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Volume No. 19 (168-181), 14. März 1885

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1885 (Public Domain)

183 
das Jntelltgenzblatt, 
die Vosstsche Zeitung und 
die National-Zeitung. 
Unter gewissen Umständen müssen das Potsdamer 
Amtsblatt und der Staats- und Reichs-Anzeiger hinzu 
treten. 
Das Jntclligenzblatt ist von je her amtliches Publi 
kations-Organ, sowohl der Staatsbehörden, als auch der 
hiesigen Gemeindebehörde gewesen; die Vossische Zeitung 
ist schon seit Erlaß der Städteordnung von 1808 zur 
Publikation diesseitiger Bekanntmachungen benutzt worden; 
die National-Zeitung ist im Jahre 1874 hinzugetreten. 
Das Jntelligenzblatt nimmt die diesseitigen Inserate 
für den ermäßigten Preis von 20 Pf. pro Zeile auf. 
Die Vossische- und National-Zeitung haben sich ver 
pflichten müssen, alle Veröffentlichungen, welche diesseits 
lediglich im öffentlichen Interesse, d. h. im Interesse der 
gesammten Einwohnerschaft erlassen werden (bisher die 
weitaus größte Zahl) unentgeltlich aufzunehmen. 
Die drei genannten Blätter haben sich bisher als 
völlig ausreichend erwiesen. 
Nur wenn gewisse Bekanntmachungen eine möglichst 
schnelle und weite Verbreitung erhalten sollen, werden für 
diese besonderen Fälle je nach Art der Sache ausnahms 
weise noch andere Zeitungen benutzt, 
ad b: Wenn wir außer den drei ständigen Publikations-Organen 
noch andere Blätter zu benutzen für nothwendig erachten, 
so können dies doch der Kosten wegen nur io viele sein, 
als zur Erreichung des Zwecks unumgänglich nöthig sind. 
Die Bekanntmachung vom 26. November pr., auf welche 
die Interpellation hindeutet, war unseres Erachtens in 
ausreichender Weise publicirt worden. 
Dieselbe ist fünf Mal an den Anschlagsäulen publicirt 
und außerdem in 172 000 Exemplaren als Flugblatt ver 
breitet worden, wovon 18 000 Exemplare an betheiligte 
Personen zur Orientirung und 154 000 Exemplare 11 der 
gelesensten Zeitungen beigelegt worden waren. 
Hierdurch sind recht erhebliche Kosten erwachsen. 
Wenn hierbei das „Berliner Bolksblatt" nicht berück 
sichtigt worden war, so ist dies unterlassen worden, weil 
wir es nicht für nöthig hielten, noch mehr Zeitungen 
heranzuziehen. Dazu kommt aber noch, daß cs sich bei 
der in Rede stehenden Bekanntmachung nur um die 
Meldepflicht der Arbeitgeber gehandelt hat. 
In den Fällen, in welchen es sich speziell um das 
Interesse der Arbeitnehmer handelt, werden wir stets 
Sorge tragen, daß die betreffenden Bekanntmachungen 
allen Arbeitnehmern zugänglich gemacht werden. Am 
zweckmäßigsten dürfte das aber durch Veröffentlichung an 
den Anschlagsäulen geschehen. 
Wir behalten uns indessen vor, auch ferner wie bisher 
in solchen Fällen neben unsern ständigen Publikations 
organen auch noch andere Zeitungen zu benutzen, 
ad c: Mit der Großen Berliner Pferdebahn-Gesellschaft, Actien- 
Gesellschaft, sind Verhandlungen in Betreff verschiedener 
Einrichtungen beim Betriebe der Bahn eingeleitet und 
fortgesetzt worden. Dieselben haben gegenwärtig zu einer 
ausführlichen Darlegung aller obwaltenden Verhältnisse 
Seitens der Direktion der Gesellschaft geführt, welche einer 
bei uns bestehenden Sub-Commission zur Erörterung und 
baldigem Bericht überwiesen worden ist. 
Demnächst werden die Verhandlungen mit der Direk 
tion der Pferdebahn-Gesellschaft fortgeführt werden. 
Berlin, den 11. März 1885 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckcnbeck. 
173. Borlage (J.-Nr. 648 F. B. I. 85) — zur Beschluß 
fassung —. betreffend die Verwendung der disponiblen 
Ueberschüffc der Viehhoss-Verwaltung pro 1882/83 
und 1883/84 zum Ankauf von Schulgrundstücken. 
In unserer Vorlage vom 31. Januar d. I., betreffend die Fest 
setzung des Stadt Haushalt-Etats pro 1885/86, haben wir uns vor 
behalten, der Stadtverordnetcn-Versammlung rechtzeitig über die Ver 
wendung von Geldmitteln zum Ankauf neuer Schulgrundstücke unsere 
Vorschläge zu machen. Wir haben für diesen Zweck die Ucberschüsse 
des städtischen Central-Viehmarkts pro 1882/83 und 1883/84, soweit 
über dieselben noch nicht verfügt ist, in Aussicht genommen und be 
absichtigen, dieselben dem Grundstücks-Erwerbungs-Fonds zuzuführen. 
Diese Ueberschüffc betragen gegenwärtig pro 1882/83 in Effekten 
263 905,4l JC 
deren Werth bei der Versilberung sich ent 
sprechend höher stellt, 
pro 1883/84 baar 205 886,35 - 
zusammen 469 791,°« ,M 
Wir ersuchen deshalb folgenden Beschluß zu fassen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit ein 
verstanden, daß die Ueberschüffc des städtischen Central-Vieh 
markts pro 1882/83 und 1883/84, soweit über dieselben noch 
nicht verfügt ist, unter Annahme des Stammwerths der 
Effekten mit noch 469 791,«» Jl zum Ankauf neuer Schul 
grundstücke verwendet und zu diesem Zweck an den Grund 
stücks-Erwerbungs-Fonds abgeführt werden. 
Berlin, den 11. März 1885. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckcnbeck. 
174. Anträge zur Vorlage Nr. 167. 
Die Versammlung wolle beschließen: 
Im §. 2. -> der Ausschußanträge zu setzen an Stelle 
von 300—450 — über'300—450, 
von 450—600 — über 450—600, 
unter b desgleichen. 
Daselbst im 5. Absatz die Worte: 
fowie das hinter derselben belegene Zufahrtsterrain — bis 
— Berechnung, 
zu streichen. 
Im 8- 3. b der Ausschußanträge, Absatz 1, die Worte: 
„der geringsten Dimension" 
zu streichen. 
Dafelbst im letzten Absatz hinzuzufügen: 
„wenn der Eigenthümer es beantrag!". 
Im 8- 4 des Entwurfs, Absatz 2, in Uebereinstimmung mit 8- 2 ■ a 
und b des Ausschußantrages zu sagen: 
„von mindestens 5 m bei bereits bebauten bczw. bebaut 
„gewesenen, von mindestens 6 m bei bisher nicht bebauten 
„Grundstücken, wenn Oeffnungcn in den einander gegen- 
„über liegenden Umfassungswändcn vorhanden sind". 
Im 8- 5 des Entwurfs, Absatz 1, in Uebereinstimmung mit 8- 2 ■ a 
und b der Ausschußanträge zu sagen: 
„in Entfernung von weniger als 5 m bezw. 6 m (8. 2. 
„a und b) lothrecht gegenüberstehen" u. s. w. 
Im 8- 6 des Entwurfs, Absatz 2, ebenso 
statt 6 n> — „5 m bezw. 6 m (8- 2. a und b)" 
zu setzen. 
Daselbst im Absatz 4 desgleichen 
für 6 m — „5 m bezw. 6 m (8- 2. a und b)" 
zu sagen. 
Im ß- 7 des Entwurfs, Absatz 2, desgleichen zu setzen: 
statt 6 m — „5 m bezw. 6 m (§. 2. a und b)". 
Im 8- ll des Ausschußantrages gleichfalls zu ändern: 
für 6 m — „5 m bezw. 6 m (8- 2. a und b)". 
Im 8- 14 des Entwurfs, Absatz 2, die Worte: 
doch soll, wenn u. f. w. bis erachtet werden 
zu streichen. 
Im 8- 18 des Entwurfs, Absatz 1, zu setzen: 
fundamentirt oder aus feuerfeste u. s. w. 
Im §. 31 des Entwurfs, Absatz 2, hinter „erforderlich ist" einzu 
schalten: 
„an Straßen und Zufahrten (8- 1)". 
Im 8- 37. b des Ausschußantrages, Absatz 1, zu verändern die Worte 
— Closets in alten Gebäuden — in „Bedürfnißanstalten in 
Gebäuden, welche nach der alten Bauordnung errichtet sind". 
Berlin, den 13. März 1865. 
A. Esmann. 
173. Vorlage (J.-Nr. 2 580 8. v. III. 84) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend den Ankauf von 2 732,7 gm von 
den Grundstücken Alexandrinenstr. 3, 6 und 11 
zur Errichtung eines Gebäudes für die höhere 
Bürgerschule. 
In der Vorlage vom 13. Dezember v. I., von welcher die 
Stadtverordnetcn-Versammlung mittelst Beschlusses vom 30. d. M. — 
Protokoll Nr. 14 — Kenntniß genommen hat, haben wir neue Vor 
schläge hinsichtlich der Erwerbung eines für die höhere Bürgerschule 
geeigneten Grundstücks in Aussicht gestellt, nachdem Wohldieselbc unserer 
Vorlage vom 20. Juni v. I. nicht zugestimmt hatte.
	        
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