigungen zu zahlen sind: 
am 9. October 1884 Elisabeth-UferII (Schnitze) 11 126 JC 
- 9. November - Köpenickerstr. 153 (Lüben) . 8 768 - 
-25. - - Chausseestr.48/50(Wöh lert) 170 395 - 
- 4. December - Prinzessinnenstr. 26 
(Reichnow) 10857 - 
-10. - - Krautstr. 4/5 (Siegheim) 
geschätzt auf etwa .... 50000 - 
-11. - - Potsdamerstr. 1236 
(Michaelis)geschätztaufetwa 40 000 - 
in Summa 291 146 JC 
Außerdem haben bis heute ungefähr 200 Brandschäden, deren 
Vergütungen auf je unter 3 000 JC. zu schätzen sind, stattgehabt. Die 
seit dem 1. October d. I. bis zum heutigen Tage bewilligten Brand 
entschädigungsgelder betragen also schon weit über . 300 000 JC 
und werden bis zum Beginn der Einziehung der Feuer 
kassenbeiträge pro 1. October 1883/84 voraussichtlich 
noch weitere . . 200 000 - 
erfordern. Dazu kommt der im April 1885 zu zahlende 
Beitrag zu den Kosten des Feuerlöschwesens mit . . 450 000 - 
so daß seit dem Beginn des neuen Feuer-Societäts 
Jahres (1. October 1884) bis zum Eingang der Bei- 
träge pro 1. October 1883/84 eine Summe von etwa 950 000 JC 
erforderlich sein würde. Auf diese Summe würde der 
sich durch die Ausschreibung resp. die im Jahre 1885 
zu erfolgende Erhebung eines Beitrages von 4 Jj 
ergebende Ueberschuß von rund 585 196 - 
in Anrechnung kommen, so daß schon bis zur Ein 
ziehung der Feuerkassenbeiträge pro 1. October 1883/84 
ein Minus von 364 804 JC 
entstände, welches sich bis zu der im Jahre 1886 stattfindenden 
Erhebung der Beiträge pro 1. October 1884/85 wahrscheinlich auf 
mindestens 1 000 000 JC erhöhen dürfte, da aus den im Jahre 1885 
zur Einziehung gelangenden Beiträgen pro 1. October 1883/84 die 
Rcstbrandentschädigungsgelder aus dem Jahre vom 1. October 1883/84 
und die jetzt schon in Höhe von 350 000 JC entnommenen und vor 
aussichtlich sich bis dahin noch bedeutend steigernden Vorschüsse nebst 
den davon aufgelaufenen Zinsen zu 5 pCt. gedeckt werden müssen. 
Bei einem Beitrage von 4 ^ würde die Feuersocietät überhaupt 
nicht im Stande sein, die Vorschüsse zurückzuzahlen, sie müßte dieselben 
auf das nächste Geschäftsjahr übernehmen und dafür lange Zeit, unter 
Umständen für l 1 /* Jahr Zinsen zahlen, wodurch der pro l. October 
1884/85 auszuschreibende, muthmaßlich schon ohnehin hohe Beitrag 
sich noch höher stellen würde. Eine solche Belastung in einem Jahre 
liegt nicht im Interesse des Grundbesitzes. 
Hieraus folgt, daß ein Bestand faktisch niemals, sondern nur 
immer Vorschüsse vorhanden sind, umsomehr, als die Beiträge nicht 
pränumerando und mit einem Male, sondern, wie schon erwähnt, post 
numerando und nach und nach eingezogen werden können, und ehe die 
Einziehung für das abgelaufene Jahr beendet ist, die Feuer-Societäts 
Kasse für das neue Jahr schon wieder bedeutend mehr Zahlungen ge 
leistet hat, als der am Schluffe des verflossenen Geschäftsjahres be 
rechnete und sich durch die Einziehung ergebende Ueberschuß beträgt. 
Auch ist in Betracht zu ziehen, daß die Brandentschädigungsgelder 
immer gleich nach der Wiederherstellnng der Brandschäden, welche von 
den Eigenthümern stets sofort bewerkstelligt wird, zur Auszahlung kommen, 
und daß bei größeren Schäden Abschlagszahlungen geleistet werden 
müssen. 
In Folge der Ausschreibung eines zu gering bemessenen Beitrages 
würden aber, wir wiederholen dies, die erforderlichen Mittel nicht vor 
handen sein, um den Beschädigten sofort nach der Herstellung der 
Schäden die Brandvergütungen auszahlen resp. die beantragten Abschlags 
zahlungen leisten zu können, was im Widerspruch mit den Bestimmungen 
des Feüer-Societäts-Reglements stände. 
Aus allen diesen Gründen ist es unsere Pflicht, an dem in 
unserer Vorlage vom 3. December d. Js. vorgeschlagenen Beitragssätze 
von 5 Pf. pro 100 JC festzuhalten. 
Wir ersuchen daher wiederholt ergebenst zu beschließen: 
Die Stadtverordnetcn-Versammlung erklärt sich damit ein 
verstanden, daß zur Deckung der in dem Zeitraum vom 
1. October 1883 bis 30. September 1884 entstandenen, der 
Feuer-Societäts-Kasse zur Last fallenden Brandentschädigungen, 
Nebenkosten und Beiträge zu den Kosten des Feuerlösch 
wesens ein Beitrag von fünf Pfennigen von jedem Hundert 
Mark der gesammten Feuerversicherungssumme ausgeschrieben 
werde. 
Berlin, den 31. December 1884. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
3. Borlage (J.-Nr. 7 898 B. V. II. 84) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend die Festsetzung neuer Bauflucht 
linien für die Grundstücke Münzstraste 14—18 und 
Alcxanderstraste 53 und 36. 
In unserer Vorlage vom 18. December 1880 beantragten wir 
zugleich mit der Festsetzung der Baufluchtlinien für die Kaiser Wilhelm- 
straße auf der Strecke vom ehemaligen Königsgraben bis zur Münz 
straße auch eine geringe Abänderung der südlichen Bauflucht der 
Münzstraße für die Grundstücke 10—15. Hierdurch würde die Münz 
straße an dieser Stelle auf 17 m verbreitert worden sein; zugleich bot 
die von uns vorgeschlagene Fluchtlinie die Möglichkeit, dieselbe später 
über die Grundstücke 16 und 17 hinaus zu verlängern, wodurch eine 
allmälige Verbreiterung der Straße bis zum Alexanderplatz auf 19 
resp. 22 m ermöglicht worden wäre. 
Die Stadtverordneten-Versammlung hat auch diesem Antrage 
unterm 30. December 1880 — Protokoll Nr. 20 — zugestimmt, das 
König!. Polizei-Präsidium dagegen versagte dem Project die nach dem 
Gesetz vom 2. Juli 1875 erforderliche Zustimmung, weil eine derartige 
Verbreiterung der Münzstraße nicht ausreiche und in kürzester Zeit 
für die Münzstraße zwischen der Kaiser Wilhelmstraße und der Straße 
Am Königsgraben neue Baufluchten sestgesetzt werden müßten, welche 
die sofortige Wiederabänderung der von uns projectirten Bauflucht 
bedingen würden. Hierbei hob das König!. Polizei-Präsidium besonders 
hervor, daß einmal die Breite von 17 m vor den Grundstücken 14 
und 15 eine ungenügende sei, da mit Bestimmtheit zu erwarten sei' 
daß der Verkehr nach Anlegung der Kaiser Wilhelmstraße sich in den 
angrenzenden Theilen der Münzstraße erheblich steigern werde, dann 
aber auch die Abänderung der Baufluchten auf die Grundstücke 16, 
17, 18 und Alexanderstraße 55 und 56 auszudehnen sein werde. 
Das Königliche Polizei-Präsidium hielt den diesseitigen Er 
widerungen gegenüber an dieser Ansicht fest, und erklärte auch bezüglich 
des Baufluchten-Projecws für die Kaiser Wilhelmstraße seine Zu 
stimmung von der gleichzeitigen Feststellung der von ihm gewünschten 
Baufluchten für die Münzstraße abhängig machen zu müssen. 
Erst in Folge wiederholter Verhandlungen willigte das Königliche 
Polizei-Präsidium mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Feststellung 
der Baufluchten für die Kaiser Wilhelmstraße in die Trennung beider 
Angelegenheiten und ertheilte zwar die Zustimmung zu der beantragicn 
Baufluchten-Festsetzung, soweit sie sich aus die Kaiser Wilhelmstraße 
und die Grundstücke Münzstr. 10, 11 und 12 bezog, jedoch unter 
der ausdrücklich ausgesprochenen Erwartung, daß eine Einigung über 
die Festsetzung von Fluchtlinien für Münzstr. 14—18 und Alexander- 
straße 55 und 56 demnächst keinen Schwierigkeiten mehr unterliegen werde. 
Da hiernach jede Aussicht geschwunden war, für eine dem früheren 
Projecte entsprechende neue Bauflucht der Münzstraße die polizeiliche 
Zustimmung zu erlangen, so beschlossen wir das Baufluchten-Project 
für die Münzstraße erst im Anschlüsse an das Project für eine Pferde 
bahn in dieser Straße als Theil der Linie vom Alexanderplatz nach 
Reinickendorf zur Erledigung zu bringen. 
Abweichend hiervon hat, nachdem jetzt dies Pferdebahn-Project 
vorgelegt ist, das Königliche Polizei-Präsidium erklärt, in eine Prüfung 
der projectirten Bahn-Anlage erst nach erfolgter Festsetzung der Bau 
fluchten für die Münzstraße eintreten zu können, hervorhebend, daß 
der stetig wachsende Verkehr in der Münzstraße die Erledigung dieser 
Frage immer dringender erscheinen lasse. 
Wir sind nun zwar der Ansicht, daß der Verkehr in der Münz 
straße zur Zeit noch nicht eine Verbreiterung derselben erfordert, 
glauben auch nicht, daß solche Verbreiterung durch die Anlage der 
Pferdebahn in nächster Zeit nothwendig werden würde, dagegen können 
wir die Erheblichkeiten des Umstandes, welchen auch das Königliche 
Polizei-Präsidium uns gegenüber geltend gemacht hat, nicht verkennen, 
daß nach Fertigstellung der Markthalle in der Neuen Friedrichstraße 
in Verbindung mit der Fertigstellung der Kaiser Wilhelmstraße in ver- 
hältnißmäßig kurzer Zeit sich eine Umgestaltung der in dem engen 
Theil der Münzstraße stehenden alten Häuser vollziehen wird. Daß 
aber, bevor dieser Fall eintritt, eine Festsetzung neuer Baufluchtlinien 
bereits stattgefunden haben muß, um zu verhindern, daß zum Schaden
	        
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